Zeugen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, ArbGG, BRAGO
Schlagworte:	sittenwidrige Schädigung, Zeugen, Anfechtung, Prozeßvergleich, Kostenerstattungsanspruch
Stichwort:	Zeugen
Leitsatz:	Falsche Angaben eines vermeintlichen Zeugen, die einer Partei eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits dazu verhelfen sollen, einen Prozessvergleich wirksam anzufechten, können als sittenwidrige Schädigung der anderen Partei des Arbeitsgerichtsverfahrens Schadensersatzansprüche (hier: wegen weiterer Anwaltskosten bei Fortsetzung des Arbeitsrechtsstreits) begründen. Die Regelung des § 12 a Abs. 1 ArbGG (kein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei) entlastet den sittenwidrigen Schädiger nicht.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 18/05

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Ladung, Kinder, Kind, Jugendliche, Jugendlicher, Zeuge, Zeugen
Stichwort:	Zeugen
Leitsatz:	Kindliche Zeugen sind über ihre Erziehungsberechtigte zu laden. Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind, können unmittelbar geladen werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 281/05