JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeugnisverweigerungsrecht
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Auskunft, Redaktionsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht, Pressemitarbeiter, Journalist |
| Stichwort: | Zeugnisverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Der Inhaber einer Imbissbude hat gegen den Verleger einer Zeitung, die eine Imbissbewertung veröffentlicht, keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Verfassers des Artikels. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 257/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAO, ZPO, UmwG, DMBilG, AGBG, EGBGB, LwAltschG, StGB, BNotO |
| Stichwort: | Zeugnisverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 164/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Zeugnisverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 745/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Rechtsanwalt, Verteidiger, Schweigepflicht |
| Stichwort: | Zeugnisverweigerungsrecht |
| Leitsatz: | War die Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters unmöglich, steht es der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Dies gilt nicht nur für solche Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte, die ihren Grund in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis des Mitwirkungspflichtigen zum Fahrzeugführer haben, sondern auch für berufsbezogene Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte (hier: anwaltliche Schweigepflicht). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 584/09 | |
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