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Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten, Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten
Stichwort:	Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten
Leitsatz:	Grundsätzlich darf nach der Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO die hiervon betroffene Partei für dieselbe Instanz nicht erneut Prozesskostenhilfe beantragen. Nur ausnahmsweise, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verschlechtern, kann sie erneut Prozesskostenhilfe beantragen. Allerdings können die Wirkungen der Neubewilligung frühestens zum Zeitpunkt des Eingangs des vollständigen Neuantrags eintreten.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 Ta 240/03

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