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Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3876/08.F vom 04.03.2009

Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG. Weichen die Angaben in einem solchen Merkblatt von der tatsächlichen Verwaltungspraxis ab, so dass derjenige Bürger, der sich an die Vorgaben des Merkblattes hält, deshalb die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die die Behörde gemäß ihrer Verwaltungspraxis eine Vergünstigung knüpft, so kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch darauf in Betracht, dass der Bürger so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn die Informationen des Merkblattes korrekt gewesen wären.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 73/09 vom 12.08.2009

Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tä-tigkeit mit den Belangen des Kindes (i.S.d. § 1570 Abs. 1 BGB). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009

Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 330/09 vom 03.11.2009

1. Bei der Telekommunikationsüberwachung nach § 15a HSOG sind mehr als drei Verlängerungen nicht zulässig.

2. Die vor einer kurzfristigen Unterbringung des Betroffenen angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zählen bei der Zahl der Verlängerungen für weitere Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen mit.

3. § 15a HSOG dient nicht zur Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld einer konkreten Gefahr.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3126/08 vom 27.01.2009

Eine Epilationsbehandlung (hier: bei einer Transsexuellen) durch eine Kosmetikerin darf nicht zu Lasten der GKV erbracht werden. Eine Kostenerstattung des Versicherten ist nicht möglich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22162/08 ER vom 11.08.2008

1) Zwar können die Leistungen nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB 2 als Sachleistung oder Geldleistung auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden. Die in dem Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Fassung vom 5. Juni 2007 vorgesehene Pauschale für einen Kinderwagen als Teil der Erstausstattung reicht für die Bemessung der Höhe und Wertermittlung der Aufwendungen für die Anschaffung eines Drillingskinderwagens nicht aus.2) Obwohl im Regelfall die Erstausstattung mit einem gebrauchten Kinderwagen ausreichend und zumutbar ist, sind schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Anschaffung eines neuen Drillingskinderwagens zu gewähren, wenn es nach den (Internet)Recherchen des Gerichts offensichtlich keinen jederzeit erreichbaren und zugänglichen Markt für gebrauchte Drillingskinderwagen gibt.3) Der Verweis auf eine Internetauktionsplattform wie ebay ist jedenfalls dann nicht zulässig und unzumutbar, wenn der beantragte Sonderbedarf derart selten und sporadisch gehandelt wird wie Drillingskinderwagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 1756/07 vom 04.03.2008

Antrag eines Polizeibeamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Veranstaltungsservice-GmbH.

Hier: Ablehnung der Genehmigung rechtmäßig, da Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu befürchten und Arbeitskraft übermäßig in Anspruch genommen wird

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 494/07 vom 09.01.2008

Die Eltern eines sprachbehinderten Kindes sind in Ansehung ihres aus Art. 6 GG resultierenden Erziehungsrechts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eine Umschulung ihres Kindes antragsbefugt.

Ist ein Förderbedarf in sonderpädagogischen und jugendärztlichen Gutachten und Stellungnahmen festgestellt und sind weiteren späteren Berichten (hier einer Logopädin und der derzeitigen Klas-senlehrerin) eine durchgreifende Besserung vorhandener Sprachentwicklungsstörungen nicht zu entnehmen, kann - auch ohne Einholung einer aktuellen Sprachstandanalyse - eine Umschulungs-verfügung im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens als aller Voraussicht nach rechtmäßig beurteilt werden (Einzelfall).

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 12 SF 76/06 vom 20.11.2007

1. Die Auszahlung eines Geldbetrages durch einen Leistungsträger stellt im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keinen Verwaltungsakt , sondern einen Realakt dar, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft ist.2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bundeskindergeldgesetz sowie zum Krankengeldbezug, wonach in der Zahlung eines Geldbetrages an einen Leistungsempfänger ein Verwaltungsakt des auszahlenden Leistungsträgers gesehen werden kann, ist auf das SGB II nicht übertragbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4586/05 vom 12.10.2007

1. Ein zweites Fortbildungsziel i.S.d. § 6 Abs. 3 AFBG setzt das Erreichen eines ersten Fortbildungsziels voraus und ist nicht mit einem anderen Fortbildungsziel i.S.d. § 7 Abs. 3 AFBG gleichzusetzen.

2. Gesichtspunkte für wichtigen Grund bei Änderung des Fortbildungsziels

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3435/04 vom 22.08.2007

Eine Zuständigkeit nach § 129 Abs. 1 Nr. 3 des kommunalen Unfallversicherungsträgers ist dann nicht gegeben, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit unternehmerähnlich ausgeübt wird.

Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft ergibt sich aus deren Satzung, deren Erlass auf § 34 SGB IV beruht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 12/07 vom 02.02.2007

Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung

LG-BERLIN – Beschluss, (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) vom 26.01.2007

Bei einer Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer zur Festsetzung eines Längenzuschlags zu den Terminsgebühren des Pflichtverteidigers ist die Zeit der Mittagspause abzuziehen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 137/05 vom 10.01.2006

Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unterbrochen werden, in denen der Anwärter an einer berufspraktischen Ausbildung in seinem Ausbildungsfinanzamt teilzunehmen hat, können nur die tatsächlich an der Fachhochschule absolvierten Studienzeiten auf das Studienguthaben angerechnet werden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 424/04-118 vom 08.11.2005

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 1 Ca 1111/05 vom 20.10.2005

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 166/05 vom 13.04.2005

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 69/04 vom 11.05.2004

Kommt es in an sich streupflichtiger Zeit (19.20/19.40) zur Glättebildung auf einer Fahrbahn im ländlichen Bereich und in Folge dessen zu einem Unfall, begründet das nicht schon ohne weiteres den Vorwurf einer kommunalen Verkehrssicherungspflichtverletzung; denn die für die Aufnahme von Streumaßnahmen notwendige Rüstzeit der Gerätschaften kann Streumaßnahmen, die erst außerhalb streupflichtiger Zeit beginnen könnten, unzumutbar machen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 371/03 vom 03.02.2004

Zur dreijährigen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Informations- und Beratungsfehlern beim Wertpapierkauf.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 112/02 vom 27.05.2003

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1377/03 vom 14.04.2003

Die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG über eine Erhöhung des Studienguthabens um die Zeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes findet auch auf die Berechnung des Studienguthabens für ein Zweitstudium Anwendung.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 935/01 vom 02.04.2003

Zur Frage, ob der Verkauf leerstehender Wohngebäude an ein Unternehmen, welches deren Nutzung zu Wohnzwecken beabsichtigt, die Sanierung wesentlich erschwert, wenn das Sanierungskonzept den Abriss dieser Gebäude vorsieht (hier bejaht).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 154/00 vom 21.05.2002

1. Setzt der Schuldner in Unkenntnis der genauen Forderungshöhe eines Gläubigers lediglich einen symbolischen Betrag in den Plan ein, so muss er dies in dem Plan unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hat der Schuldner die Forderungshöhe vor Einreichung des Planes nicht gem. § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO beim Gläubiger abgefragt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich nach Antragsstellung nachzuholen.

2. Ein etwaiges Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich der Schuldner zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner eigenhändig eine Versicherung unterschrieben hat, wonach die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.

3. Ein Verstoß des Schuldners gegen die oben genannten Anforderungen berechtigt zur Versagung der Restschulbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

4. Es bleibt dahingestellt, ob ihm Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 weiter erforderlich ist, dass - wie in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch das Verhalten des Schuldner beeinträchtigt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 1354/01 vom 12.03.2002

1. Erhebliche Pflichtverletzungen können die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen, der an einer Alkohol- oder Spielsucht leidet. Bei einem Fehlverhalten, das über typisch suchtbedingte Ausfallerscheinungen hinausgeht, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat; ihm muss vor der Kündigung auch keine Gelegenheit gegeben werden, sich einer Therapie zu unterziehen.

2. Zur Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Großunternehmen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 697/94 vom 24.08.1995

1. Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, Heilfürsorge für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden nur in Ausnahmefällen vorzusehen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne des § 2 Abs 5 S 2 HVO (HFürsV BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3002/93 vom 12.09.1994

1. Das Freiwerden großflächiger Kasernengelände in einer unter starkem Siedlungsdruck stehenden Universitätsstadt rechtfertigt die Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Dem steht nicht entgegen, daß sich der überwiegende Teil der betroffenen Grundstücke im Eigentum des Bundes befindet.

2. Bei der Festsetzung eines derartigen städtebaulichen Entwicklungsbereichs dürfen einzelne zur Zeit gewerblich genutzte Grundstücke jedenfalls dann einbezogen werden, wenn auch für sie im Hinblick auf eine bevorstehende Änderung der die städtebauliche Lage prägenden Fernstraßensituation eine neue integrierte Gesamtplanung geboten ist.


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