JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Ziele der Raumordnung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rechtsvorschrift, Vorbehaltsgebiet, Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung |
| Stichwort: | Ziele der Raumordnung |
| Leitsatz: | Die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets in einem nicht förmlich als Rechtsnorm beschlossenen oder für verbindlich erklärten Regionalplan ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 10.09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, verweigertes Einvernehmen, Planungshoheit, Prüfungsumfang, Ziele der Raumordnung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Inzidentprüfung eines Regionalen Raumordnungsplans im Eilverfahren, Lärm, Artenschutz, Rotmilan |
| Stichwort: | Ziele der Raumordnung |
| Leitsatz: | Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07). Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 346/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NWG |
| Schlagworte: | Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich |
| Stichwort: | Ziele der Raumordnung |
| Leitsatz: | Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HLPG, VwGO |
| Schlagworte: | Abweichung, Anpassung, Ausnahme, Materielle Konkordanz, Regionalplan Mittelhessen, Ziele der Raumordnung |
| Stichwort: | Ziele der Raumordnung |
| Leitsatz: | Den Anforderungen der materiellen Konkordanz zwischen regionalplanerischen Zielfestlegungen und bauleitplanerischen Festsetzungen ist auch dann genügt, wenn diese im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch Einholung einer Abweichungsentscheidung hergestellt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt der Herstellung materieller Konkordanz mit den Zielen der Raumordnung ist zumindest im Fall einer nachträglich erfolgten Zielanpassung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 3067/06 | |
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