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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt der Entstehung 

Zeitpunkt der Entstehung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 893/11 vom 13.06.2012

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise unter Einbeziehung des Gesamteindrucks vor Ort.

Für die Erschließung eines Grundstücks, für das bauplanungsrechtlich gewerbliche Nutzung zugelassen ist, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Erschließungsanlage es ermöglicht, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Grundstück heraufzufahren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5698/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 42/09 vom 04.06.2012

Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu bewerkstelligen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 144/10 vom 23.05.2012

Der Grundsatz der begrenzten Erschließungswirkung kann nur dann Anwendung finden, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht eine weitere Anbaustraße vorhanden und nicht nur in Planung ist.

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 250/11 vom 23.05.2012

Erkrankung eines Crew-Mitgliedes (hier: Pilot) regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

BSG – Urteil, B 2 U 16/11 R vom 15.05.2012

1. Eine versicherte Tätigkeit kann als höchstpersönliche Handlung nur durch den Verletzten selbst verrichtet werden.

2. Als ein durch eine versicherte Organspende hervorgerufener Gesundheitserstschaden kommt nur eine Gesundheitsbeeinträchtigung in Betracht, die nach den derzeit anerkannten medizinischen Erfahrungssätzen nicht notwendig allein schon durch die operative Organentnahme verursacht wird.

BFH – Urteil, VIII R 28/09 vom 11.04.2012

1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.

2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der Grundschuld aus dem Versteigerungserlös entsteht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1292/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werde.

BFH – Urteil, I R 62/08 vom 27.03.2012

1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei vor dem 21. November 2002 geschlossenen stillen Gesellschaftsverträgen dem Ausgleich des Verlusts aus der Beteiligung nicht entgegenstehen, der auf das erste nach Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003 im Jahr 2003 abgelaufene Wirtschaftsjahr, also auf das Wirtschaftsjahr 2003 oder das Wirtschaftsjahr 2002/03, entfällt (Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11, BFHE 236, 444).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2125/11 vom 20.03.2012

Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Hochschullehrer ist mit Inkrafttreten des HFG auf die Hochschule übergegangen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 43/10 vom 15.03.2012

Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 251/10 vom 06.03.2012

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 112/11 vom 09.02.2012

1. Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Gebühr nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Leistungserbringung oder gar erst nach vollständiger Leistungserbringung zu erheben, besteht nicht.2. Zur (hier bejahten) Verhältnismäßigkeit einer Gebührenerhebung, die erfolgt, bevor die gesamte, der Gebührenerhebung zugrunde liegende Leistung erbracht ist (sog. antizipierte Gebührenerhebung).

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 394/11 vom 01.02.2012

1. Für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist nicht der Status im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich, das den wesentlichen rechtlichen Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Anspruch bildet (vgl. au vgl. BAG, Beschluss v. 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247; LAG Hamm, Beschluss v. 03.01.2011 - 2 Ta 390/10).

2. Durch die Beendigung der Organstellung durch Abberufung bzw. Amtsniederlegung allein verändert sich die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, das Rechtsgrundlage für die Geschäftsführertätigkeit darstellte nicht. Vielmehr sind für eine Änderung des bisherigen Vertragsverhältnisses rechtsgeschäftlicher Handlungen bzw. Erklärungen erforderlich, die eindeutig auf eine vertragliche Neugestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien schließen lassen. Fehlt es daran, so bildet auch für die Zeit nach der Beendigung der Organstellung der Geschäftsführervertrag weiterhin die Grundlage der vertraglichen Beziehungen der Parteien (so auch BAG, Urteil v. 05.06.2008 - 2 AZR 754/06, NZA 2008, 1002).

