Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZielstaat 

Zielstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zielstaat“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3056/97 vom 28.01.1998

1. Kroaten darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2871/97 vom 26.01.1998

1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/97 vom 02.12.1997

1. Das Antragsverfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, in dem ein (ehemaliger) Asylbewerber Duldungsgründe gemäß § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend macht, ist keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne von § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

2. Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt hingegen vor, soweit sich der (ehemalige) Asylbewerber allein auf (neue) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beruft. Dies gilt auch dann, wenn der insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richtende Antrag fälschlich gegen das Land als Träger der Ausländerbehörde gerichtet ist. Werden Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse zusammen geltend gemacht, so ist der Antrag auf Zulassung der Beschwerde zwar statthaft, hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse scheidet eine Zulassung jedoch immer aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 102/97 vom 07.04.1997

1. Die Feststellung eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfordert eine Gesamtschau der allgemeinen Lage im Abschiebezielstaat (hier: Bosnien-Herzegowina) und der persönlichen Situation des einzelnen Ausländers (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.03.1997 - 11 S 3301/96).

2. Einem bosnisch-herzegowinischen (und zugleich kroatischen) Staatsangehörigen kroatischer Volkszugehörigkeit aus dem kroatisch dominierten Föderationsgebiet Bosnien-Herzegowinas drohen bei seiner Rückkehr allein aufgrund der allgemeinen Lage in Bosnien-Herzegowina keine extremen Gefahren für Leib, Leben und Freiheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2574/96 vom 22.01.1997

1. Eine Mißhandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Das gilt auch, soweit Art 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).

2. Die - geplante, vorsätzliche, auf eine bestimmte Person gerichtete - Abschiebung eines Ausländers in eine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert, mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab. Sie ist daher als solche "unmenschlich" im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) (im Anschluß an Senatsurteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96 -).

3. Für Liberianer bestünde bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Liberia nach derzeitiger Sachlage keine extreme Gefahrenlage für Leib und Leben, die sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2453/96 vom 05.12.1996

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der derzeit vorliegenden Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zieht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen nach sich und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Darüber hinausgehende exilpolitische Aktivitäten begründen ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990), wenn eine besondere Konstellation gegeben ist, in der diese Aktivitäten eine Verfolgung beachtlich wahrscheinlich machen. Ob eine solche Konstellation vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1226/96 vom 10.10.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, begründen keine außergewöhnliche Härte iSd § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten (wie VGH Bad-Württ, Urt v 3.11.1993 - 11 S 881/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1095/95 vom 20.08.1996

1. Die Abschiebung eines Iraners, der wegen Handeltreibens mit Heroin in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, kann zulässig sein, wenn durch die Ausgestaltung der Abschiebung sichergestellt wird, daß der iranische Staat keine Kenntnis von der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftat erlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 578/96 vom 03.07.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt begründen derzeit für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1281/95 vom 18.06.1996

1. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn in ihr der Staat nicht bezeichnet ist, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, ohne daß Gründe vorliegen, die eine Bezeichnung ausnahmsweise entbehrlich machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 828/96 vom 05.06.1996

1. Die Abschiebung eines Betroffenen in ein akut umkämpftes Bürgerkriegsgebiet, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwerste Körperverletzungen drohen, verstößt gegen Art 3 EMRK (MRK) und ist als Menschenrechtsverletzung dem die Abschiebung anordnenden Staat zuzurechnen (Abweichung von den Urteilen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 - und - 9 C 15/95 -).

2. Die Abschiebung eines Betroffenen nach Somalia, die allenfalls über Mogadishu erfolgen könnte und müßte, ist derzeit wegen dort herrschender akuter Bürgerkriegssituation unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1787/95 vom 29.02.1996

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2886/95 vom 28.11.1995

1. Seit der Gründung der "Bundesrepublik Jugoslawien" am 27.4.1992 genügt die Bezeichnung des Abschiebeziels "Jugoslawien" in einer Abschiebungsandrohung dem Bestimmtheitsgebot (wie VGH Baden-Württemberg, Urt v 25.3.1994 - A 14 S 2105/93 - und Beschl v 23.10.1995 - 1 S 2378/95 -; aA noch VGH Baden-Württemberg, Beschl v 19.10.1993 - 11 S 1183/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2638/94 vom 13.12.1994

1. Es steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, wie es sich die für die Entscheidung erforderliche Sachkunde verschafft. Hält es die Zuziehung eines Sachverständigen nicht für erforderlich, weil es sich selbst durch das Studium von Auskünften, Gutachten, Stellungnahmen und Berichten, die in anderen Verfahren eingeholt oder allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden sind, kundig gemacht hat, so kann es auch entsprechende Beweisanträge zurückweisen, muß dann aber offenlegen, woraus es seine Sachkunde bezieht. Diese in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geklärten Grundsätze bedürfen auch im Hinblick auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8.5.1991 (- 2 BvR 1245/84 - InfAuslR 1992, 63) und 30.11.1993 (- 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143) keiner erneuten rechtsgrundsätzlichen Klärung.

2. Die Tatsachengerichte haben auch in Asylrechtsstreitigkeiten in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und etwa gehörte Zeugen persönlich glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe eines etwa in bezug auf die Aussagepsychologie Sachkundigen bedienen wollen, haben sie - wie auch sonst beim Sachverständigenbeweis - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1019/94 vom 21.09.1994

1. Zur Androhung der Abschiebung eines Betäubungsmittelabhängigen in den Iran.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 2937/02.A vom 08.09.2003

1. Regelmäßig der Dialysebehandlung bedürftige türkische Staatsangehörige bilden keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

2. Eine Versorgung von Dialysepatienten ist in der Türkei landesweit gewährleistet und kann grundsätzlich von Versicherten und Inhabern einer Yesil Kart auch zumutbarerweise in Anspruch genommen werden.

3. Da die Yesil Kart ausnahmslos nicht vom Ausland aus beantragt werden und die Antragsbearbeitung vier Wochen und länger dauern kann, können im Einzelfall (hier: dreimalige Dialyse wöchentlich) Gefahren für Leib oder Leben ernsthaft drohen.

4. Die allgemein Dialysepatienten vorübergehend bis zur Erteilung der Yesil Kart drohende Gesundheits- und Lebensgefahr wäre ausgeräumt, wenn die zuständigen deutschen mit den zuständigen türkischen Behörden vereinbarten, dass die Yesil Kart rechtzeitig vor der Abschiebung von Deutschland aus beantragt werden kann oder die Behandlungskosten vorübergehend von der zuständigen Ausländerbehörde übernommen werden.


Seite:  1 ...  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zielstaat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum