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Zielstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zielstaat“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 269/06.A vom 23.02.2006

1. Ob eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Zielstaat dadurch entfällt, dass eine deutsche Behörde dem erkrankten Ausländer bei seiner Abschiebung einen Vorrat an Medikamenten für einen Zeitraum von einigen Monaten mitgibt, hängt von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

2. In der Regel wird eine Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen sein, wenn Medikamente für einen so langen Zeitraum mitgegeben werden, dass die voraussichtliche Wartezeit auf eine im Zielstaat bereits vorhandene Behandlungsmöglichkeit überbrückt wird. Letztlich bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung der gesamten Lebensumstände des Ausländers sowie des Standards der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten der einzelnen Erkrankungen im Zielstaat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4860/04 vom 18.03.2005

Die Festsetzung von Kosten nach § 82 Abs. 1 AuslG setzt nicht voraus, dass die Abschiebung durch Verbringen in den Zielstaat vollendet wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 61/04 vom 21.04.2004

Die Bezeichnung "Israel (Westbank)" als Zielstaat einer Abschiebung staatenloser Palästinenser, die aus Ramallah (Westjordanland = Westbank) stammen, widerspricht den Vorgaben des § 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001

Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10133/03 vom 08.04.2003

Krankheit kann nur dann ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sein, wenn (u.a.) vorgetragen wird, dass im Zielstaat der Abschiebung keine ausreichende therapeutische Behandlung erlangt werden kann oder (vor allem bei psychischer Erkrankung) dort eine Verschlimmerung der Krankheit zu befürchten ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 9 B 371/08 vom 19.08.2009

Ein Ausländer verhindert mithin schon dann den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn die Beschaffung eines Passes oder von Passersatzpapieren, die für eine Einreise in den Zielstaat oder eine Abschiebung dorthin benötigt werden, beharrlich unterminiert werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 211/03 vom 21.04.2004

Einzelfall eines jugendlichen, mit einem rosafarbenen Ausweispapier versehenen Kurden aus Syrien; Aufhebung der Bezeichnung von Syrien als Zielstaat der Abschiebungsandrohung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2807/96 vom 30.07.1997

1. Allein der Hinweis nach § 50 Abs 2 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) in einer Abschiebungsandrohung, daß der Ausländer auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat als den ausdrücklich genannten Zielstaat abgeschoben werden kann, läßt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu.

2. Bei der Prüfung eines Duldungsanspruchs nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nur auf den in einer Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat (bzw die genannten Zielstaaten) abzustellen. Ist eine Abschiebung dorthin aus den nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) maßgeblichen Gründen nicht möglich, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, selbst wenn seine Abschiebung in einen anderen - bisher noch nicht genannten - Staat möglich und zulässig wäre.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 L 924/11 vom 11.07.2011

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Gestalt einer krankheitsbedingten Reisefähigkeit (hier psychische Erkrankung) liegt auch dann vor, wenn zwar während des Abschiebungsvorgangs drohenden Gesundheitsgefahren oder Suizidversuchen durch ärztliche Begleitung und weitere geeignete Maßnahmen Rechnung getragen, nicht aber dafür gesorgt wird, dass auch bei einer Ankunft im Zielstaat der Abschiebung eine sich unmittelbar anschließende psychologische Betreuung sichergestellt ist. Dies fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde, die eine entsprechende Versorgung mit dem Zielstaat, auch wenn dieser als EU-Staat- wie hier Bulgarien - an die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1771/08 vom 22.07.2008

Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. den Staatenbund Serbien und Montenegro als Zielstaat bezeichnet, in die Republik Kosovo abgeschoben werden, wenn das Bundesamt das Vorliegen von Abschiebungsverboten bezogen auf das Gebiet der heutigen Republik Kosovo geprüft hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1963/99 vom 02.05.2000

Die Pflicht der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, einer bei dem Ausländer bestehenden Suizidgefahr durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung angemessen zu begegnen, erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat der Abschiebung gerichtet sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/08 vom 20.10.2009

Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer medizinischer Behandlungen für einen Übergangszeitraum nach Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Versorgung mit Medikamenten etc. dem Ausländer im Zielstaat zur Verfügung steht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1637/07 vom 19.06.2007

Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 19/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 751/12 vom 30.08.2012

Es bleibt offen, ob das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG nach dem Gesetzeszweck dann nicht besteht, wenn das individuelle Vorbringen des Ausländers keinen Anlass dafür bietet, eine bestimmte klärungsbedürftige Frage hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat zu beantworten und dafür die besondere Sachkunde des Bundesamts zu nutzen.

Auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung kann sich der betroffene Ausländer nicht berufen, da das Beteiligungserfordernis keine verfahrensrechtliche Schutznorm darstellt, die das Ziel verfolgt, Rechte des Ausländers zu wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 441/94 vom 18.04.1994

1. Es ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz und ist daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne von § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), daß andere Staaten, in die ein Ausländer neben einem benannten Zielstaat auch abgeschoben werden können, in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nicht namentlich genannt werden müssen und daß hinsichtlich solcher Staaten auch (noch) keine Abschiebungsverbote und -hindernisse geprüft werden müssen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/07 vom 16.01.2007

1. Auch bei einer ernst zu nehmenden Suizidgefahr bleibt die Abschiebung rechtlich möglich, wenn die Ausländerbehörde durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sich die Gefahren während des Abschiebungsvorgangs nicht verwirklichen können. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Behörde konkret darzulegen, welche Maßnahmen sie insoweit veranlasst hat; pauschale Hinweise genügen nicht.2. Die den Behörden auch im Rahmen einer Abschiebung obliegende Pflicht, das menschliche Leben zu schützen, endet bei einer fortbestehenden Suizidgefahr nicht mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat. Die Ausländerbehörde muss vielmehr so weit wie möglich sicherstellen, dass der Ausländer in die Behandlung bzw. Betreuung übergeben wird, die zur Abwehr der mit der Abschiebung zusammenhängenden Gefahren notwendig ist.3. Die der Ausländerbehörde wegen einer abschiebungsbedingten Suizidgefahr obliegende Schutzpflicht erstreckt sich nicht auf Vorkehrungen, die auf eine dauerhafte medizinische Versorgung im Zielstaat gerichtet sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 229/04.A vom 20.06.2006

Zwar handelt es sich bei Menschen fortgeschrittenen Alters ohne Familie und Verwandte in der Heimat um eine Gruppe, hinsichtlich derer die typischen allgemeinen Gefahren im Herkunftsstaat gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht berücksichtigt werden können, es sei denn, die Angehörigen der Gruppe gerieten in eine extreme allgemeine Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es im Einzelfall einer altersbedingt gesundheitlich beeinträchtigten und/oder gebrechlichen Person aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, dienotwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen und hilfsfähige sowie -bereite Personen im Zielstaat der Abschiebung nicht zur Verfügung stehen (hier bejaht).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 292/97 vom 16.06.1997

1. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) betrifft nur solche konkreten Gefahren, die dem Ausländer ausschließlich wegen der besonderen Gegebenheiten im Zielstaat drohen, nicht jedoch solche, die ihre Ursache in seiner Konstitution (Alter und/oder Krankheit) haben. Derartige Gründe werden in der Regel von § 55 Abs 2 oder 3 AuslG (AuslG 1990) erfaßt (wie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.01.1997 - AuAS 1997, 101).

2. Nur in extrem zugespitzten Ausnahmefällen kann eine Abschiebung im Falle einer Krankheit eine Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) darstellen und daher nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) einer Abschiebung entgegenstehen (im Anschluß an EGMR, Urteil vom 02.05.1997).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10786/05 vom 30.05.2005

1. Ein Einsatz in einer bewaffneten Einheit der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen führt zum Ausschluss vom Asylgrundrecht und von Art 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004).

2. Unter Berücksichtigung von Art 12 Abs 2c EGRL 2004/83 (EGRL 83/2004) dürfte es auf eine spätere Abkehr von der Organisation nicht ankommen.

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 02.03.2005 wird angeordnet, soweit dort die Türkei als Zielstaat bezeichnet ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1121/96 vom 23.04.1998

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).


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