3. Werden während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses Direktversicherungsverträge abgeschlossen, die nach Abschluss des Geschäftsführervertrages mit einem bisherigen Arbeitnehmer unter formwirksamer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses fortgeführt werden, ist für Ansprüche auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Versicherung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, wenn die Versicherungsverträge nach Beendigung der Organstellung gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Direktversicherungsleistung in nicht unerheblichem Umfang während des Arbeitsverhältnisses „verdient“ wurden, sich weil der Anspruch aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages in einen solchen aus dem Anstellungsvertrag umwandelte (vgl. auch BAG, Beschluss vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2781/11.GI vom 01.02.2012

Entgelte für Fremdleistungen, die rechtswidrig sind, dürfen bei der Bemessung des Gebührensatzes regelmäßig nicht berücksichtigt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1337/10.WI vom 20.01.2012

Ein als Parkfläche genutztes gemeindeeigenes Grundstück, das rückwirkend zur Verkehrsfläche gewidmet wird, ist bei der Veranlagung des Straßenausbaubeitrags zu berücksichtigen, wenn die Beitragspflicht bereits vor dem Widmungsbeschluss entstanden war.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 588/11 vom 19.01.2012

Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkastens oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat. Dies gilt auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost für Zustellungen der Deutschen Post AG wie auch der privaten Lizenznehmer gemäß § 5 PostG, die gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1 PostG zur Beurkundung verpflichtet und zu diesem Zweck gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 2 PostG mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - vorzunehmen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 855/10 vom 19.01.2012

1. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.

2. Wie Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis geltend zu machen sind, hängt davon ab, ob es sich um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis, also Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner bereits ein Bescheid ergangen ist und ob der Bescheid bereits bestandskräftig ist. Da das Insolvenzverfahren das abgabenrechtliche Festsetzungsverfahren unterbricht, darf kein Abgabenbescheid mehr erteilt werden. Ein dennoch erteilter Abgabenbescheid ist rechtswidrig, wenn nicht nichtig. Abgabenbescheide sind demgegenüber gerade dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Abgabenforderung zu den erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO gehört, deretwegen der Gläubiger nach §§ 53 i.V.m. 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorweg aus der Masse zu befriedigen ist.

3. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der insolvenzrechtlichen "Begründung" einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabenforderung, auf die § 38 AO über § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG entsprechend Anwendung findet, andererseits. Wann eine Abgabenforderung entsteht und wann sie fällig wird, richtet sich nach Abgabenrecht. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO "begründet" ist, richtet sich hingegen nach Insolvenzrecht. "Begründet" i. S. v. § 38 InsO ist eine Forderung dann, wenn das Schuldverhältnis schon vor Verfahrenseröffnung bestand oder der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage der Forderung bildet, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffen war. Dies ist dann der Fall, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch mithin dann, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Das Insolvenzrecht setzt demgegenüber grundsätzlich nicht voraus, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im abgabenrechtlichen Sinne bereits entstanden oder fällig ist, sondern allein, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war.

4. Eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht ist dabei erst dann "begründet", wenn auch jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind; zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Existenz einer wirksamen Beitragssatzung .

5. Ein Verzicht auf die Erhebung eines Anschlussbeitrages ist unzulässig, wenn der Einrichtungsträger sein durch § 8 Abs. 2 KAG eröffnetes Ermessen zur Erhebung von Anschlussbeiträgen betätigt und sich durch den Erlass seiner Kanalanschlussbeitragssatzungen auf eine Beitragserhebung festgelegt hat Der Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen korrespondiert insoweit das Verbot, durch vertragliche Vereinbarungen von einer Beteiligung der Eigentümer an Investitionskosten für beitragsfähige Maßnahmen völlig abzusehen, d.h. auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Von einer Beitragserhebung darf - von Fällen einer Ablösungs- oder Vorauszahlungsvereinbarung - nur Abstand genommen werden, wenn dem eine adäquate Gegenleistung des Grundstückseigentümers gegenübersteht, d.h. eine Leistung, die dem Beitragshaushalt und damit letztlich den übrigen Beitragspflichtigen in einer Weise zugute kommt, wie es bei einer Beitragserhebung der Fall wäre. Für eine solche adäquate Gegenleistung des Klägers mit Blick auf die öffentliche zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist vorliegend nicht ersichtlich. Im Übrigen aber sind Regelungen jeglicher Art zwischen dem Einrichtungsträger und dem Beitragsschuldner betreffend namentlich einen Verzicht auf eine Beitragserhebung bzw. eine Freistellung vom Beitrag unzulässig; solche Regelungen sind wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung materiell rechtswidrig. Sie sind darüber hinaus nichtig und damit unwirksam.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/08 vom 13.12.2011

Eine Straße mit einer nur 3 Meter breiten Fahrbahn ist nicht geeignet, die Aufgabe einer Innerortsstraße zu erfüllen. Sie kann daher nicht als Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gehweg überfahrbar ausgebaut ist.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 12/11 vom 17.11.2011

1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (im Anschluss an BGHZ 185, 192).

