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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern 

zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern“.

BSG – Urteil, B 7b AS 14/06 R vom 07.11.2006

1. Die Regelungen des SGB II lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.

2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.


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