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Zielstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zielstaat“.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 297/10 vom 19.01.2011

Die Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung einzelner Familienangehöriger von der Familie oder Teilen davon zulässig ist, fällt nicht in die Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sie ist ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse zu entscheiden, die hierbei auch die weiteren Folgen der Trennung zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12.99 - , BVerwGE 109, 305).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 317/10 vom 18.01.2011

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 910/10 vom 29.11.2010

Drohen einem Ausländer, der in Deutschland unter Betreuung gestellt wurde, bei der Ankunft im Heimatland im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Gefahren, weil es an der erforderlichen, unmittelbar nach der Ankunft einsetzenden Versorgung und Betreuung fehlt, ist seine Reisefähigkeit nur gegeben, wenn die Ausländerbehörde geeignete Maßnahmen getroffen hat, um diese Gefahren solange auszuschließen, bis die Versorgungssysteme im Heimatland eingreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1873/10 vom 08.11.2010

1. Die Verpflichtung der Ausländerbehörde, den beantragten Aufenthaltstitel rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder jedenfalls des Entstehens der Erteilungsvoraussetzungen zu gewähren bzw. zu verlängern, setzt das Bestehen eines konkreten Rechtsschutzbedürfnisses voraus (im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.09.1998 - 1 C 14.97 - InfAuslR 1999, 69).

2. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht im Hinblick auf eine künftig in Betracht zu ziehende Aufenthaltsverfestigung dann, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitel keine der Rechtsfolgen des § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1086/10.A vom 29.09.2010

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Óbernahmeverpflichtung nach der Dublin II VO besteht auch schon vor der Bekanntgabe des Bescheides durch das Bundesamt, die regelmäßig erst am Tag der Abschiebung erfolgt, ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Abschiebung nach Griechenland kann in vefassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylvfG vorläufig untersagt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1489/10 vom 23.09.2010

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll. In Deutschland geborene minderjährige Kinder, die selbst keine großen Integrationsleistungen erbracht haben, teilen jedenfalls dann ausländerrechtlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, wenn diese ihren langjährigen Aufenthalt durch Verschleierung ihrer Herkunft erreicht, sich nicht integriert haben und ihr Lebensunterhalt voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3075/10.A vom 30.07.2010

1. Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt jedenfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem normatien Vergewisserungskonzept ders Art. 16a, §§ 26a, 27a AsylVfG nicht erfasst wäre, wenn der Asylsuchende in Italien erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat.

2. Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 3 A 3189/09 vom 28.07.2010

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische Behandlung ihrer psychischen Erkrankung nicht finanzierbar. Ohne eine kontinuierliche Therapie droht ihr im Heimatland eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null beim Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 154/10 vom 12.07.2010

Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, steht der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2111/10 vom 31.05.2010

Eine generelle Gefährdung yezidischer Kurden allein wegen illegaler Ausreise und langen Auslandsaufenthalts ist weiterhin zu verneinen.

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 212/09 vom 27.11.2009

Zur Frage der Aussetzung der Abschiebung, wenn sich das Verwaltungsgericht keine Überzeugung über die Reisefähigkeit bzw. -unfähigkeit der Antragstellerin anhand der sich widersprechenden privat- und amtsärztlichen Atteste bilden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3166/09 vom 20.10.2009

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Streit um eine Duldung wird nicht mit einer 3/10-Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG, sondern mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG vergütet (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.04.2009 - 13 S 675/09 - juris).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 702/09.DA.A (3) vom 26.08.2009

1. Kann die in Deutschland durchgeführte medikamentöse Behandlung auch in der Föderation Bosnien-Herzegovina fortgesetzt werden, begründet die geltend gemachte psychische Erkrankung keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60 Nr. 7 AufenthG.

2. Zu den Anforderungen an gutachterliche Äußerungen, die das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostizieren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 48/09 vom 16.06.2009

1. Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich, dass vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgegangen werden kann.2. Einem jungen, gesunden und daher arbeitsfähigen, männlichen Afghanen, der über eine gute Bildung verfügt und bis zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt als Händler verdient hat, drohen bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt Herat keine extremen Gefahren, die bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG die Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes rechtfertigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 4716/07.A vom 04.03.2009

Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass Personen, die die tunesischen Behörden in qualifizierter Weise in Zusammenhang mit terroristischen, insbesondere islamistischen Organisationen oder Aktivitäten bringen, bei ihrer Rückkehr nach Tunesien verhört und dabei zur Erzwingung von Geständnissen oder Gewinnung weitergehenderer Erkenntnisse gefoltert oder unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden.

Zu grundsätzlichen Bedenken gegen diplomatische Zusicherungen in diesem Bereich.

Die mündliche Versicherung eines Mitglieds der tunesischen Regierung, dass die in Tunesien geltenden Menschenrechte auch in einem solchen Fall beachtet würden, vermag die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung nicht erheblich zu reduzieren.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1852/08 vom 18.12.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum verlangt eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach einer Einreise ins Bundesgebiet mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe einer Ausländerin mit einem Ausländer nach der Einreise mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

4. Allein das Bestehen einer Schwangerschaft im Anfangsstadiummacht die Nachholung des Vi-sumsverfahrens nicht unzumutbar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1814/08.GI vom 09.12.2008

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfordert eine mindestens zweijährige ununterbrochene Lebensgemeinschaft.2. Im Rahmen des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG kommt es nur auf das Wohl eines Kindes aus der aufgelösten ehelichen bzw. familiären Lebensgemeinschaft an (wie OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06 -), nicht auf das Wohl eines Kindes aus einer neuen Verbindung, das keinen Bezug zur aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4571/07 vom 17.11.2008

1. Im Kosovo sind die Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise ausreichend, um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Behandlungsgespräche beschränken sich in der Regel auf die Erläuterung der Medikamenteneinnahme.90 bis 95 % der Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erhalten im Kosovo keine angemessene Behandlung.

2. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten.

3. Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter sind vom Arbeitsmarkt im Kosovo weitgehend ausgeschlossen; bei diesen Minderheiten liegt die Arbeitslosenquote bei 98 %.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird.

5. Behandlungen in der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung im Kosovo sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt.

6. Die essential drugs list hat kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken im Kosovo den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben.

7. Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, bilden keine Bevölkerungsgruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 6398/07 vom 03.11.2008

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers ist das Bundesamt und das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots jedenfalls hinsichtlich des Herkunftsstaats des Ausländers verpflichtet.

2. Von staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen erhalten Personen, die aus Westeuropa in das Kosovo abgeschoben werden, keine Unterstützung.

3. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in das Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften.

4. Für eine Frau ohne familiären Rückhalt besteht im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 4 K 1450/08 vom 13.08.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (wieder) für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG zuständig (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110,111).

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 1189/08 vom 24.07.2008

Zur möglichen Bedeutung einer Unionsbürgerschaft für die asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 209/08 vom 17.06.2008

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1980/07 vom 02.04.2008

§ 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 388/08 vom 17.03.2008

1. § 81 Abs. 3 AufenthG erfasst nur die erstmalige Beantragung eines Aufenthaltstitels.

2. Ein ansonsten unzulässiger Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht schon deshalb zulässig, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf ihn hingewiesen worden ist.


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