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Zerwürfnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zerwürfnis“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 621/97 vom 21.06.2002

1. Einkommensteuer 1987 - 1991 1.Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr auftretende Steuerpflichtige nicht zugleich auch Unternehmer des Gewerbebetriebes ist.

2. Die von dem im Außenverhältnis gesetzten Rechtsschein abweichende Zurechnung der Unternehmereigenschaft setzt keinen ausdrücklich abgeschlossenen Treuhandvertrag voraus; ausreichend ist die durch die tatsächlichen Verhältnisse bedingte Verlagerung der Unternehmerstellung. Revision eingelegt - BFH-Az. III R 21/02

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 255/03 - 60 vom 06.02.2004

Zu den Voraussetzungen einer Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgericht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 916/00 vom 16.05.2001

1. Für die Beurteilung der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers sind die zur Prüfung der Verfassungstreue des Eingangsbewerbers für den öffentlichen Dienst entwickelten Grundsätze maßgebend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.6.1983 - 1 B 73.83 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr 19).

2. Für das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers steht der Einbürgerungsbehörde eine Beurteilungsermächtigung zu. Dementsprechend kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung der Einbürgerungsbehörde auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3185/95 vom 28.03.1996

1. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Äußerungsfrist des § 48 Abs 1 S 4 LPVG (PersVG BW) noch erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2558/93 vom 16.05.1994

1. Fehlende Studienfortschritte rechtfertigen nach fristgerechter Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinn von § 20 Abs 2 BAföG (Fortführung des Urteils des Senats vom 22.05.1989 - 7 S 110/89 -).

2. Den Auszubildenden trifft bei begründeten Zweifeln infolge Ausbleibens jedweden Studienfortschritts die Darlegungs- und Beweislast, welche Ausbildungsveranstaltungen er in welchen Semestern besucht hat. Belegbögen aus dem Studienbuch kommt kein Erklärungs- oder Beweiswert für eine - tatsächliche - Teilnahme an den belegten Lehrveranstaltungen zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1108/93 vom 25.08.1993

1. Die Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung erlöschen nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28) nur dann, wenn der Ausländer verpflichtet ist, sich durch einen Paß auszuweisen (§ 3 Abs 1 S 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28)); dies ist nicht der Fall, wenn der Ausländer sich in seinem Heimatstaat aufhält (wie OVG Hamburg, Beschl v 8.1.1985, InfAuslR 1985, 258 = EzAR 103 Nr 6).


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