JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zentralismus
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beendigung der Existenz der Gemeinden in der DDR spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952, Restitution eines Grundstücks nach den Vorschriften des Einigungsvertrags, "Wegfall der Privatautonomie einer kommunalen Gebietskörperschaft" |
| Stichwort: | Zentralismus |
| Leitsatz: | Die Existenz der Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts endete spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl DDR S. 613). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 8.09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag |
| Stichwort: | Zentralismus |
| Leitsatz: | Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 491/05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, EMRK, EUR2004/83/EG, GFK, VwVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Exilpolitik, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Rückwirkung, Wiederaufgreifen |
| Stichwort: | Zentralismus |
| Leitsatz: | 1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist im Berufungsverfahren auch dann anwendbar, wenn die geltend gemachten Nachfluchtgründe bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Regelung entstanden sind. Hierdurch werden verfassungsrechtliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht verletzt. 2. § 28 Abs. 2 AsylVfG steht mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Einklang und entspricht der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG. 3. Gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG soll die Gewährung von Abschiebungsschutz in der Regel entfallen, wenn nach Abschluss des ersten Asylverfahrens vom Betroffenen aus eigenem Entschluss geschaffene Verfolgungsgründe mangels Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht - der Regel entsprechend - asylrechtlich unbeachtlich bleiben müssen. 4. Von der "Regel" des § 28 Abs. 2 AsylVfG ist nicht bereits dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer schon im Erstverfahren oder dem letzten vorangegangenen Asylfolgeverfahren exilpolitisch aktiv gewesen ist und dieses Verfahren lediglich deshalb erfolglos geblieben ist, weil seine damals gezeigte exilpolitische Betätigung ein niedrigeres Profil auswies und er nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens diese Betätigung fortgesetzt und mit der Folge gesteigert hat, dass nunmehr eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht. 5. § 60 Abs. 6 AufenthG ist für eine auf politischen Gründen beruhende Bestrafung nicht anwendbar. 6. Wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht bei einer Rückkehr nach Vietnam begründeter Anlass für die Befürchtung, verfolgt zu werden, nur wenn die exilpolitischen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie von Seiten vietnamesischer Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden kann. 7. Einzelfall der Annahme einer Verfolgungsgefahr bei einem Vietnamesen, dessen exilpolitische Tätigkeiten mehrfach massiv in einem Zentralorgan des Polizei- und Sicherheitsapparates angeprangert wurden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 319/04 | |
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG, VwVfG |
| Schlagworte: | Nichtigkeit, Förderschüler, Integrationsschüler, Schule in freier Trägerschaft, Zuschuss, Privatschulfinanzierung |
| Stichwort: | Zentralismus |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 644/04 | |
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