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Zeitschriften

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 5 U 66/09 vom 26.03.2010

1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber erschwert wird, rechtlich durch eine AGB-Kontrolle nicht möglich. Diese Nutzungsrechte können daher - soweit sie einzeln aufgeführt sind - weiterhin ohne Einschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragen werden. Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich (BT-Drs. 14/8058 S. 18; BGH GRUR 2009, 1148, Tz. 24 - Talking to Addison).

2. Grundsätzlich kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pauschalvergütung für sämtliche übertragenen Nutzungen eine angemessene Vergütung nach § 11 S. 2 UrhG darstellen. Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet (BGH GRUR 2009, 1148, - Talking to Addison aa0). Dem genügt es nicht, wenn die Vergütung weitergehender Nutzungen von einer "Absprache" abhängig gemacht wird, da diese Regelung es auch erlaubt, dass keine Vergütung für die insoweit eingeräumten weitergehenden Nutzungsrechte gezahlt werden.

Gegen diese Entscheidung wurde Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 73/10 beim Bundesgerichtshof eingelegt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 44/05 vom 02.11.2005

1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG

2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen.

3. Zur Wertanmutung von für Laienwerber ausgelobten 10.000 Miles

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 10971/09 vom 24.02.2010

Einzelfallentscheidung zum Anspruch eines in der Weiterverarbeitung tätigen Druckereiarbeiters auf Zahlung einer Antrittsgebühr nach § 7 Nr 4 MTV Druckindustrie unter dem Gersichtspunkt der betrieblichen Übung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/09 vom 17.12.2009

1. Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" i. S. von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB.

2. Die Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt.

3. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV überschreitet nicht die Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB. Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber durfte mit der Informationspflicht über das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrecht eine Regelung treffen, welche über die in der Richtlinie Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) vorgesehene Informationspflicht zum Bestehen eines Widerrufsrechts, hinausgeht. Die Fernabsatzrichtlinie setzt nur Mindeststandards, welche der nationale Gesetzgeber überschreiten darf, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 110/09 vom 15.12.2009

1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die ein Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war.

2. Soweit eine Pflicht besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzich eine längere Karenzzeit zuzubilligen als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 725/09 und 10 TaBV 1096/09 vom 17.08.2009

Der Betriebsrat kann den Zugriff auf das Internet in der Regel unabhängig von konkreten Darlegungen einzelner Aufgaben verlangen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7850/06 vom 07.01.2008

§ 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. entspricht Art. 5 Abs. 3 RL 2004/83/EG und schließt die Berücksichtigung exilpolitischer Betätigung insbesondere dann aus, wenn der Ausländer unverfolgt ausgereist ist und sich auch im Erstverfahren nicht auf eine Fortsetzung seiner politischen Haltung berufen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 Ca 1467/07 vom 22.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 8 Ca 1481/07 vom 21.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1464/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1954/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 2091/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1777/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1356/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 1355/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1695/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 1483/07 vom 16.08.2007

Der Begriff "Druckmaschine" im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und der Gewerkschaft ver.di vom 15. Juli 2005 umfasst nicht die sich anschließenden Aggregate.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 68/03 vom 08.02.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 ist im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung bereits anwendbar.

2. Für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz kommt es auf der Grundlage einer individuellen Prüfung sämtlicher Umstände auf eine zukunftsgerichtete Wahrscheinlichkeitseinschätzung an.

3. Fehlt es trotz wohlwollender Prüfung an einem glaubwürdigen Sachvortrag, so kommt kein Abschiebungsschutz in Betracht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 179/04 vom 05.11.2004

Eine für "Dienstleistungen von Zahntechnikern" eingetragene Marke wird durch die ausschließliche Verwendung für Dienstleistungen eines Innungsdachverbandes (Interessenvertretung, Tarifverhandlungen, Information der Mitglieder etc.) nicht geltungserhaltend benutzt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 767/03 vom 27.11.2003

1. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren eine (doppelte) Vermutung zu entkräften, nämlich

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist (§ 128 Abs. 2 InsO) und

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO).

2. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem der Insolvenzverwalter ansonsten gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs? und beweispflichtig ist, die Darlegungs? und Beweislast um. Danach genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer das Vorbringen des Arbeitgebers bloß erschüttert, sondern er muß hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen, diese also begründet widerlegen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 2 A 171/02 vom 20.11.2003

Die Sammlung von Verpackungen kann untersagt werden, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen für die Sammlung von Verpackungen aus dem Versandhandel (§ 6 Abs. 1 S. 6 und 7 VerpackV) erfüllt sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1374/02 vom 17.06.2002

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG kommt es auf den jeweiligen Kalendermonat des finanziellen Zuflusses und nicht auf einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zufluss an (Bedarfszeit).

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis gemacht werden, sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das staatliche Neutralitätsgebot gebietet es, bei Äußerungen einer Landesmedienanstalt, die geschäftsschädigend sein können oder in die Rundfunkfreiheit eines Veranstalters eingreifen, das "ob" und "wie" der Auskunftserteilung im Rahmen einer Güterabwägung sorgfältig zu prüfen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10122/01 vom 11.07.2001

Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas können ihre Religion in der Öffentlichkeit ausüben; es besteht kein Grund, dass ein Zeuge Jehovas wegen seiner Religionszugehörigkeit Georgien verlassen müsste oder dorthin nicht wieder zurückkehren könnte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/99 vom 17.12.1999

Die Aussagen in einem Pressebeitrag über Produkte der Kommunikations-Fachpresse - "..." behauptet sich auch in der Neuauflage der Studie "Spitzenwerte 2" als führender wöchentlicher deutscher Kommunikationstitel. - Bei der inhaltlichen Beurteilung kommen die Münchener bei den Werbe-Bossen aus den Agenturen und Unternehmen fast durch die Bank besser weg. - Auch in der Beurteilung des journalistischen Handwerks liegen die Münchener weit vor den Frankfurtern. enthalten einen unzulässigen (irreführenden) Werbevergleich, wenn (weil) die behauptete Führungsposition nicht auf der Grundlage einer Bewertung (hier) der beiden gegenüber gestellten Publikationsorgane ermittelt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 125/97 vom 03.04.1998

1. Die therapeutische Wirksamkeit von Vitamin E zur Linderung von Gelenkschmerzen und bei Kreislaufproblemen ist fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsachen verschweigen oder verschleiern sind irreführend im Sinne der §§ 3 II. 1 HWG, 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 178/96 vom 04.04.1997

1. ,FAMILY" als Titel einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift, die sich in breiter Themenvielfalt den Problemen der von ihr angesprochenen Zielgruppen widmet, ist schutzfähig i.S. von § 5 MarkenG (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.). 2. Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG, 16 Abs. 1 UWG (a.F.) besteht auch gegenüber einer (verwechslungsfähigen) Bezeichnung, die ein Konkurrenzblatt zwar nicht auf seiner Titelseite, wohl aber im redaktionellen Teil titelmäßig verwendet. 3. ,FAMILY" als Titel einer Zeitschrift und die aus einem Gesamttitel herausgelöste, im redaktionellen Teil eines konkurrierenden Blattes des gleichen Genres titelmäßig verwendete Bezeichnung ,for family" sind miteinander verwechselbar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 281/94 vom 12.04.1995

1. Der Bezeichnung ,Sports life" für eine Zeitschrift, die sportlichen Themen gewidmet ist, kommt nach altem (§ 16 UWG) wie neuem Recht (§§ 5, 15 MarkenG) Kennzeichnungskraft zu; sie genießt Titelschutz. Kommt dem Bestandteil ,Sports" im Gesamttitel eine diesen prägenden Bedeutung zu, besteht Verwechslungsgefahr mit einer Zeitschrift gleichen Genres, wenn und soweit auch in deren Gesamttitel das Element ,Sports" dominiert. 2. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG.


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