JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeitzuschläge
| Rechtsgebiete: | ETV |
| Schlagworte: | Zeitzuschläge |
| Stichwort: | Zeitzuschläge |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 455/07 | |
| Rechtsgebiete: | VTV (Überleitungstarifvertrag), VTV (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag), VTV RIAS, eMTV (RIAS), RTV, eMTV DLF, ArbZG, GG |
| Schlagworte: | Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung |
| Stichwort: | Zeitzuschläge |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Ein nach dem Vergütungstarifvertrag (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 in die Vergütungsgruppe C eingruppierter Arbeitnehmer hat nach § 4 Vergütungstarifvertrag (Überleitungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 keinen Anspruch auf Zeitzuschläge. Dieser Tarifvertrag garantiert den Besitzstand bei Überführung der Arbeitnehmer in die neue Vergütungsstruktur in Bezug auf das von der Eingruppierung abhängige Grundgehalt und die ausdrücklich in der Protokollnotiz genannte Treueprämie. Auf die nach dem eMTV DeutschlandRadio in Anknüpfung an die Eingruppierung zu gewährenden Zeitzuschläge erstreckt sich die Besitzstandsregelung nicht. 2. Die Tarifvertragsparteien haben dadurch, daß sie in der neuen Tarifregelung ebenso wie in der alten in den drei höchsten Vergütungsgruppen Zeitzuschläge ausgeschlossen haben, nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Die Erschwernisse, die in den unteren Gruppen durch die Zeitzuschläge ausgeglichen werden, sind in den höheren Gruppen durch die höhere Grundvergütung abgegolten. Aktenzeichen: 6 AZR 471/98 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 27. Januar 2000 - 6 AZR 471/98 - I. Arbeitsgericht Berlin - 86 Ca 43502/96 - Urteil vom 29. Mai 1997 II. Landesarbeitsgericht Berlin - 6 Sa 125/97 - Urteil vom 13. März 1998 |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 471/98 | |
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