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Zielstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zielstaat“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 15/05 vom 10.01.2005

Die vom Senat bezüglich eines Abschiebungshindernisses, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufgestellten Anforderungen gelten unverändert auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 254/04 vom 01.11.2004

Wird nach einem erfolglos gebliebenen Asylantrag der Antrag, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG wiederaufzugreifen (Folgeschutzgesuch), vom Bundesamt abgelehnt, so ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen das Bundesamt zu richten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 161/02 vom 27.09.2004

1. Einem Ausländer, bei dem wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland Retraumatisierungen und suizidale Handlungen konkret zu befürchten sind, ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die psychischen Probleme im Heimatland des Ausländers grundsätzlich behandelbar sind.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei drohenden Retraumatisierungen im Heimatland von einer landesweiten Gefährdung des Ausländers gesprochen werden kann.

3. Die Gefahren, die traumatisierten Personen im Kosovo aufgrund ihrer Erkrankung drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 11725/03 vom 05.07.2004

1. Eine drohende Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland kann zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen.

2. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.2004

1. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.

2. Art. 3 EMRK steht der Abschiebung von Minderjährigen ohne ihre Eltern nicht generell entgegen.

3. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ein Abschiebungshindernis nicht herleiten.

4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/03 vom 17.02.2004

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden zu sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 216/03 vom 02.02.2004

Ein Nierenversagen mit chronischer Dialysepflicht begründet bei einer armenischen Staatsangehörigen kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil diese Erkrankung in Armenien behandelbar ist und zudem kostenfrei erfolgt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 308/02 vom 06.08.2003

Im Rahmen des § 30 Abs 3 und Abs 4 scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (tatbestandlich) auch dann, wenn der Ausländer freiwillig ausreisen könnte. Eine solche Ausreise nach Serbien und Montenegro ist für einen Ashkali unter Beachtung der Wertung des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) zumutbar, weil keine extreme Gefahrenlage besteht (ausführlich: VG Freiburg, Urt v 23.1.2003 - 9 K 1056/02 -). Solange eine positive Entscheidung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen (noch) existiert, steht jedoch die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise fest.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 722/03 vom 10.03.2003

Zu den Anforderungen ärztlicher Atteste/Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsreaktion

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 5/02 vom 19.02.2003

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Abschiebungshindernisse begründen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 546/01 vom 04.12.2002

Eine nur formale Registrierung in Aserbaidschan bei faktisch anderweitigem Wohnsitz reichte für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4 1. Alt. des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1990 nicht aus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002

1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.

2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 135/98 vom 08.04.2002

1. Zur Vermeidung und Reduzierung von Dauerduldungen ist das Ermessen im Rahmen der Abs. 3 und 4 des § 30 AuslG möglichst und grundsätzlich zugunsten der ausländischen Staatsangehörigen auszuschöpfen.

2. Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus humanitären, persönlichen oder rechtlichen Gründen oder aber aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht vollzogen werden, so ist aus diesen Gründen regelmäßig zugleich auch eine freiwillige Ausreise unmöglich.

3. Die nachhaltige Weigerung Vietnams, einige seiner Staatsangehörigen zurückzunehmen, ist ein Fall der Unmöglichkeit freiwilliger Rückkehr.

4. Auch die bloße Unzumutbarkeit der Rückkehr aus persönlichen und familiären Gründen ist regelmäßig ein Grund, der einer freiwilligen Rückkehr entgegensteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 209/00 vom 14.03.2002

Aus rechtlichen Gründen bedarf es zu der Frage, ob derzeit nur noch 3000 Yeziden im Raum Hassake leben, keiner Beweiserhebung, weil in Anbetracht der bisher substantiiert dargelegten Verfolgungsfälle auch bei einer solchen Bevölkerungszahl eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien nicht angenommen werden kann.


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