Zeitungszusteller

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TzBfG, BetrVG
Schlagworte:	Altersgrenzenregelung, Zeitungszusteller
Stichwort:	Zeitungszusteller
Leitsatz:	Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des gesestzlichen Rentenalters endet, ist auch im Arbeitsvertrag eines Zeitungszustellers in Nebentätigkiet wirksam, wenn der bei Erreichen des Altersgreze duch den Bezug einer gesetzlichen Altersgrenze abgesichert ist. (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 443/04, AP Nr. 27 zum § 620 BGB Altersgrenze = EzA § v 620 Bgb 2002 Altersgrenze Nr. 6).
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 15 Sa 1257/06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung, Zeitungszusteller
Stichwort:	Zeitungszusteller
Leitsatz:	Anrechnungspflichtig nach § 615 S. 2 BGB ist nur derjenige Verdienst, für dessen Erzielung das Freiwerden der Arbeitskraft kausal war (hier: Student als Zeitungszusteller mit Teilzeittätigkeit an Universität an Nachmittagen).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1182/05

Rechtsgebiete:	KSchG, ArbZG
Schlagworte:	Zeitungszusteller, Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags als personenbedingter Kündigungsgrund
Stichwort:	Zeitungszusteller
Leitsatz:	Dauerhafte Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetages i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG als personenbedingter Kündigungsgrund für einen ausschließlich an Sonntagen beschäftigten Zeitungszusteller.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 5 Sa 667/03