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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2110/08 vom 17.12.2009

Die in den Plansätzen 3.3.7 (Z) Satz 1 (Konzentrationsgrundsatz [Zentrale-Orte-Prinzip]) und 3.3.7.1 (Z) Satz 1 (Kongruenzgebot) des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschriften normierten Planaussagen sind Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 2006. Sie verstoßen weder gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung noch gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG und sind auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3120/09.F(V) vom 28.07.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm im faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

2. Zur Verneinung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB und § 11 Abs. 3 BauNVO.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 928/10 vom 07.05.2010

Der Private, der aufgrund eines hinsichtlich der Dauer seiner Fortgeltung umstrittenen Vertrages mit einem Zweckverband dessen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllt, kann nicht mit Erfolg um vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein vom Land eingeleitetes Interessenbekundungsverfahren nachsuchen, das der Vorbereitung der Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf ein Privatrechtsubjekt dient.

BVERWG – Urteil, 4 C 2.08 vom 17.12.2009

Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1002/08 vom 06.12.2010

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung bei rechtlich einheitlicher Abwasserentsorgungsanlage, Vorteil schon bei Möglichkeit der Inanspruchnahme

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2490/09 vom 15.10.2009

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Bauantrags.

2. Die Zurückstellung bedeutet für den Bauherrn eine eigenständige Beschwer, da sie der planenden Gemeinde bis zu 12 Monate Zeit verschafft, ein eingeleitetes Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen und dabei die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags zu schaffen. An der Beseitigung dieser belastenden Folge hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse.

3. Die Regelung des § 15 Abs. 1 BauGB sieht ein besonderes Verfahren zu Gunsten der planenden Gemeinde vor. Im Gegenzug muss der Bauherr die Möglichkeit haben, die Frage, ob von diesem Verfahren zu Recht Gebrauch gemacht wurde, einer schnellen Klärung in einem effektiven Rechtsschutzverfahren zuzuführen. Dieses Ziel kann nur über einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden.

KG – Urteil, 27 U 76/08 vom 01.09.2009

Fernwärme im Sinne der AVB FernwärmeV liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Wärme in einer im Eigentum des Grundstückseigentümer stehenden Heizungsanlage eigenverantwortlich erzeugt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 741/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10)

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 320/08 vom 20.08.2009

Eine mangelnde Sachaufklärung stellt in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar. Ihr ist unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs allenfalls dann Relevanz beizumessen, wenn sich dem erstinstanzlichen Gericht - von dessen Rechtsstandpunkt gesehen - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

KG – Beschluss, 8 U 77/09 vom 16.07.2009

Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, gibt er Veranlassung zu einer vom Vermieter erhobenen Duldungsklage.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 675/09 vom 30.04.2009

1. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde nicht statthaft.

2. Der Rechtsmittelausschluss analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 47/08 vom 07.03.2008

1. Die Erfüllung der Meldepflicht des Halters aus § 13 IV 1, 2 FZV, der Zulassungsbehörde, Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, setzt voraus, dass sich der Halter selbst über diese Tatsachen, ggf. durch Einsicht in ein Ausweispapier, Kenntnis verschafft.

2. Der Verstoß gegen die Meldepflicht begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Halters für den Fall, dass der Erwerber es unterlässt, den erforderlichen Versicherungsschutz für das erworbene, zugelassene Fahrzeug herbeizuführen und selbst nicht belangt werden kann, weil sein Name und seine Anschrift unbekannt sind.

3. In diesem Fall ist der Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 441/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG, mit der eine Aufzugsroute verkürzt wird, um eine Konfrontation politisch entgegengerichteter Gruppen zu verhindern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2278/07 vom 15.06.2007

Zum zulässigen Inhalt einer BaulastHier: Verbot, auf einem Grundstück Einzelhandel auszuüben, insbesondere mit einem innenstadtschädlichen Warensortiment

