Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZielstaat 

Zielstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zielstaat“.

VG-STADE – Urteil, 3 A 930/01 vom 22.02.2002

Mit Nichtwissen, wieso die Sprache (Fulla, Krio) bei behaupteter Herkunft aus Sierra Leone gleichwohl frankophon geprägt ist, kann das Sprachgutachten welches deswegen die Herkunft aus Sierra Leone ausschließt nicht erschüttert werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4081/00 vom 12.02.2002

1. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht mit landesweiter politischer Verfolgung in der Russischen Föderation zu rechnen.

2. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 10994/99 vom 30.11.2001

Einzelfall im Folgeverfahren vorgelegter, aber nicht hinreichender Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand eines Asylbewerbers.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.2001

1. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.

2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.2001

1. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 649/00 vom 01.03.2001

1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren.

2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 593/00 vom 01.03.2001

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist auch für den isolierten Antrag zuständig, nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG 1990 zu entscheiden; einen Asylfolgeantrag muss der Ausländer dazu nicht gestellt haben. Die Bescheidung dieses Antrages setzt nicht voraus, dass sich die Rechtslage in einer § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise geändert hat.

2. Angehörige der Gruppe der Bakongo sind in Angola derzeit nicht gezielten Diskriminierungen oder Maßnahmen im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG 1990 ausgesetzt.

3. Ein erwachsener männlicher Angolaner hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden.

4. Zum "realistischen Rückkehrszenario".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4170/98 vom 06.04.2000

Keine Gruppenverfolgung der syrischen Kurden. Verteilung von Flugblättern für Kommunistische Partei und Verfolgungsgefahr. Inhaltlich falsches Schreiben eines Rechtsanwalts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4100/97 vom 06.04.2000

Zur Verfolgungsgefahr bei einer Beleidigung des syrischen Staatspräsidenten. Mitgliedschaft in der YEKITI (Kurd.-demokrat. Partei der Einheit Syriens) und Teilnahme an Demonstrationen im Ausland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4057/98 vom 28.03.2000

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft. Keine Gefährdung der Existenzgrundlage für alleinstehende Frauen in Syrien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 748/99 vom 24.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

2. Regelmäßig bestehen für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht.

3. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates ist nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4209/98 vom 14.02.2000

Zur Mitgliedschaft und politischen Aktivität (Flugblattverteilen) für die Kommunistische Partei/Political Bureau (CPPB) in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 45/98 vom 20.07.1999

1. Familienangehörigen eines Algeriers, der 1992/93 als einfaches Parteimitglied des "Front Islamique du Salut" (FIS) aufgefallen war und der deshalb in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde, drohen keine Verfolgungsmaßnahmen seitens der algerischen Sicherheitskräfte.

2. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

3. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

4. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 537/99 vom 15.06.1999

§ 72 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf die Entscheidung des Bundesamts, daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 142/99 vom 19.04.1999

Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1035/98 vom 22.03.1999

1. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen. Dies gilt auch für Personen montenegrinisch-orthodoxer Abstammung, die sich der serbischen Volksgruppe zurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1913/96 vom 30.11.1998

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 - und vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an das Senatsurteil vom 5.12.1996 aaO).

3. Bei der Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Hinblick auf exilpolitische regimekritische Aktivitäten, die über die bloße Teilnahme an Parteiveranstaltungen hinausgehen, ist die krisenträchtige Situation in Togo nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 mit zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zielstaat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum