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Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO Nr. 615/98, VO Nr. 805/68
Schlagworte:	Ausfuhrerstattung - Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder - Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland
Stichwort:	Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland
Leitsatz:	Die beim Transport lebender Rinder gemäß Art. 3 VO Nr. 615/98 erforderliche tierärztliche Kontrolle der ersten Entladung der Tiere im Bestimmungsland hat jedenfalls im unmittelbaren Anschluss an den Entladevorgang zu erfolgen. Eine tierärztliche Kontrolle erst zwölf Tage nach dem Entladen erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 54/05

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