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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 6 Ta 266/05 vom 13.02.2006

Zumindest dann, wenn der Prozessvertreter im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung erklärt hat, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde nachgereicht, besteht keine Pflicht des Gerichts, vor Abschluss des Verfahrens auf das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen hinzuweisen und eine Frist zur Vorlage der Erklärung zu setzen.


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