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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZertifizierung 

Zertifizierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1117/09 vom 21.03.2012

- Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für Brustzentren.

- Die in einem Feststellungsbescheid enthaltene Maßgabe an das Brustzentrum, sich durch eine von der Planungsbehörde bestimmte Stelle hinsichtlich der Einhaltung definierter Qualitätsstandards überprüfen zu lassen (hier: Zertifizierung nach ÄKZert NRW), beinhaltet für dieses keine krankenhausfinanzierungsrechtlich beachtliche Auferlegung "besonderer Aufgaben für die stationäre Behandlung von Patienten".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1380/07 vom 03.09.2009

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 68/08 (Kart) vom 14.07.2009

Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 220/07 vom 17.08.2009

Eine Zertifizierung von Grundstückssachverständigen gemäß DIN ISO/JIC 17024 (vormals DIN EN 45013) allein begründet keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 GewO, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung der für die Bestellung zuständigen Stelle.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 96/09 vom 11.11.2009

Zertifizierung, Nachhilfeunterricht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1940/06 ER vom 10.03.2006

Solange eine Zertifizierung einer der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 85 SGB 3 und ihre Zulassung für die Förderung noch nicht erfolgt sind, fehlt es an den Voraussetzungen für die Förderung, denn die in den Nrn. 1 bis 3 von § 77 Abs 1 SGB 3 genannten Voraussetzungen müssen in ihrer Gesamtheit vorliegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 118/08 B ER vom 28.04.2009

1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) - SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend.

2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen.

3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf maximal 2 Jahre und eine institutionelle Sicherung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres hinsichtlich Lehrgangskosten und Lebensunterhalt zu Beginn der Maßnahme ausgeschlossen, ist für eine Förderung nach §§ 77 ff SGB III F. 2003 teilnehmerbezogen festzustellen, ob der Teilnehmer selbst die Finanzierung gemäß § 85 Abs 2 S 3 SGB III F. 2003 sicherstellen kann.

4. Rechtsstreitigkeiten von Trägern nach dem SGB III unterliegen dem Kostenprivileg des § 183 S 1 SGB III nur, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 63/01 vom 10.04.2002

1. Die Zertifizierung eines Pigmentiergeräts im Bereich des sog. "Permanent Make Up" als Medizinprodukt i.S.v. § 3 Abs. 1 MPG setzt voraus, dass der Einsatz des Geräts entsprechend der werblichen Anpreisung des Herstellers im konkreten Anwendungsgebiet einer medizinischen - und nicht nur kosmetischen - Zweckbestimmung dient. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die werbliche Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat als Medizinprodukt irreführend i.S.d. § 3 UWG.

2. Ist eine nationale Rechtsvorschrift (hier: § 3 MPG) in Umsetzung einer EU-Richtlinie (hier: Art. 1 Abs. 2 lit a. RL 93/42/EWG) erlassen worden und kommt eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 234 EG-Vertrag wegen des Natur des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren nicht in Betracht, so hat das nationale Gericht die Vorschrift des Gemeinschaftsrecht unter Hinzuziehung aller verfügbaren (europarechtlichen) Auslegungshilfen in eigener Zuständigkeit auszulegen. In Ermangelung offizieller Stellungnahmen/Empfehlungen usw. sind hierbei auch rechtlich unverbindliche Meinungsäußerungen - wie z.B. ein ausdrücklich als Auslegungshilfe gedachtes "Guidance document" der Kommission - zur Ermittlung des Willens des Richtliniengebers heranzuziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 843/12.F vom 15.11.2012

1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.2. Zur Kritik der "Piano-Theorie"3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.4. Äußerungen zur bestehenden Rechtslage in der amtlichen Begründung eines Gesetzentwurfs haben im Hinblick auf die Auslegung der bestehenden Rechtslage nicht den Stellenwert von Gesetzesmaterialien, sondern stellen bloß eine Interpretation der bestehenden Rechtslage dar. Sie sind für die Auslegung der bestehenden Rechtslage durch den Richter gleichwohl nicht ohne Bedeutung.5. Allein die mangelnde Vernünftigkeit eines Gesetzes rechtfertigt nicht, dass sich der Richter über den Wortlaut hinwegsetzt.6. Zertifizierung bedeutet den Vorgang der Ausstellung einer Zertifikatsurkunde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 80/08 vom 10.06.2008

1. Die Voraussetzungen des Teils B des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 zu den Umstellungszeiträumen bei Tieren und tierischen Erzeugnissen für den Wechsel von konventionellem auf ökologischen Landbau (Nr. 2.2.1) und zur Herkunft der Tiere (Nr. 3.3 bis Nr. 3.11) gelten kumulativ, so dass eine Aufstallung von konventionellen Legehennen ohne Ausnahmegenehmigung nicht verordnungskonform ist, sondern einen Verstoß mit Langzeitwirkung i.S.v. von Art. 9 Abs. 9 und Art. 10 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 2092/91 zur Folge hat.

2. Die Zertifizierung durch eine nicht beliehene Kontrollstelle kann eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung nach Teil B Nr. 3.3 bis Nr. 3.11 des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 nicht entbehrlich machen. Offen bleibt, ob nach der niedersächsischen Zuständigkeitsregelung die Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3.3 ausschließlich von der Kontrollbehörde oder auch von einer nicht beliehenen Kontrollstelle erteilt werden kann.

