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Entscheidungen der Gerichte




OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 155/08 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:HGB, BeurkG, ZPO, SigG
Stichwort:Zertifizierungsstelle
Leitsatz:Auch unter der Geltung von § 12 HGB n. F. ab 1. Januar 2007 kann eine Anmeldung zum Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder eine siegelberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts durch diese selbst vorgenommen werden. Die nunmehr in elektronischer Form erforderliche Anmeldung kann dabei an Stelle der früher möglichen Einreichung einer öffentlichen Urkunde durch ein öffentliches elektronisches Dokument i. S. von § 371a Abs. 2 ZPO erfolgen, für das die besonderen Voraussetzungen gem. § 39a Satz 4 BeurkG nicht entsprechend gelten (Fortschreibung von BayObLGZ 1975, 227 und OLG Düsseldorf MittRhNotK 1997, 436).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 155/08



BFH – Urteil, IV R 97/06 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:FGO, ZPO, SigG, ERVVOBVerwG/BFH
Schlagworte:Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur - Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung - Funktion der Signatur - Erledigung der Hauptsache
Stichwort:Zertifizierungsstelle
Leitsatz:Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 97/06

EUGH – Urteil, C-6/05 vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:Richtlinie 93/42/EWG, Richtlinie 93/36/EWG, Richtlinie 97/52/EG, EG
Schlagworte:Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten durch ein Krankenhaus - Schutzmaßnahmen - Öffentlicher Lieferauftrag - Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/36/EWG erreicht - Grundsatz der Gleichbehandlung und Pflicht zur Transparenz
Stichwort:Zertifizierungsstelle
Volltext: EUGH - Urteil, C-6/05

EUGH – Urteil, C-80/06 vom 07.06.2007

Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 89/106/EWG, Entscheidung 1999/93/EG
Schlagworte:Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss
Stichwort:Zertifizierungsstelle
Volltext: EUGH - Urteil, C-80/06


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