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Zeitpunkt der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 64/221/EWG, AuslG, AufenthG, VwGO
Schlagworte:	Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie für türkische Staatsangehörige, Zeitpunkt der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisung, Voraussetzungen des Verlusts des Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80), Erlöschen der Aufenthaltserlaubt bei Krankheiten
Stichwort:	Zeitpunkt der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisung
Leitsatz:	1. Auf eine unter Geltung der Richtlinie 64/221/EWG verfügte und mit der Klage angegriffene Ausweisung ist die Unionsbürgerrichtlinie nicht anwendbar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Rs. Polat). 2. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG schließt die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, der durch sein persönliches Verhalten, wenn auch krankheitsbedingt, die öffentliche Ordnung konkret und hinreichend schwer gefährdet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 35/07