3. Legehennen aus konventioneller Aufzucht können nur unter den engen Voraussetzungen des Teils B Nr. 3.4 bis 3.7 des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 in ökologische Produktionseinheiten eingestellt werden. Diese Bestimmungen gelten jedenfalls auch bei einer zum Zeitpunkt der Aufstallung bereits beabsichtigten Produktion von Bio-Eiern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2140/11 vom 18.04.2013

Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG angefochten, kann der Rechtsmittelführer durch ein Urteil beschwert sein, obwohl mit der Entscheidungsformel antragsgemäß der Genehmigungsbescheid aufgehoben worden ist. Die Beschwer des Rechtsmittelführers beurteilt sich hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen danach, ob die von der Vorinstanz für verbindlich erklärte Rechtsauffassung ungünstiger ist als jene, die der Rechtsmittelführer mit seinem Anfechtungsbegehren geltend macht.

Ein Krankenhaus ist Zentrum im Sinne des Krankenhausfinanzierungsrechts (§ 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG), wenn es krankenhausplanerisch bestandskräftig als Zentrum ausgewiesen worden ist.

Zuschläge werden einem Zentrum nur für besondere Aufgaben gewährt; das setzt im Einzelnen voraus, dass die Leistungen nicht in allen Krankenhäusern erbracht und (deshalb) von Fallpauschalen nicht erfasst werden und dass sie einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen.

Wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes können die Krankenkassen im Gerichtsverfahren keine Einwände gegen die Höhe der geforderten Vergütung erheben, wenn sie der vom Krankenhaus vorgelegten Leistungs- und Kalkulationsaufstellung im Schiedsstellenverfahren nicht substantiiert entgegengetreten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2045/11.F vom 22.11.2012

Verwaltungskosten, Gebühren, persönliche Kostenfreiheit, Beliehener, beliehener Unternehmer

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2636/12.F vom 06.09.2012

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird, wenn die Kollektoren das Prüfzeichen Solar Keymark tragen, und die Förderung verweigert wird, wenn Kollektoren verbaut werden, die zwar mit zertifizierten Kollektoren baugleich sind, für die jedoch selbst kein Zertifikat existiert, ist rechtmäßig.

BFH – Urteil, VII R 43/11 vom 19.06.2012

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr. 881/2002 unterzieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5302/10 vom 08.03.2012

Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer für eine Ausbildung zum "Männercoach und Trainer"

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 4634/11.GI vom 23.02.2012

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Auskunftspflicht innerhalb der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 keine durchgreifenden Zweifel.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 5340/10 vom 14.02.2012

1. Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei einem Blutgerinnungspräparat.

2. Zur Darlegungslast des Unternehmers im Verfahren gegen ein Verkehrsverbot der Landes-Überwachungsbehörden nach § 69 Abs. 1 AMG.

AG-AHLEN – Urteil, 30 C 82/11 vom 31.01.2012

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 440,03 € gemäß § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 17, 18 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.

Gegen die Bemessung des ersatzfähigen Schadens auf der Grundlage niedrigerer Stundenverrechnungssätze wendet sich der Kläger im Ergebnis zu Recht.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 203/09 vom 20.01.2011

1. Normen über Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der technischen Unbedenklichkeit (hier: CE-Kennzeichnung) sind Marktverhaltensreglungen, wenn ein Gesetz (hier: § 4BauPG) das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht.

2. Dränelemente in Dachbegrünungen werden vom Anwendungsbereich der DIN EN 13252 nicht erfasst.

BVERWG – Urteil, 7 C 20.09 vom 23.09.2010

1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auch für die Geräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 693/08 vom 22.09.2010

Die Klage einer Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des in § 6 Abs 4 letzter Satz der Psychotherapie-Vereinbarung (juris: BMV-Ä Anl 1) zum 01.01.2008 eingefügten Zusatzes, wonach die dort geregelten Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erworben worden sein müssen, ist unzulässig. Die Ausbildungsstätte ist durch diese Regelung nicht selbst in eigenen Grundrechten betroffen.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 76.07 vom 31.05.2010

Die Festsetzung von Kosten durch Leistungsbescheide, die als Titel im anschließenden Vollstreckungsverfahren dienen sollen, setzt eine diese Handlungsform vorsehende Ermächtigungsgrundlage voraus.

KG – Beschluss, 1 VAs 40/09 vom 31.05.2010

Zur gerichtlichen Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 78/06 vom 21.05.2010

1. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB 12

2. Eine Lebensversicherung ist nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB 12 als Schonvermögen zur zusätzlichen Altersversorgung unberücksichtigt zu lassen, wenn es sich dabei nicht um Kapital iS des § 10a EStG oder des 11. Abschnitts EStG (sog. Riester-Rente) handelt.

3. Allein die behauptete Zweckbestimmung der Alterssicherung vermag im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB 12 keine allgemeine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 zu begründen.

4. Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca. 11 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte iS des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 vor.

BVERWG – Beschluss, 7 B 43.09 vom 22.04.2010

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 332/10 vom 15.03.2010

Im Verhältnis zur Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Abs. 1 LFoG ist die Entscheidung über die Vereinbarkeit der geänderten Nutzung einer Waldfläche mit den durch § 69 Abs. 1 LG geschützten öffentlichrechtlichen Belangen vorgreiflich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2630/08 vom 10.03.2010

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert (hier wegen verbleibender Tiergerüche im Reingas verneint).


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