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Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, (280) 1 Bra Js 1517/09 Ls (13/09) vom 03.11.2009

Anforderungen an die Identifizierung durch Zeugen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 96/09-26 vom 27.10.2009

Verkehrssicherungspflichten bei der Beschilderung eines schadhaften Straßenbelags, der unter Einsatz von Rollsplitt ausgebessert wird.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 E 28/09 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 28/09 B ER vom 30.04.2009

Einzelfall einer nicht als Versorgungsbezug anzusehenden Auszahlung einer sog. Deckungsrückstellung aufgrund einer Lebensversicherung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 103/07 vom 04.03.2009

Zur Auslegung eines Bedingungswerkes, nach dem die Ersatzleistung sich im Totalschadenfall nach einer festen Taxe richten soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 380/07 - 105 vom 12.06.2008

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht inBetracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 3794/07 vom 20.02.2008

Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen vorsätzlich verschleiert hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 8123/06 vom 25.01.2008

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Schulschlüssels wird grob fahrlässig verletzt, wenn der Schlüssel durch den Lehrer ohne weitere Schutzvorkehrungen offen auf einer Bank in der Schulturnhalle abgelegt wird.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 918/07 vom 31.10.2007

1. Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der kreditgebenden Bank.

2. Das Risiko, dass eine außerhalb eines verbundenen Geschäftes mit dem Verkäufer vereinbarte Rückkaufgarantie wegen Insolvenz der Verkäuferin nicht zur Durchführung kommt, ist keine Einwendung im Sinne von § 359 BGB und kann dem Kreditgeber nicht entgegengehalten werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 225/06 vom 22.05.2007

1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 524/05 vom 11.07.2006

1. Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach den beitragsfrei Versicherten bei nicht erfüllter Wartezeit allenfalls vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, ist mit höherrangigem Recht ver-einbar.

2. Der in § 176 Abs. 3 VVG erfasste Rückkaufswert entspricht nicht den Aufwendungen der Beteiligten nach §§ 19, 63 ff VBLS n.F, sondern wird durch die Beiträge des bei der Anstalt pflichtversicherten Arbeitnehmers im Sinne von § 44 Abs. 3 VBLS n.F. bestimmt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 496/05 - 53 vom 12.04.2006

1. Die Ablösung von Teilen des Verputzes ist auch dann sturmbedingt, wenn vorhandene Hohlstellen sie begünstigt haben.

2. Der Versicherer schuldet auch dann nur die Kosten der Reparatur abgelöster Teile des Verputzes, wenn nach oder bei der Instandsetzung sich andere schadhafte Teile des Verputzes lösen können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 32/06 vom 23.03.2006

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks" erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft dreier Geschwister an vermieteten Eigentumswohnungen).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1776/00 vom 01.12.2005

Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. 12. 2004 - 9 A

4187/01 -).

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1776/00 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2671/02 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2561/04 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 ? KStZ 2003, 13) ist es

offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers

mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet

werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem

Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die

Grundstücksentwässerung refinanziert werden dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend

aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten erstmals eine wirksame

Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2561/04 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1748/03 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ist

anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem

Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem

Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert auf eine Gesellschaft des Privatrechts

übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der

Gebührenkalkulation der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die

Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen

dem Gebot der gruppennützigen Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen

Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den

Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A

4187/01 ).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 KStZ 2003, 13) ist es

offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers

mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet

werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der

Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem

Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die

Grundstücksentwässerung refinanziert werden dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft privaten Rechts ohne

Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die

nach den Vorschriften des Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 1748/03

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2039/04 vom 01.12.2005

1. Eine unzulässige Kostenüberdeckung i.S.v. § 6 Abs.1 Satz 3 KAG NRW ist anzunehmen, wenn nach bisheriger Abschreibung einer Kanalisationsanlage nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und Verzinsung zum Nominalzins in einem Privatisierungsmodell die Anlage zum Sachzeitwert

auf eine Gesellschaft des Privatrechts übertragen und über ein Betriebsführungsentgelt als Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation

der Óbertragungswert durch die Gebührenzahler refinanziert wird. Die Gemeinde erhält so einen durch Gebühren refinanzierten Veräußerungsgewinn, der entgegen dem Gebot der gruppennützigen

Verwendung des Aufkommens aus nichtsteuerlichen Sonderabgaben zur Haushaltssanierung verwandt werden kann und nicht mehr den Gebührenzahlern zugute kommt (entgegen OVG NRW, Urteil vom 14.

Dezember 2004 - 9 A 4187/01).

2. Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00) - KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.

3. Die Kosten für die Reinigung von Sinkkästen sind Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die allein dem Stadtanteil zuzurechnen sind und nicht durch Abwassergebühren für die Grundstücksentwässerung refinanziert werden

dürfen.

4. Ein als "Marktpreis" mit einer Preisgleitklausel mit einer Gesellschaft

privaten Rechts ohne Ausschreibung vereinbarter Preis ist ein Selbstkostenfestpreis, wenn er vertragsgemäß die nach den Vorschriften des

Preisprüfungsrechts zulässige Höhe nicht überschreiten darf.

5. Ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus Rechnungsperioden, für die rückwirkend aufgrund einer Nachberechnung mit den tatsächlichen Werten

erstmals eine wirksame Satzungsgrundlage geschaffen wurde, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1312/04 vom 23.11.2005

Eine unbillige Härte iSd § 29 Abs 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn Grundstückseigentum des Auszubildenden nicht die Kriterien eines angemessenen Hausgrundstücks im sozialhilferechtlichen Sinne (§ 88 Abs 2 Nr 7 BSHG/§ 90 Abs 2 Nr. 8 SGB 12) erfüllt, aber im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Verwertungsmöglichkeit besteht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03-16 vom 29.06.2005

1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.

2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des Möbelspediteurs ausschließlich in Deutsch bei Beauftragung durch eine Türkin macht die Unterrichtung nicht unwirksam.

3. Es spricht Manches dafür, die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige dem Transporteur aufzuerlegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 377/04 vom 28.04.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung im Rahmen der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 54/04 vom 07.04.2005

1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.

2. §172 Abs. 2 VVG ist weder europarechtswidrig, noch begegnet er verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 943/04 vom 15.12.2004

Zu den Sorgfaltspflichten eines auf einem Waldparkplatz rückwärts fahrenden Kraftfahrers


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