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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 593/00 vom 01.03.2001

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist auch für den isolierten Antrag zuständig, nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG 1990 zu entscheiden; einen Asylfolgeantrag muss der Ausländer dazu nicht gestellt haben. Die Bescheidung dieses Antrages setzt nicht voraus, dass sich die Rechtslage in einer § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise geändert hat.

2. Angehörige der Gruppe der Bakongo sind in Angola derzeit nicht gezielten Diskriminierungen oder Maßnahmen im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG 1990 ausgesetzt.

3. Ein erwachsener männlicher Angolaner hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden.

4. Zum "realistischen Rückkehrszenario".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 649/00 vom 01.03.2001

1. Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren.

2. Ein Angolaner von 2 Jahren und 4 Monaten, welcher gemeinsam mit seinen Eltern nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 323/01 vom 11.01.2001

Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 42.99 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Die Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten "Herkunftsstaat" enthält keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 50 Abs. 2 AuslG, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis.

2. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden.

3. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 -

I. VG Magdeburg vom 29.07.1998 - Az.: VG A 2 K 971/97 -
II. OVG Magdeburg vom 17.08.1999 - Az.: OVG A 2 S 341/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1726/99 vom 05.07.2000

1. Begehrt ein rechtskräftig ausgewiesener Ausländer, der auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, so hat die Ausländerbehörde bei der in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu treffenden Ermessensentscheidung den Ausweisungsgrund in die Ermessenserwägungen einzustellen und mit den Interessen des Ausländers an der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzuwägen.

2. Das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung versagt, ein Ist-Ausweisungsgrund des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) stehe aus generalpräventiven Gründen der zeitgleichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen.

3. Das Interesse des Ausländers an der Legalisierung seines Aufenthaltsstatus gegenüber dem mit der Ausweisung verfolgten generalpräventiven Zweck gewinnt im zeitlichen Abstand zur Ausweisungsverfügung zunehmend an Gewicht, soweit es dem Ausländer gelingt, sich in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren.

4. Bei der Neugewichtung der Interessen auf einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis des Ausländers kann sich die Ausländerbehörde bei der zu treffenden Entscheidung an den Voraussetzungen orientieren, unter denen die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1243/97 vom 14.06.2000

1. Einer auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 (Abs 1 bis 4) AuslG (AuslG 1990) gerichteten Klage kann ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegengehalten werden, nur weil bestandskräftig das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) in der Person des Klägers festgestellt ist.

2. Ist im Falle der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers von seiner Trennung von sich in der Bundesrepublik bleibeberechtigt aufhaltenden Familienangehörigen auszugehen, so lassen sich weder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II, 686) - EMRK (MRK) - noch der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren dann möglicherweise aus Art 8 EMRK (MRK) erwachsenden Verpflichtungen auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet zwingend nur durch ein vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren festzustellendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nachkommen müsste. Derartige sich aus Art 8 EMRK (MRK) (bzw aus Art 6 GG) ergebende "inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse" können nämlich auch - und ohne Verletzung von Art 8 EMRK (MRK) - durch die Erteilung eines entsprechenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus durch die Ausländerbehörde berücksichtigt werden (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 23.03.2000 - A 12 S 2573/98; vgl BVerwG, Urteil vom 11.11.1997, BVerwGE 105, 322, und vom 21.09.1999, InfAuslR 2000, 93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 709/00 vom 26.05.2000

1. Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).

2. Voraussetzung für den Erlass einer uneingeschränkten Abschiebungsandrohung ist in diesem Fall nicht, dass das Bundesamt in seiner Begründung der Abschiebungsandrohung darauf hingewiesen hat, die Abschiebung in die nicht verfolgungsfreien Landesteile müsse unterbleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen eine Verfolgung in einem bestimmten Landesteil ausdrücklich festgestellt, wie auch für die Fälle, in denen Verfolgung lediglich unterstellt oder offen gelassen wurde. Die Ausländerbehörde, welche die Abschiebung vollzieht, ist in beiden Fällen mit Rücksicht auf § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gehindert, eigenständig über die Verfolgungslage außerhalb des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zu befinden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urt vom 16.3.2000 - A 14 S 2443/98).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 53/00 vom 24.05.2000

Verspätetes Vorbringen und Zurechnung eines Anwaltsverschuldens. Gefälligkeitsbescheinigungen der "Mala Canda Kurdi" u. der PHGK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2594/98 vom 18.05.2000

1. Lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, erachtet das Gericht jedoch die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als gegeben, hebt es allein die in der Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) bestimmte Frist von einer Woche und nicht auch die Abschiebungsandrohung insgesamt auf.

2. Das Bundesamt hat die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) neu zu bestimmen. § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist in Asylfolgeantragsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4170/98 vom 06.04.2000

Keine Gruppenverfolgung der syrischen Kurden. Verteilung von Flugblättern für Kommunistische Partei und Verfolgungsgefahr. Inhaltlich falsches Schreiben eines Rechtsanwalts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4100/97 vom 06.04.2000

Zur Verfolgungsgefahr bei einer Beleidigung des syrischen Staatspräsidenten. Mitgliedschaft in der YEKITI (Kurd.-demokrat. Partei der Einheit Syriens) und Teilnahme an Demonstrationen im Ausland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4057/98 vom 28.03.2000

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft. Keine Gefährdung der Existenzgrundlage für alleinstehende Frauen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2443/98 vom 16.03.2000

1. Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG liegt jedenfalls dann vor, wenn sich aus dem substantiierten und glaubhaften Vortrag ergibt, dass sich die für die frühere Entscheidung maßgebliche Sachlage zu Gunsten des Folgeantragstellers geändert hat und hieraus die (nicht nur theoretische) Möglichkeit einer für ihn positiven Entscheidung folgt. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass bereits der materielle Anspruch selbst festgestellt wird.

3. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG vorliegt, ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.

4. Der Rückkehr von Kosovo-Albanern in das Kosovo steht gegenwärtig ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht entgegen.

5. Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 748/99 vom 24.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

2. Regelmäßig bestehen für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht.

3. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates ist nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4209/98 vom 14.02.2000

Zur Mitgliedschaft und politischen Aktivität (Flugblattverteilen) für die Kommunistische Partei/Political Bureau (CPPB) in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 514/99 vom 06.12.1999

1. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Nach § 42 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind die Ausländerbehörden nicht nur an positive, sondern auch an negative Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 AuslG (AuslG 1990) gebunden, durch die das Vorliegen von zielstaatbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) verneint worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).


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