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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 425/00 vom 19.12.2000

Rechtsgebiete:GVG
Schlagworte:Ungebühr, sitzungspolizeiliche Maßnahme, Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme
Stichwort:Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme
Leitsatz:Leitsatz:

Ordnungsmittel im Sinne des § 178 GVG können nach Gewährung rechtlichen Gehörs nur in der Sitzung festgesetzt werden, in der die Ungebühr begangen wurde.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 425/00




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