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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZerstörung des Vertrauensverhältnisses 

Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zerstörung des Vertrauensverhältnisses“.

KG – Beschluss, 4 Ws 28/12 vom 28.03.2012

Ein wichtiger Grund für die Auswechselung eines Pflichtverteidigers, insbesondere wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, liegt nicht allein darin, dass ein früherer Mitangeklagter von einem in der Bürogemeinschaft des Pflichtverteidigers tätigen Anwalt vertreten war und den Angeklagten in seinem eigenen Verfahren belastet hat, wenn nicht ein konkret erkennbarer Interessenwiderstreit des Pflichtverteidigers vorliegt. Grundsätzlich kann nicht einmal der Umstand, dass als Mittäter Beschuldigte durch Rechtsanwälte derselben Sozietät vertreten werden, ohne konkrete Anhaltspunkte, einen Interessenkonflikt begründen. Dies muss umso mehr für Mitglieder einer Anwaltsbürogemeinschaft gelten, bei der jeder Anwalt wirtschaftlich für sich alleine arbeitet.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.2012

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.

2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften.

3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.

4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.

5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.

6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.18 vom 20.09.2012

Keine elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule;Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung als Vorfrage i.R.d. § 36 Abs. 3 BAföG;Rechtsmissbräuchliche Unterhaltsbestimmung;Berücksichtigung sog. ?überobligatorischer Anstrengungen? i.R.d. § 36 Abs. 1 BAföG

BSG – Urteil, B 6 KA 35/11 R vom 27.06.2012

Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung ist auch im Primärkassenbereich der Gesamtzusammenhang der Regelungen des Bundesmantelvertrags-Zahnärzte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 768/11.WI.D vom 01.03.2012

Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2879/09 vom 21.10.2011

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, verletzt und ihm der Arbeitgeber deshalb eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung androht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 17.03.2011

Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante

Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von "Raucherpausen" im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosten und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 3/09 vom 07.12.2010

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert ist.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1663/09 vom 25.03.2010

Schadensersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB nach fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidriger Kürzung der Vergütung für drei Monate zwecks Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens trotz Widerspruchs des Arbeitnehmers und erfolgloser Abmahnung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 6/09 vom 08.02.2010

Ein Beamter im Justizvollzugsdienst, der einen ehemaligen Gefangenen, den er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit kennengelernt hat, anstiftet, einen Mord zu begehen, versagt - unabhängig davon, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit erfolgt - in einem wesentlichen Teil seiner Dienstpflichten. Dies gilt auch dann, wenn er strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1913/08 vom 18.01.2010

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen Arbeitszeit, lässt dies den Rückschluss auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug ohne Weiteres zu.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZN 203/10

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.07 vom 17.09.2009

Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 107/09 vom 25.06.2009

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ca 3632/08 vom 21.08.2008

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige Vermögensnachteile zu Lasten des Arbeitgebers stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB).

ARBG-COTTBUS – Urteil, 7 Ca 1295/07 vom 07.11.2007

1. Das Kleben eines Pflasters auf den Mund eines Kindes bzw. die Androhung dessen, der Verdacht dessen, auch hinsichtlich eines Schlages mit der flachen Hand auf das Gesäß eines Kindes oder der Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwanges bei der Trinkgewöhnung ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 I BGB zu bilden und macht es dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, am Arbeitsverhältnis auch nur für den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist festzuhalten.2. Im Falle solcher Handlungen enttäuscht der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen, Gewähr für das körperliche und seelische Wohl und Wehe der zu betreuenden Kinder zu übernehmen, deren körperliche und seelische Unverletzlichkeit zu garantieren. 3. Es bedarf aber auch in einem solchen Fall der Prüfung, ob durch Ausspruch einer Abmahnung die Rückkehr des Arbeitnehmers zu vertragsgerechtem Verhalten erwartet werden konnte bzw. erwartet werden kann. Hierbei sind die subjektive Einstellung des Erziehers oder der Erzieherin zur Arbeitsaufgabe sowie die Umstände des Einzelfalles als entscheidungserheblich zu berücksichtigen (hier positiver Zukunftsprognose und Abmahnungserfordernis).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 294/06 vom 25.04.2007

1. Die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrates im Sinne des § 68 Abs. 7 LPersVG MV setzt u.a. im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem bei ihm bestehenden Personalrat die verhaltensbedingten Kündigungsgründe mitteilt, die er selbst der Kündigung zu Grunde gelegt hat. Wird die Anhörung des Personalrates ganz oder teilweise nicht von dem Dienststellenleiter, sondern von einer anderen Person auf Seiten des Arbeitgebers vorgenommen, so führt dies allenfalls dann zu einer fehlerhaften Personalratsanhörung mit der Folge der Unwirksamkeit einer danach ausgesprochenen Kündigung, wenn der Personalrat diesen Umstand ausdrücklich rügt.

2. Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten. Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem Verhalten des Arbeitnehmers aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers um ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten handelt, welches das notwendige Vertrauensverhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer nach entsprechender Prognoseentscheidung auch für die Zukunft irreparabel zerstört.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/00 vom 16.10.2000

1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes außerdienstlich des wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hat.

2. Von einer Aberkennung des Ruhegehalts ist in einem solchen Fall nicht wegen behaupteter sozialversicherungsrechtlicher Einbußen abzusehen.

3. Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt weder gegen Art 14 Abs 1 GG noch gegen Art 33 Abs 5 GG noch gegen Art 1 Abs 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/99 vom 15.07.1999

Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der zu Zeiten seines aktiven Dienstes eine Kollegin zweimal massiv körperlich mißhandelt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 632/96 vom 17.03.1998

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem inzwischen unkündbaren Oberarzt und Chefarztvertreter einer Krankenhausabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der zum Tod des Kindes während der Geburt geführt hat (intrauteriner Fruchttod, fetale Asphyxie perinatal).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/97 vom 17.12.1997

1. Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig gewordenen Strafbefehls.

2. Versetzung eines Oberstudienrats in das Amts eines Studienrats wegen sexueller Handlungen mit einer fast volljährigen Nachhilfeschülerin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2294/92 vom 09.05.1994

1. Zur Frage der überwiegenden Mitverantwortung des Schwerbehinderten für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Arbeitgeber durch Inhalt und Gestaltung des Prozeßvortrages des Schwerbehinderten bzw seines Prozeßbevollmächtigten in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren gegen vorangegangene außerordentliche Kündigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3336/89 vom 12.02.1990

1. Keine Bedenken gegen die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Forstbeamten, dem über Jahre Nachlässigkeiten, Versäumnisse und Fehler in seiner Tätigkeit als Revierleiter vorgehalten worden sind und der nach der Mitbestimmung des Personalrats erstmals im Widerspruchsverfahren vorbringt, er sei alkoholabhängig geworden und unterziehe sich nunmehr - bei günstiger Prognose des Arztes - einer ärztlichen Behandlung.


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