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Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Antragstellung, Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Bewilligungszeitpunkt
Stichwort:	Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Leitsatz:	Zumindest dann, wenn der Prozessvertreter im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung erklärt hat, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde nachgereicht, besteht keine Pflicht des Gerichts, vor Abschluss des Verfahrens auf das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen hinzuweisen und eine Frist zur Vorlage der Erklärung zu setzen.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 Ta 266/05

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