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Zeitpunkt einer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt einer“.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 191/11 vom 08.08.2011

1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1328/90 vom 27.02.1992

1. Bei der Heranziehung zu Abwasserbeiträgen ist auf die für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geltende Beitragssatzung abzustellen (vgl BVerwG, Urteil vom 22.8.1975, BVerwGE 49, 131, 136). Das gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids eine andere Satzung gegolten hat.

2. Die sachliche Beitragspflicht für die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Beitragspflicht gehört auch das Vorhandensein einer gültigen Beitragssatzung.

3. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, daß nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht diejenigen (ungültigen) Satzungsbestimmungen angewendet werden, die im Zeitpunkt einer fehlerhaften, bestandskräftig wieder aufgehobenen Veranlagung des Grundstücks gegolten haben, besteht nicht.

4. Eine Verteilungsregelung, nach der bei bebauten Grundstücken im Außenbereich im Falle des Vorhandenseins mehrerer Bauwerke die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse maßgeblich ist, ist mit dem Vorteilsgrundsatz des § 10 Abs 3 S 1 KAG (KAG BW) vereinbar.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.53 vom 06.02.2013

Gewerbeaufsichtliche Anordnung;Koordinierungserfordernis für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden;Übermittlung einer Vorankündigung für Baustellen an die Gewerbeaufsichtsbehörde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1168/12 vom 31.01.2013

Zum (Auffang-)Streitwert für eine Klage, die auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gerichtet ist (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 6 E 1010/08 -).

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 T 245/11 vom 22.09.2011

Monatlich laufend in einem Vollstreckungsbescheid titulierte Kontoführungsgebühren haben keinen vollstreckbaren Inhalt, wenn ein Ende der diesbezüglichen Zahlungspflicht nicht im Titel genannt ist (Anschluss an AG Plön, 09.03.2010, 10 M 83/10 und LG Kiel, 18.05.2010, 13 T 64/10).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 424/11 vom 31.05.2011

Bei Klagen, die die Aufhebung einer Teilzeitbeschäftigung im sogenannten Sabbatjahrmodell und damit die Zulassung der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung betreffen, sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3354/07 vom 25.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung begehrt.

Bei Klagen betreffend die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 881/07 vom 19.01.2010

Bei Klagen betreffend die Zulassung der Rückkehr aus dem nach § 78e Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. gewährten Altersurlaub sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1193/09 vom 02.10.2009

Ist die Klage eines Beamten auf einen anderen Zeitpunkt der Zurruhesetzung gerichtet als vom Dienstherrn vorgesehen, ist der Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, was der Beamte mit der Verschiebung des Zeitpunktes der Zurruhesetzung letztlich erreichen will.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 709/09 vom 29.09.2009

Die Durchführung eines vorherigen behördlichen Verfahrens ist

Zugangsvoraussetzung für die Zulässigkeit eines gerichtlichen

Aussetzungsantrages. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare

Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei

Gericht gegeben sein muss!

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1109/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ARBG-GOETTINGEN – Urteil, 2 Ca 67/06 vom 29.06.2006

1. Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die Arbeitszeit und die Zahlung der Sonderzuwendungen bzw. des Urlaubsgeldes nach den für vergleichbare Beamte maßgebenden Vorschriften richtet, könnte hierin ein gem. § 308 Abs. 1 Ziff. 4 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksamer Änderungsvorbehalt gesehen werden.2. Der in der dynamischen Bezugnahme verkörperte Änderungsvorbehalt führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, da die verbleibende Restklausel aus sich heraus verständlich bleibt (?blue pencil-test?). Die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel bleibt daher insofern wirksam, als auf die derzeitigen beamtenrechtlichen Vorschriften verwiesen wird (statische Bezugnahmeklausel). Es liegt daher allenfalls eine Teilunwirksamkeit vor. Eine geltungserhaltende Reduktion ist hierin nicht zu sehen.3. Die Vereinbarung über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Hauptleistungsverpflichtung und stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegenden Nebenabrede dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 3425/01 vom 14.11.2001

1. Die pauschalierte Besteuerung von Spielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab ist weiterhin als tauglicher Steuermaßstab anzusehen.

2. Es ist nicht erforderlich, der Besteuerung die von den Automaten tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen.

3. Andernfalls ergäbe sich für die steuererhebende Gemeinde ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand.


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