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Zeitwert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitwert“.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 109/10 vom 03.11.2010

Der Auftraggeber hat im Rahmen eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses (hier: unentgeltliches Mähen einer Wiese) solche risikospezifischen Zufallsschäden, die dem Auftragnehmer unfreiwillig entstehen (hier: Beschädigung des Mähwerks durch verborgene Schachtdeckel), auch ohne eigenes Verschulden zu ersetzen (§ 670 BGB)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 471/10 vom 26.10.2010

Mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO wird einem Beamten eine Nebentätigkeit übertragen, wenn es dem Übertragenden gerade darauf ankommt, einen Beamten in der dienstlichen Stellung, in der sich der Betreffende befindet, mit der Tätigkeit zu betrauen. Diese Rücksicht auf die dienstliche Stellung muss dabei nicht alleiniger Beweggrund für die Übertragung der Nebentätigkeit sein. Sie muss aber bei mehreren Beweggründen jedenfalls eine gleichgewichtige Mitursache für die Übertragung der Nebentätigkeit sein.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2801/10 vom 21.10.2010

Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages handelt es sich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, so dass eine Inhaltskontrolle durch das Gericht nicht stattfindet.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 87/10 vom 05.10.2010

Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Unwirksamkeit der Klauseln betreffend Beitragsfreistellung, Kündigung und Abschlusskosten wegen Intransparenz

BVERWG – Urteil, 5 C 3.09 vom 30.06.2010

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 282/08 vom 04.03.2010

1. In der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind getrennt voneinander intern zu teilen. Im Tenor der Entscheidung bedarf es dabei keiner Bezugnahme auf das Ende der Ehezeit.2. Die auf Entgeltpunkten und die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht gleichartig i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG.3. Die auf Entgeltpunkten und die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhenden Anrechte eines Ehegatten sind bei Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG regelmäßig als Einheit anzusehen mit der Folge, dass nicht eines der beiden (Teil) Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen ist. Hat der andere Ehegatte allerdings seinerseits ein Anrecht von geringem Ausgleichswert erworben, so kann es angemessen sein, neben diesem im Gegenzug auch das in einem Teil Deutschlands erworbene Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszunehmen.4. Zur Behandlung eines ausländischen Versorgungsanrechts im Wertausgleich bei der Scheidung.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1504/09 vom 29.12.2009

Ein Soldat handelt grob fahrlässig, wenn er vor der Abfahrt mit einem KFZ sein Gewehr auf den Reifen legt, dies vergisst und das Gewehr dann beschädigt wird. Er ist dann grundsätzlich gegenüber dem Dienstherrn zum Schadensersatz verpflichtet.

Zur Schadensschätzung nach §§ 286f. ZPO.

BFH – Urteil, III R 40/07 vom 26.11.2009

1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt und die Mitarbeiter, die Betriebsorganisation oder die Lage des Betriebes für den Erfolg unbedeutend sind .

2. Werden "Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten" vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich anzuerkennen sein, wenn es sich beim Kundenstamm und Know-how nicht um den Geschäftswert handelt, sondern um ein oder mehrere immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens, die selbständig übertragen werden können   .

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 103/07 vom 04.03.2009

Zur Auslegung eines Bedingungswerkes, nach dem die Ersatzleistung sich im Totalschadenfall nach einer festen Taxe richten soll.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 3794/07 vom 20.02.2008

Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen vorsätzlich verschleiert hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 918/07 vom 31.10.2007

1. Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der kreditgebenden Bank.

2. Das Risiko, dass eine außerhalb eines verbundenen Geschäftes mit dem Verkäufer vereinbarte Rückkaufgarantie wegen Insolvenz der Verkäuferin nicht zur Durchführung kommt, ist keine Einwendung im Sinne von § 359 BGB und kann dem Kreditgeber nicht entgegengehalten werden.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 524/05 vom 11.07.2006

1. Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach den beitragsfrei Versicherten bei nicht erfüllter Wartezeit allenfalls vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, ist mit höherrangigem Recht ver-einbar.

2. Der in § 176 Abs. 3 VVG erfasste Rückkaufswert entspricht nicht den Aufwendungen der Beteiligten nach §§ 19, 63 ff VBLS n.F, sondern wird durch die Beiträge des bei der Anstalt pflichtversicherten Arbeitnehmers im Sinne von § 44 Abs. 3 VBLS n.F. bestimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 32/06 vom 23.03.2006

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks" erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft dreier Geschwister an vermieteten Eigentumswohnungen).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 377/04 vom 28.04.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung im Rahmen der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 54/04 vom 07.04.2005

1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.

2. §172 Abs. 2 VVG ist weder europarechtswidrig, noch begegnet er verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 943/04 vom 15.12.2004

Zu den Sorgfaltspflichten eines auf einem Waldparkplatz rückwärts fahrenden Kraftfahrers

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/03 vom 18.12.2003

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem BAföG entgegestehendes, verwertbares Vermögen dar, wenn das Studium noch unter Geltung des (verfassungswidrigen) § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a. F. begonnen (und nach dem BAföG gefördert) worden ist und der Wert des Grundstücks heute nur noch etwa 2/3 des Kaufpreises beträgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 342/03 vom 16.10.2003

1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG formulierte öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung knüpft nicht unmittelbar an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen an.

2. Einzelfall des Vorliegens einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 S 94/02 vom 03.12.2002

1. Die Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises (Ziffer 6 der AGB Textilreinigung, Fassung vom 18.3.1982) greift nicht ein, wenn im Ladenlokal nicht deutlich auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.2. Dieselbe Haftungsbegrenzung (Ziffer 5 der Konditionenempfehlung, wohl Fassung 1997) ist unwirksam, wenn nur auf der Rückseite des Einlieferungszettels auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 457/99 vom 19.06.2002

Zurechnung Leasinggegenstand nicht nur bei von Leasingerlass erfaßten Fallkonstellationen

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 16/00 vom 25.05.2000

Beschließen die Wohnungseigentümer der einzelnen Hausgemeinschaften einer Mehrhausanlage nach der Gemeinschaftsordnung über die Instandhaltung und Instandsetzung ihres Gebäudes, dann kann eine Hausgemeinschaft nicht den von zwei Hausgemeinschaften geschlossenen Aufzug-Wartungsvertrag kündigen.


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