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Zielanpassungsgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, LplG
Schlagworte:	Planungsziel, Konkretisierung, Regionalplan, Windkraftanlage, Windrad, Vorranggebiet, Zielanpassungsgebot, Entwicklungsgebot, Bauhöhe
Stichwort:	Zielanpassungsgebot
Leitsatz:	1. Das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele umfasst nicht die Festlegung der planerischen Mittel zur Zielerreichung oder Aussagen zur Lösung etwaiger Nutzungskonflikte. 2. Das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht für Bebauungspläne, deren Inhalt sich darauf beschränkt, regionalplanerische Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB etwa durch Begrenzung der Anlagenhöhe oder der Festlegung der Standorte einzelner Anlagen zu konkretisieren, und zwar unabhängig davon, ob ein Flächennutzungsplan vorliegt und welche Aussagen er trifft.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 794/05

Rechtsgebiete:	VwGO, ROG, BauGB
Schlagworte:	Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung, Regel-Ausnahme-Planaussagen, Auslegung, Zielanpassungsgebot, Zielabweichung, ergänzendes Verfahren
Stichwort:	Zielanpassungsgebot
Leitsatz:	Auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt. Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB gehören zu den Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeräumt werden können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 20.02