Zeugen Jehovas

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SUrlV, GG, WRV
Schlagworte:	Beamter, Bundesbeamter, Sonderurlaub, Tagung, Delegierter, Kirchentag, Deutscher Evangelischer Kirchentag, Deutscher Katholikentag, Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Außenwirkung, Laienbewegung, allgemeine gesellschaftliche Bedeutung, Bezirkskongress, Zeugen Jehovas, Gleichbehandlung, entsprechende Anwendung
Stichwort:	Zeugen Jehovas
Leitsatz:	§ 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag wegen der besonderen Außenwirkung dieser von Laien organisierten Ereignisse und der daraus folgenden allgemeinen gesellschaftlichen Bedeutung der Veranstaltungen. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kommt eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung zur Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas nicht in Betracht, weil es sich hierbei um eine Veranstaltung der Religionsgemeinschaft selbst ohne vergleichbare gesellschaftliche Außenwirkung handelt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10042/09.OVG

Rechtsgebiete:	GG, AsylVfG, AuslG
Schlagworte:	Äthiopien, Einreiseverweigerung, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Wehrdienstverweigerung, Zeugen Jehovas
Stichwort:	Zeugen Jehovas
Leitsatz:	1. Alle Personen mit mindestens einem eritreisch-stämmigen Elternteil besitzen nach Art. 3 der Verfassung der seit 1993 unabhängigen Republik Eritrea die eritreische Staatsangehörigkeit. Diese Personen sind jedenfalls seit Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 nicht mehr (zugleich) äthiopische Staatsangehörige. 2. Zeugen Jehovas haben in Eritrea wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen Verweigerung des Wehrdienstes. 3. Die Verweigerung der von im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen für eine Rückkehr in ihr Heimatland geforderten Einreisegenehmigung stellt keine politische Verfolgung dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 9 UE 1508/99.A