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 163/06 vom 09.11.2006

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 m.w.N.) hat der sozialrechtliche Herstellungsanspruch folgende Voraussetzungen:Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss- eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis- die ihm gerade diesem gegenüber oblag- rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben.Die Pflichtverletzung muss ferner- als nicht hinwegdenkbare Bedingung ursächlich bewirkt haben,- dass dem Betroffenen ein Recht, das ihm im Sozialrechtsverhältnis zugestanden hat- nicht mehr zusteht.Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sog. innerer Zusammenhang).2. Der ARGE obliegt die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die Übernahme von Mietkautionskosten nur dann erfolgen kann, wenn eine vorherige schriftliche Zusicherung erteilt worden ist (Spontanberatungspflicht nach § 14 SGB I, vgl. BSG, Urteil v. 17.3.86 - BSGE 60, 79, 85 m.w.N.). Die nötige Kausalität ist gegeben, da die Hilfebedürftige bei ordnungsgemäßer Beratung zunächst ein Frauenhaus aufgesucht hätte und nicht den Mietvertrag sofort unterschrieben hätte, sondern das Zusicherungsverfahren abgewartet hätte.3. Ein Umzug ist notwendig, wenn eine häusliche Bedrohung durch den Lebensgefährten vorliegt (hier u.a. Bedrohung mit Salzsäure).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 101/03 vom 15.12.2004

Die Versetzung eines Beamten ist rechtswidrig, wenn bei der Dienststelle, zu welcher der Beamte versetzt werden soll, die Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung nicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 791/03 vom 26.04.2004

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig, wenn dort die Zuweisung eines dem ursprünglichen Amt vergleichbaren Tätigkeitsfeldes nicht erfolgen soll oder kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 704/00 vom 11.07.2000

1. § 76 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt nur zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; dessen personelle Festlegung obliegt der kammerinternen Geschäftsverteilung nach § 21g GVG.

Wird der Einzelrichter in einem Übertragungsbeschluss namentlich bezeichnet, so handelt es sich hierbei nur um einen nachrichtlichen Hinweis auf den zum Zeitpunkt der Übertragung nach der kammerinternen Geschäftsverteilung zuständigen Richter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 749/97 vom 04.05.1998

1. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen.

2. Eine Satzung für die Benutzung gemeindlicher Plakatanschlagtafeln ist nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, wenn sie die Nutzung der Anschlagtafeln zu Zwecken privater Meinungsäußerungen verbietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/95 vom 22.12.1997

1. Zur Frage, in welchen Fällen der Grundsatz ausnahmsweise nicht gilt, daß zur Verneinung eines Rechtsanwendungsverschuldens schon der Umstand genügt, daß ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten der sachbearbeitenden Bediensteten des Dienstherrn als objektiv rechtmäßig gewertet hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 39/97 vom 29.09.1997

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 769 ZPO, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel ohne oder gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist greifbar gesetzwidrig, wenn sie ohne eine Begründung ergeht, der zu entnehmen wäre, ob das Gericht seinen Ermessensspielraum gesehen hat und welche Ermessenserwägungen ggf. für seine Entscheidung, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, maßgeblich gewesen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 63/97 vom 03.06.1997

1. Legt der Berufungsführer die Berufung nur zur Fristwahrung ein, stellt zunächst noch keine Sachanträge und bittet den Berufungsgegner, zunächst von der Bestellung eines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abzusehen, so steht dem Berufungsgegner im Falle der Berufungsrücknahme kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn er vor Eingang der Berufungsbegründung oder der Ankündigung von Sachanträgen einen Anwalts bestellt.

2. Dies gilt auch im Falle der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und selbst dann, wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Berufungsgegners für den Fall der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Bestellung von zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten angekündigt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2867/96 vom 18.11.1996

1. Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung, die sowohl dem Bauherrn und seinem Rechtsnachfolger als auch dem jeweiligen Eigentümer - soweit er mit dem Bauherrn nicht identisch ist - Rechte vermittelt, und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides verbietet sich eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 781/94 vom 14.03.1995

1. Betreibt ein Reisegewerbekarteninhaber, der türkische Grillspezialitäten anbietet, faktisch zusammen mit seiner Ehefrau deren Reisegaststättenbetrieb, muß er sich erhebliche hygienische Mißstände im Gaststättenbetrieb seiner Ehefrau, die deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen, zurechnen lassen. Dadurch kann seine eigene gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt werden.


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