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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1191/10 vom 16.10.2012

Mit dem Ziel der Innenentwicklung können in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB keine Festsetzungen jenseits des Zwecks der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gerechtfertigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1438/09 vom 20.12.2011

Regionalplanerische Zielvorgaben (hier: Standorte für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte im Regionalplan für die Region Stuttgart) können zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht herangezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 276/07 vom 12.11.2007

Ein zentraler Versorgungsbereich gem. § 34 Abs. 3 BauGB setzt eine zentrale Bedeutung/zentrale Funktion für einen bestimmten, nicht nur kleineren Einzugsbereich in einer Gemeinde mit regelmäßig koordinierenden Infrastrukturmaßnahmen voraus.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4521 vom 21.11.2012

Klage einer benachbarten Gemeinde gegen Baugenehmigung für Vorhaben im angrenzenden Gewerbegebiet Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Interkommunales Abstimmungsgebot; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche

VG-BERLIN – Urteil, 13 A 184.08 vom 15.11.2011

Auswirkungen auf die "Entwicklung" zentraler Versorgungsbereichs nach §11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO setzen nicht voraus, dass deren Schädigung durch weitereKaufkraftabflüsse in Höhe von mindestens 10 % zu erwarten ist. Die Vermutung, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem Gewerbegebiet unzulässig ist, greift vielmehr schon dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Ansiedlung dieses Betriebes an einem nicht integrierten Standort die Rückgewinnung von Kaufkraft durch den Einzelhandel innerhalb des Versorgungsbereiches unmöglich gemacht oder doch wesentlich erschwert wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1410/07 AS ER vom 06.12.2007

Bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides und ist daher eine Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu bejahen, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann schlechthin kein öffentliches Interesse bestehen. Der gesonderten Prüfung eines Eilbedürfnisses bedarf es in den Fällen des § 86 b Abs. 1 SGG, in denen die Rechtsmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung zentraler Prüfungsgegenstand ist, nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1328/06 vom 15.04.2010

- Wird ein Bebauungsplan erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt, handelt es sich dabei um einen beachtlichen formalen Wirksamkeitsmangel.

- Ein zentraler Versorgungsbereich hat die Funktion, die Versorgung eines Gemeindegebiets mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren funktionsgerecht sicherzustelllen.

- Ein städtebauliches Entwicklungskonzept enthält im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB keine rechtsverbindlichen Festsetzungen für die räumliche Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs.

- Die Feststellung zu erwartender schädlicher Auswirkungen erfordert eine Prognoseentscheidung anhand einer Gesamtbetrachung aller Umstände des Einzelfalls.

- Bei der Prognoseentscheidung sind zu berücksichtigen die Verkaufsflächen der Branche, die Umsatzumverteilung, die Entfernung, etwaige Vorschäden des zentralen Versorgungsbereichs, die Gefährdung eines Magnetbetriebs und/oder Synergieeffekte am nicht integrierten Vorhabenstandort.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 36/05 vom 14.11.2008

1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden.

2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).

3. Auch wenn das Strafverfahren gegen den Beklagten noch nicht abgeschlossen werden konnte, entbindet es diesen nicht von der zivilprozessualen Wahrheitspflicht. Insbesondere ist der strafprozessuale Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" durch § 138 ZPO nicht verletzt. Noch so zentrale strafprozessuale Grundsätze dispensieren selbst bei Zeitgleichheit des Straf- und Zivilprozesses nicht von der Beachtung zentraler zivilprozessualer Grundsätze.

4. Rein theoretische Zweifel, die der praktischen Vernunft entbehren, hindern nicht die Überzeugungsbildung des Zivilrichters nach § 286 ZPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 154/07 vom 17.01.2008

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob von einem großflächigen Markt (gut 4.000 qm Verkaufsfläche, je zur Hälfte Lebensmittel und Non-Food-Produkte) schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB ausgehen, sind bislang nur geplante (großflächige) Vorhaben nicht in die Betrachtung einzubeziehen.

2. Es ist nicht Aufgabe des § 34 Abs. 3 BauGB, eine verbrauchernahe Versorgung sicherzustellen. Aus § 9 Abs. 2a BauGB folgt nichts anderes.

