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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZertifizierung 

Zertifizierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 843/12.F vom 15.11.2012

1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.2. Zur Kritik der "Piano-Theorie"3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.4. Äußerungen zur bestehenden Rechtslage in der amtlichen Begründung eines Gesetzentwurfs haben im Hinblick auf die Auslegung der bestehenden Rechtslage nicht den Stellenwert von Gesetzesmaterialien, sondern stellen bloß eine Interpretation der bestehenden Rechtslage dar. Sie sind für die Auslegung der bestehenden Rechtslage durch den Richter gleichwohl nicht ohne Bedeutung.5. Allein die mangelnde Vernünftigkeit eines Gesetzes rechtfertigt nicht, dass sich der Richter über den Wortlaut hinwegsetzt.6. Zertifizierung bedeutet den Vorgang der Ausstellung einer Zertifikatsurkunde.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1117/09 vom 21.03.2012

- Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für Brustzentren.

- Die in einem Feststellungsbescheid enthaltene Maßgabe an das Brustzentrum, sich durch eine von der Planungsbehörde bestimmte Stelle hinsichtlich der Einhaltung definierter Qualitätsstandards überprüfen zu lassen (hier: Zertifizierung nach ÄKZert NRW), beinhaltet für dieses keine krankenhausfinanzierungsrechtlich beachtliche Auferlegung "besonderer Aufgaben für die stationäre Behandlung von Patienten".

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 96/09 vom 11.11.2009

Zertifizierung, Nachhilfeunterricht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1380/07 vom 03.09.2009

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 220/07 vom 17.08.2009

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 118/08 B ER vom 28.04.2009

1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) - SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend.

2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen.

3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf maximal 2 Jahre und eine institutionelle Sicherung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres hinsichtlich Lehrgangskosten und Lebensunterhalt zu Beginn der Maßnahme ausgeschlossen, ist für eine Förderung nach §§ 77 ff SGB III F. 2003 teilnehmerbezogen festzustellen, ob der Teilnehmer selbst die Finanzierung gemäß § 85 Abs 2 S 3 SGB III F. 2003 sicherstellen kann.

4. Rechtsstreitigkeiten von Trägern nach dem SGB III unterliegen dem Kostenprivileg des § 183 S 1 SGB III nur, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1940/06 ER vom 10.03.2006

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3 genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2140/11 vom 18.04.2013

Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen danach, ob die von der Vorinstanz für verbindlich erklärte Rechtsauffassung ungünstiger ist als jene, die der Rechtsmittelführer mit seinem Anfechtungsbegehren geltend macht.

Ein Krankenhaus ist Zentrum im Sinne des Krankenhausfinanzierungsrechts (§ 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG), wenn es krankenhausplanerisch bestandskräftig als Zentrum ausgewiesen worden ist.

Zuschläge werden einem Zentrum nur für besondere Aufgaben gewährt; das setzt im Einzelnen voraus, dass die Leistungen nicht in allen Krankenhäusern erbracht und (deshalb) von Fallpauschalen nicht erfasst werden und dass sie einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen.

Wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes können die Krankenkassen im Gerichtsverfahren keine Einwände gegen die Höhe der geforderten Vergütung erheben, wenn sie der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im Schiedsstellenverfahren nicht substantiiert entgegengetreten sind.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.00358 vom 16.01.2013

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw.;Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Zwangsgeldandrohung bei sofortiger Unterlassenspflicht

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2045/11.F vom 22.11.2012

Verwaltungskosten, Gebühren, persönliche Kostenfreiheit, Beliehener, beliehener Unternehmer

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2636/12.F vom 06.09.2012

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird, wenn die Kollektoren das Prüfzeichen Solar Keymark tragen, und die Förderung verweigert wird, wenn Kollektoren verbaut werden, die zwar mit zertifizierten Kollektoren baugleich sind, für die jedoch selbst kein Zertifikat existiert, ist rechtmäßig.

BFH – Urteil, VII R 43/11 vom 19.06.2012

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr. 881/2002 unterzieht.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 19/09 vom 01.06.2012

Unerhebliche Pflichtverletzung trotz Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde des Käufers die Kaufsache in Kenntnis der Abweichung ohne Nachteile für den Käufer abnimmt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5302/10 vom 08.03.2012

Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer für eine Ausbildung zum "Männercoach und Trainer"

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1342/11 vom 06.03.2012

Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die erforderlichen Qualifikationen hat.

