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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZentralregistereintragung 

Zentralregistereintragung

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 VAs 58/05 vom 06.03.2006

Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Tilgung einer Zentralregistereintragung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 218/01 vom 23.10.2002

Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 nach § 32 AuslG einer Verwertung von Straftaten entgegen, die zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung aus dem Bundeszentralregister getilgt oder zumindest tilgungsreif sind.Eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG stellt als lediglich verwaltungsinterne, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift keine Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 52 Abs. 2 BZRG dar, die von der Tilgung der Straftat aus dem Bundeszentralregister unberührt bleibt.


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