3. Zur Frage, wann ein zentraler Versorgungsbereich vorliegt.

4. "Schädlich" im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind Auswirkungen erst dann, wenn sie gravierender sind als solche, welche erst die interkommunale Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB auslösen. Bei der Beurteilung der Schädlichkeit der Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden kann in Anlehnung an § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch berücksichtigt werden, ob sich die "Vorhabengemeinde" (Mittelzentrum) damit nur das an Umsatz "zurückholt", was ihr im Vergleich zu Umlandgemeinden, die "nur" Grundzentren darstellen, raumordnungsrechtlich an sich zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2786/99 vom 04.05.2001

Zur gerichtlichen Beurteilung einer Untersagungsverfügung bei unterschiedlichen Auffassungen von Gentechnikbehörde und Zentraler Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) über die Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten im Rahmen der Hepatitis B-Virus (HBV)-Forschung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.

BGH – Urteil, III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2370/10 vom 27.11.2012

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Recklinghausen steht der Ansiedlung eines Lebensmittteldiscountmarktes außerhalb der in diesem Konzept genannten Nahversorgungsstandorte entgegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 53.12 vom 30.07.2012

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, ist in gerichtlichen Asylverfahren auch nicht über § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufungszulassungsrechtlich beachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 198/11 vom 20.04.2012

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 107/11 vom 02.12.2011

Kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein Pferd bei Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd nach einem Verkehrsunfall, durch den das Pferd verletzt worden war

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 12.11 vom 29.11.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 105/08 vom 09.11.2011

Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, mit der die Berichtigung eines durch den Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung gefertigten Protokolls begehrt wird, das für die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 364/11 vom 20.10.2011

Der Sperrwirkung des § 211 StPO steht die erneute gutachterliche Ã?ußerung desselben Gutachters nicht entgegen, sondern kommt als neues Beweismittel in Betracht, sofern es sich nicht lediglich um "detaillierte Feinkenntnisse" ohne für die Frage der Eröffnung zusätzlichen Erkenntniswert handelt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 402/10 vom 07.09.2011

Auch die "schlichte" Tiefenbegrenzung stellt eine vertypte Abgrenzung von Innenbereich zum Außenbereich dar, so dass bei der Ermittlung der ortsspezifischen Bebauungstiefe nur Randlagengrundstücke und nicht auch zentrale Innenbereichsgrundstücke herangezogen werden können.Die örtliche Bebauungstiefe kann nicht nach der ermittelten durchschnittlichen Bebauungstiefe bestimmt werden. Die ermittelten Meßdaten sind stattdessen zu gewichten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2046/11.GI vom 08.07.2011

Computer und Laptops sind unpfändbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 986/10 vom 28.06.2011

Eine Jahresendprämie kann auch dann nicht als Arbeitsentgelt anerkannt werden, wenn die übrigen Entgelte des betreffenden Jahres rechtswidrig aber bestandskräftig im Zusatzversorgungssystem anerkannt sind.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 20/10 vom 27.05.2011

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik gelten sollen, ist nicht Gegenstand der Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Vereinbarung am 29. September 1990 Rechtswirksamkeit erlangt haben.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 92/10 vom 05.05.2011

Unterlässt der Geschäftsführer eines Unternehmens im Hinblick auf einen mit ihm geschlossenen "Treuhandvertrag" jegliche geschäftsführende und überwachende Tätigkeit für das von ihm geleitete Unternehmen, werden ihm Rechtsverletzungen Dritter, die auf dieser Unterlassung beruhen, als eigenes täterschaftliches Handeln zugerechnet, da auch auf diesen Fall das vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Halzband" (GRUR 2009, 597) entwickelte Haftungsmodell anwendbar ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 368/10 vom 05.03.2011

Zum Mehrwert des Vergleichs bei inhaltlichen Festlegungen einer Zeugnisverpflichtung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1188 vom 22.12.2010

Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs (verneint); Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977; Atypik (verneint); keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

BVERWG – Urteil, 4 C 8.10 vom 16.12.2010

Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind.


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