Als frei gelten Arbeitsplätze, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt sind. Als frei gelten ebenfalls Dauerarbeitsplätze, die nach einer Entscheidung des Arbeitgebers mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 4634/11.GI vom 23.02.2012

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Auskunftspflicht innerhalb der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 keine durchgreifenden Zweifel.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 5340/10 vom 14.02.2012

1. Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei einem Blutgerinnungspräparat.

2. Zur Darlegungslast des Unternehmers im Verfahren gegen ein Verkehrsverbot der Landes-Überwachungsbehörden nach § 69 Abs. 1 AMG.

AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 € gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.

Gegen die Bemessung des ersatzfähigen Schadens auf der Grundlage niedrigerer Stundenverrechnungssätze wendet sich der Kläger im Ergebnis zu Recht.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

LG-BERLIN – Urteil, 43 S 41/11 vom 18.07.2011

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der 8letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2008 - 58 S 1/08).

Kein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Schädiger die Angaben erst im Prozess nachholt, die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen. Bei seiner damaligen Entscheidung, auf welcher Grundlage er die Schadensbehebung vornimmt (oder unterlässt), hatte der Geschädigte keine im Vergleich zu dem on ihm vorgelegten Schadensgutachten günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit in seine Überlegungen einzubeziehen.

Würde man es zulassen, dass der Schädiger die erforderlichen Angaben erst im Prozess nachholen und dann nach Jahren im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme den Nachweis der Gleichwertigkeit erbringen darf, griffe man ersichtlich in die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ein. Dieser wäre dann eben gerade nicht "sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei".

Der Hinweis darauf, dass der Geschädigte nach der neueren Rechtsprechung des BGH jederzeit von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung wechseln könne, weshalb er auch in dem hier vorliegenden Fall "gerade aufgrund der gewählten fiktiven Abrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht schützenswert" sei, übersieht die Grundsätze des Schadensersatzrechts: Totalreparation und Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Gerade wegen dieser Grundsätze soll es dem Geschädigten möglich sein, seinen tatsächlichen höheren Schaden auch nach zunächst fiktiver Schadensabrechnung später noch konkret darzulegen und ersetzt zu verlangen. Der Schädiger ist durch die Verjährungsvorschriften hinreichend geschützt.

Anders stellt sich die Lage bei der Frage der Gleichwertigkeit dar. Wenn der Geschädigte in bestimmter Weise aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen disponiert hat, ohne zu diesem Zeitpunkt gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, kann man ihm nicht Jahre später aufgrund neuen Vortrages und ggf. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme vorwerfen, schuldhaft gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen zu haben, und damit nach Jahren eben doch in seine Dispositionsfreiheit eingreifen.

KG – Beschluss, 13 UF 45/11 vom 24.05.2011

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG: Keine Einbeziehung eines Anrechts aus einer privaten nicht unter das Altersvorsorgeverträge Zertifizierungsgesetzes unterfallenden privaten Rentenversicherung nach Ausübung des Kapitalwahlrechts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 533/10 vom 03.05.2011

Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3716/09 vom 27.01.2011

Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca 8,3 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte i.S. d. § 90 III 1 SGB XII vor

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 203/09 vom 20.01.2011

1. Normen über Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der technischen Unbedenklichkeit (hier: CE-Kennzeichnung) sind Marktverhaltensreglungen, wenn ein Gesetz (hier: § 4BauPG) das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht.

2. Dränelemente in Dachbegrünungen werden vom Anwendungsbereich der DIN EN 13252 nicht erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1729/09 vom 18.01.2011

Kein Anspruch gegen Straßenverkehrszulassungsbehörde auf Einstufung in höhere Schadstoffklasse (Euro 3) aufgrund Teilegutachtens des TÓV Austria.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010

Nach § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 HKHG darf sich der Hessische Krankenhausplan bei der Bedarfsanalyse auf Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer beschränken. Es besteht keine Verpflichtung, Subdisziplinen der Fachgebiete oder einzelne Krankheitsbilder zu beplanen.

Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.


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