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Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1099/07 vom 09.10.2007

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 139/07 AS vom 06.08.2007

Das LSG darf dem SG nicht aufgeben, ein Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen. Für eine solche richterliche Maßnahme fehlt es an einer Rechtsgrundlage (vgl BSG Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S -; anders LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 2 B 31/07 R -).

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 159/06 vom 28.06.2007

Kündigt der gegnerische Haftpflichtversicherer dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall an, dass er ein höheres Restwertangebot vorlegen werde, ist der Geschädigte aufgrund seiner Schadensminderungsobliegenheit gehalten, von einer Verwertung zu dem vom Sachverständigen festgestellten Restwert zunächst Abstand zu nehmen.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 433/06 vom 15.02.2007

Keine Zustellung "demnächst" bei falscher Anschriftenangabe

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 293/07 B vom 07.02.2007

1. Für die Ladung eines Zeugen gilt keine besondere gesetzliche Ladungsfrist.

2. Bei einer ganz kurzfristigen Ladung eines Zeugen dürfen an den Entschuldigungsversuch des Zeugen vor dem Termin keine all zu strengen Anforderungen gestellt werden (wie OLG Düsseldorf OLGR 1994, 170).

3. Zur Frage, wann der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt.

4. Dem Zeugen können keine Kosten wegen des dem Gericht durch die fruchtlose Terminierung und die Absetzung des Ordnungsgeldbeschlusses entstandenen zusätzlichen Zeitaufwands auferlegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1539/06 vom 01.08.2006

Zielt das Begehren eines Ausländers letztlich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, so führt die Annahme, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ohne weiteres auf einen Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 30/05 vom 14.07.2006

rechtskräftig

KG – Beschluss, 1 Zs 1174/05 - 3 Ws 312/05 vom 03.02.2006

Durch die Rechtspflegedelikte, insbesondere durch die §§ 153 ff. StGB, wird zwar in erster Linie die Rechtspflege geschützt. Der Schutz der Rechtspflege und der Wahrheitsfindung sind nicht alleiniges Schutzgut der Vorschriften. Sie dienen darüber hinaus auch dem Interesse der Verfahrensbeteiligten. Diese können daher als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO angesehen werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 282/05 vom 06.12.2005

Erwirbt eine Immobiliengesellschaft Bauerwartungsland zu einem Preis über dem Bodenrichtwert, so berechtigt der Hinweis auf eine zögerliche Erschließung durch die zuständige Gemeinde nicht zu einer Teilwertabschreibung wegen "dauernder Wertminderung", wenn die Gemeinde das erworbene Gelände lediglich mit Verzögerung erschließt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 1973/05 vom 08.11.2005

Ein Zeitraum von zehn Tagen zwischen Bekanntgabe des letzten ablehnenden Bescheides im innerkapazitären Hochschulzulassungsverfahren und Ablauf der Ausschlussfrist für eine gesonderte Bewerbung im außerkapazitären Hochschulzulassungsverfahren ist weder unverhältnismäßig kurz noch willkürlich, wenn der Ablauf der Ausschlussfrist mit dem Beginn des Vorlesungsbetriebes zusammenfällt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 24/04 vom 23.02.2005

1. Bei der in § 83 c Abs. 1 IRG genannten Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher nach Festnahme des Verfolgten eine Entscheidung über die Auslieferung ergehen soll, handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren erheblichen Überschreitung dann Auswirkungen auf die Haftfrage haben kann, wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.2. Eine solcher Fall ist anzunehmen, wenn der ersuchende Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen über mehr als drei Monate hinweg nicht reagiert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 630/03 - 56 vom 14.12.2004

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 15 V 14/03 vom 14.07.2004

Statusentscheidungen von Versorgungsbehörden nach § 69 Abs. 4 SGB IX sind für die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden verbindlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 75/03 vom 14.10.2003

1.Es stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar, wenn der Aufsichtspflichtige auf dem Radweg ca. 7 m vor seinem Kind herfährt.

2. Eine unfallursächliche Aufsichtspflichtverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass das 5-jährige Kind entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO statt auf dem Gehweg auf dem Radweg fährt, weil sich der Unfallgegner auf den Verstoß gegen § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berufen kann, da er vom Schutzbereich dieser Norm als Linksabbieger nicht erfasst wird.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 59/03 vom 08.10.2003

Einem Taxifahrer, der im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine fahrlässige Körperverletzung und in der Folgezeit außerdem eine Trunkenheitsfahrt (Atemalkoholkonzentration: 0,49 mg/l) begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt möglicherweise nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stand.

KG – Urteil, (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) vom 29.09.2003

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 26/03 - 8 vom 11.09.2003

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 101/03 vom 28.08.2003

Rügt ein Beamter, der im Zeitpunkt seiner schriftlichen Rüge Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder ist, gegenüber seinem Dienstherrn, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei, so erlangt der Beamte nicht allein dadurch die Stellung eines Widerspruchsführers i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG, dass ihm später ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

LG-KOELN – Urteil, 9 S 289/02 vom 16.04.2003

1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion ("Auto-Reply") erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab.

2. Lautet die Erklärung dahin, der Auftrag werde umgehend ausgeführt, so liegt darin eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung.

3. Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 114/02 vom 25.03.2003

Bestreitet ein Bediensteter qualifziert ein Informationsblatt über besoldungsrechtliche Auswirkungen einer Dienstrechtreform erhalten zu haben, kann dies der Annahme einer verschärften Haftung des Bediensteten nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i.V.m. den §§ 819 Abs.1, 818 Abs. 4 BGB entgegenstehen.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1693/01 vom 26.06.2002

Ein Anspruch auf Lohnausgleich gemäß § 3 Abs. 2 a des Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode vom 20.12.1999 (TV Lohnausgleich) besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung des Arbeitgebers am 31. Dezember endet.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 202/02 vom 10.06.2002

Ein auf der Grundlage des § 1 BeschFG in 2000 abgeschlossener, sodann verlängerter und in das Jahr 2001 hineinreichender befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 3485/01 vom 06.12.2001

1. Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

2. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse (§§ 121 ff. BRAGO) verjährt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren.

3. Die Staatskasse kann sich gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt gemäß § 222 BGB auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen.

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Geltendmachung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 921/01 vom 06.03.2001

Die in § 3 II S. 1 SpielV angeordnete Begrenzung der Zahl von Geldspielgeräten lässt auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.03.1987 - 1 BvR 850/86 u.a. - die Fortdauer der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht bereits deshalb zweifelhaft erscheinen, weil die Zahl der Geldspielgeräte inzwischen erheblich zurückgegangen ist und sich die wirtschaftliche Situation des Spielgewerbes im Bundesgebiet verschlechtert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 4216/99 vom 03.08.2000

kein Leitsatz vorhanden


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