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Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Schlagworte:	befristeter Vertrag, Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB
Stichwort:	Zeitvertrag im Sinne des § 624 BGB
Leitsatz:	Der Arbeitnehmer kann das Kündigungsrecht des § 624 BGB nach Ablauf von 5 Jahren jederzeit ausüben. Eine Verwirkung dieses Rechts tritt nicht ein. Auf dieses Recht kann der Arbeitnehmer jedoch verzichten. In diesem Fall ist er für weitere fünf Jahre gebunden; sein Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen. Für diese Zeit bleibt ihm nur noch das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 669/02

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