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Zeugenladung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 4379/11.GI.B vom 26.03.2013

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung i.S.d. § 22 Hessisches Heilberufsgesetz gehört auch die Verpflichtung zur Befundberichtserstellung gegenüber Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und zählt damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit.

2. Dies gilt auch, soweit die Befundberichtserstellung als Auskunftspflicht gegenüber Dritten zu erfüllen ist.

3. Ein Zeitablauf von über sechs Monaten, innerhalb dessen der Bericht angemahnt wurde, stellt in der Regel keine angemessene Frist im Sinne von § 25 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 331/12 vom 08.10.2012

Die Antrittsprämie für Sonntagsarbeit fällt nach dem MTV-Druckindustrie für Angestellte in NRW unabhängig vom geplanten Erscheinungsdatum dann an, wenn das Produktionsdatum im Voraus so festgelegt wurde, dass Sonntagsarbeit erforderlich ist, ohne dass eine Produktionsstörung oder sonstige besonderen Umstände vorgelegen hätten.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 710/09 vom 02.12.2009

Es stellt einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB dar, wenn ein Gericht in einem den Arbeitnehmer selbst betreffendes Verfahren dessen persönliches Erscheinen angeordnet hat.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1594/08 vom 29.04.2009

1. § 8 Nr. 1 Abs. 2 MTV Groß- und Außenhandel NRW enthält keine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Regelung zur Abgeltung des Urlaubs beim ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Vielmehr regelt diese Tarifnorm lediglich die Voraussetzungen, unter denen der Urlaub ausnahmsweise im bestehenden Arbeitsverhältnis abzugelten ist.

2. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet und geht durch Zeitablauf nach § 275 Abs. 1 BGB unter. Der

Urlaubsanspruch erlischt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gar nicht nehmen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135; BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538).

3. Der Abgeltungsanspruch setzt die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs im (fiktiv) fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht voraus (vgl. EuGH a. a. O.; LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, NZA-RR 2009, 242 - Rev. 9 AZR 128/09).

4. Fehlt es für eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem "übergesetzlichen" Urlaub an einer eindeutigen einzelvertraglichen oder tariflichen Regelung, gelten für den übergesetzlichen Urlaub die Regelungen des BUlrG entsprechend (vgl. BAG a. a. O.; LAG Düsseldorf a. a. O.).

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 4768/05 vom 25.03.2009

1. Ein IM (Inoffizieller Mitarbeiter) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR (MfS) verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und erfüllt damit einen Ausschlusstatbestand für die Häftlingshilfebescheinigung, wenn er durch seine Tätigkeit die Verhaftung einer Person ermöglicht hat.2. Stellt ein IM unter den in Nr. 1 genannten Voraussetzungen die Mitarbeit beim MfS im Aufnahmeantrag des Notaufnahmelagers trotz Belehrung über die Folgen der Unrichtigkeit in Abrede, erwirkt er die Häftlingshilfebescheinigung durch unrichtige Angaben. Die Häftlingshilfebescheide und die Bescheide, die darauf beruhen, werden in der Regel für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 sowie Satz 4 VwVfG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 244/05-74 vom 24.08.2005

Maßnahmen gem. § 380 Abs. 1 ZPO sind mangels ordnungsgemäßer Ladung dann unzulässig, wenn dem Zeugen das Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist; dies gilt auch dann, wenn das Gericht zur Vorbereitung des Termins gem. § 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO Zeugen zur mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung des Beweisthemas geladen hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 243/05-73 vom 24.08.2005

Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (117) Sa 1773/04 vom 30.05.2005

1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,bermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich.

2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3803/04 vom 02.02.2005

Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 VwGO gebietet nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen anstellt, um bislang von der Rundfunkanstalt selbst noch nicht vorgetragene Tatsachen, die eine Rundfunkgebührenforderung rechtfertigen könnten, überhaupt erst zu entdecken.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 U 29/97 vom 20.07.1998

Ein Grundsatz des Inhalts, der Irrtum eines Zeugen über seine Pflicht zum Erscheinen sei stets dann entschuldbar, wenn ihm von einem Rechtsanwalt eine falsche Auskunft erteilt worden ist, kann nicht anerkannt werden. Es kommt insoweit vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an.


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