JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zentrale Versorgungsbereiche
| Rechtsgebiete: | VwGO, LplG, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis Nachbargemeinde, Interkommunales Abstimmungsgebot, Qualifizierte Abwägung, Allgemeine Abwägung, Einzelhandel, Gewerbegebiet, Fehlende Sortimentsbeschränkung, Auswirkungen, Agglomeration, Regionalplan, Ziel der Raumordnung, Verbrauchernahe Versorgung, Zentrale Versorgungsbereiche, Zentrenprinzip, Kongruenzgebot, Mittelzentrum, Kleinzentrum |
| Stichwort: | Zentrale Versorgungsbereiche |
| Leitsatz: | 1. Zur Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets für (u.a.) Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung mit mehreren Betriebseinheiten unter Berufung auf § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung des EAG Bau vom 24.06.2004 (hier bejaht im Hinblick auf die Möglichkeit der Beeinträchtigung städtebaulich wie raumordnungsrechtlich erheblicher Belange). 2. Eine Gemeinde (Kleinzentrum), die ein Gewerbegebiet für Einzelhandel in eine städtebaulich / raumordnerisch im Verhältnis zur Nachbargemeinde (Mittelzentrum) bereits handgreifliche Konfliktlage "hineinplant" (hier: bestehende erhebliche Überversorgung mit nahversorgungs- bzw. zentrenrelevanten Sortimenten und hieraus folgenden Kaufkraftzuflüssen aus der Umgebung; nahegelegene Gebiete mit Einzelhandel; Möglichkeit einer unzulässigen Einzelhandelsagglomeration), ist regelmäßig verpflichtet, die Auswirkungen des im Gebiet zulässigen Einzelhandels summierend zu ermitteln und in die Abwägung einzustellen, auch wenn die einzelnen Betriebe die Schwelle des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht erreichen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 2875/06 | |
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