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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitspanne 

Zeitspanne – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitspanne“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 219/09 vom 27.01.2010

Bei einer mittelbaren Falschbeurkundung muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass dem falsch Beurkundeten Beweiskraft für und gegen jedermann zukommt. Eine dahingehende ausdrückliche Urteilsfeststellung ist auch bei einem generell geständigen Angeklagten jedenfalls dann unerlässlich, wenn es nach Lage des Falles eher fern liegt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, auf seine durch nichts belegten mündlichen Angaben werde eine Urkunde gestützt, die uneingeschränkt öffentlichen Glauben besitzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 122/10 vom 16.03.2010

Die Fristen nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen sind verbindlich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2607/06 vom 11.03.2010

In den betriebsindividuellen Betrag sind auch die Anfang 2003 beantragten Rindersonderprämien für 2002 vermarktete Rinder einzubeziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 51/10 vom 12.02.2010

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung, wenn der Angeklagte auf die Auskunft seines Verteidigers vertraut, die dem Verteidiger aufgrund einer Erkrankung nicht mögliche Teilnahme an der Hauptverhandlung werde aufgrund der Tatsache, dass er als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, zu einer Aufhebung des Hauptverhandlungstermins führen, der Angeklagte brauche daher zu dem anberaumten Termin nicht zu erscheinen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1919/09 vom 09.04.2010

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in Brandenburg (ArbG Cottbus) und nicht in Berlin zu verklagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 232/08 vom 19.01.2010

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober 2006 müssen bei einer in mehrere selbständige Abschnitte gegliederten Fortbildungsmaßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 543/09 vom 30.12.2009

Die vom Ermittlungsbeamten wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81 a Abs.2 StPO getroffene Anordnung ist endgültig und deckt alle zur Durchführung der angeordneten Maßnahme erforderlichen Handlungen. Der Ermittlungsbeamte ist nicht verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegende Einschätzung der Gefahrenlage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und muss sich bei unvorhergesehenen Verzögerungen der von ihm angeordneten Untersuchung auch nicht erneut um eine richterliche Entscheidung bemühen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.08 vom 18.12.2009

Ein Anspruch auf Gewährung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage steht Polizeivollzugsbeamten, die ständig so genannten bedarfsorientierten, mit einem unregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit verbundenen Dienst zu leisten haben, nicht zu.

Streifendienst Verbrechensbekämpfung

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4061/08 vom 29.10.2009

Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Seine Verwertung stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Eine auf Aufforderung des Hilfeträgers dennoch erfolgte Kündigung und der Einsatz des hieraus erzielten Geldbetrages zur Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe kann dem Hilfesuchenden deshalb nicht anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

KG – Beschluss, 22 W 47/09 vom 28.09.2009

1) Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.

2) Dem weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Zutritt zu dem Mietobjekt kommt wertmäßig eine eigene Bedeutung zu, wenn die Besonderheit der angestrebten Zutrittsgewährung die zusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit nach §§ 887, 888 ZPO eröffnet.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 HEs 6/09 I 4/09 vom 16.09.2009

1. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/09 vom 01.07.2009

Für die Zulassungsgremien besteht keine gesetzliche Möglichkeit, dem Verzicht auf die Zulassung eine rückwirkende Wirkung zuzumessen.

LG-ESSEN – Urteil, 7 T 26/09 vom 04.04.2009

Ersatz von Sachverständigenkosten vor Klageerhebung

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1082/08.GI vom 04.03.2009

1. Ein (beamteter) Beigeordneter ist kommunalverfassungsrechtlich befugt, eine Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands durch das Verlassen des Sitzungsraums selbst herbeizuführen.

2. Nachdem ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands gestellt worden ist, muss dem Antragsteller ausreichend Zeit gewährt werden, den Sitzungssaal zu verlassen.

LG-MUENSTER – Urteil, 015 O 461/08 vom 16.02.2009

Die fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen angeblicher schwerwiegender Mängel des Mietobjektes ist treuwidrig, wenn die Nutzung des Objektes durch den Mieter schon vor dem Bemerken der Mängel aus anderen, in der Person des Mieters liegenden Gründen aufgegeben wurde und eine weitere Nutzung auch nicht beabsichtigt ist.

KG – Urteil, 7 U 98/08 vom 20.01.2009

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/08 vom 30.12.2008

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3810/08 vom 02.12.2008

Durch den Verzicht auf eine Rentenerhöhung kann keine höhere Wohngeldleistung erwirkt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3436/06 vom 19.06.2008

Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten mit einer Sanktion nach § 20 Abs. 2 BörsG belegt werden und nicht für das eigenverantwortliche Verhalten des Börsenhändlers, der für ihn tätig ist.Die sanktionsverschärfende Berücksichtigung früherer Sanktionierungen muss dann zur Aufhebung eines Sanktionsbeschlusses wegen Ermessensfehlern führen, wenn die früheren Sanktionsbeschlüsse gerichtlich aufgehoben werden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 86/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 88/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 85/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 87/08 vom 04.06.2008

Eine Betriebsstilllegung ist nicht beabsichtigt, wenn das Betriebsgrundstück einschließlich aller Betriebsmittel mit der Abrede veräußert wird, dass der Betrieb beim Erwerber fortgeführt wird. Die Kündigung ist dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 420/06 vom 27.05.2008

Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG, Euratom) 1182/1971 sowie Art. 20 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind im Rahmen der Art. 21 Abs. 1 Satz 4, Art. 21a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 nicht anwendbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/08 vom 14.05.2008

Zur Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens

nach Beendigung einer Methadon-Therapie.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1199/07 vom 19.12.2007

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.


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