Zeitspanne

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWiG
Schlagworte:	Haustürgeschäft, Haustürwiderruf, Haustürsituation, Widerruf, Kausalität, Überrumpelung, Zeitspanne
Stichwort:	Zeitspanne
Leitsatz:	Keine Vermutung der Kausalität der Haustürsituation für die Vertragserklärung des Verbrauchers, wenn zwischen dem Vertreterbesuch und der Erklärung 12 Wochen liegen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 13/06

Rechtsgebiete:	ThürKO
Schlagworte:	Ausbaubeitrag, Satzung, Wirksamkeit, Bekanntmachung, Zeitspanne, Änderungssatzung, Geschäftsordnung, Beitragsrecht
Stichwort:	Zeitspanne
Leitsatz:	1. Zur Heilung einer Satzung durch Wiederholung des Verkündungsvorgangs. 2. Wenn seit der Beschlussfassung über eine Satzung längere Zeit verstrichen ist, kann sich die Sach- und Interessenlage so verändert haben, dass vor der wiederholten Bekanntmachung eine Prüfung angezeigt ist, ob der Inhalt noch dem Normsetzungswillen der Gemeinde entspricht (wie ThürOVG, Urteil vom 03.05.1995, 1 KO 16/93, LKV 1996, S. 137 [138]). 3. Ein erneuter Beschluss über die gesamte Satzung kann trotz erheblicher Zeitspanne zwischen dem Beschluss über die Ursprungssatzung und der erneuten Bekanntmachung dann entbehrlich sein, wenn der Ortsgesetzgeber durch spätere Änderungssatzungen zu erkennen gegeben hat, dass er von der Wirksamkeit der Vorgängervorschriften ausgeht, und sie als in der geänderten Fassung fortgeltend in seinen Willen aufgenommen hat. 4. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen Geschäftsordnungsbestimmungen der Gemeinde zur Unwirksamtkeit eines Satzungsbeschlusses führt.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZEO 513/99