2. Bei einem auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichteten Maklergeschäft kann der objektive Wert der Unternehmerleistung im Falle des Widerrufs nicht bestimmt werden, ohne als maßgeblich einzubeziehen, welchen Wert das noch im Vermögen des Verbrauchers bzw. Versicherungsnehmers vorhandene Vermittlungsergebnis hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1294/11 vom 26.10.2011

1. Die von der Neuregelung in § 37 Abs. 3 KAG den Gemeinden eröffnete Möglichkeit, zwischen einer Haupterschließungsstraße und davon abzweigenden (selbständigen) Stichstraßen, die ihrerseits nicht voneinander abhängig sind, eine Abrechnungseinheit zu bilden, steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Werden Anbaustraßen unter Beachtung der Vorgaben des § 37 Abs. 3 KAG zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst, bilden die von diesen Anbaustraßen erschlossenen Grundstücke eine Solidar- bzw. Vorteilsgemeinschaft, was es erlaubt, die Anwohner der Stich- bzw. Nebenstraßen in gleicher Höhe zu einem Erschließungsbeitrag zu veranlagen wie die Anwohner der Hauptstraße. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Bildung der Abrechnungseinheit davon auszugehen ist, dass sich der Beitragssatz für die an einer der Stichstraßen gelegenen Grundstücke bei einer zusammengefassten Abrechnung gegenüber einer getrennten Abrechnung deutlich erhöht.

3. Die Bildung einer Abrechnungseinheit für mehrere Erschließungsanlagen ist nach § 37 Abs. 4 Satz 1 KAG nur möglich, solange eine Beitragsschuld noch nicht entstanden ist; die Beitragsschuld entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem im Anschluss an die Beendigung der zur endgültigen Herstellung führenden technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letzten, im Anschluss an die Bauarbeiten erteilten (prüffähigen) Unternehmerrechnung für die jeweilige Erschließungsanlage.

4. Hebt die anzuwendende Verteilungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung auf die Anzahl der Vollgeschosse ab und ist nicht dieses Nutzungsmaß, sondern etwa die Größe der bebaubaren Grundfläche oder der zulässigen Geschossfläche durch die Baubeschränkung beeinträchtigt, bleibt die Baubeschränkung ohne Einfluss auf die Kostenverteilung, so lange jedenfalls die festgesetzte Geschosszahl auf einem Teil des Baugrundstücks realisiert werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 - NVwZ 1987, 420).5. Die Entscheidung des Satzungsgebers, im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes als Geschosszahl auf die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse abzustellen, hält sich im Rahmen des weiten Bewertungsermessens nach § 38 Abs. 2 und Abs. 3 KAG (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 - NVwZ 1987, 420).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1283/10 vom 20.10.2011

Auf den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII (Unfallhelfer) sind die Grundsätze der so genannten besonderen Betriebsgefahr anzuwenden (BSG, Urteil vom 18.11.2008, B 2 U 27/07 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 30). Dies bedeutet, dass der Versicherungsschutz eines an einer Unfallstelle zum Zwecke der Hilfeleistung anhaltenden Verkehrsteilnehmers weder auf die einzelne Hilfsmaßnahme noch bis zur Beendigung der Hilfeleistung insgesamt begrenzt ist, sondern regelmäßig so lange anhält, bis keine durch die erfolgte oder beabsichtigte Hilfsmaßnahme erhöhte Gefahrenlage mehr besteht, der Unfallhelfer also in jene Situation zurückkehrt, die ohne Hilfeleistung auch bestehen würde. Dies gilt aber dann nicht, wenn das Halten an der Unfallstelle nicht zur Hilfeleistung erfolgte, auch wenn später doch eine einzelne Hilfsmaßnahme (hier: Aufstellen des Warndreiecks) durchgeführt und ohne Schaden beendet wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3031/11 vom 19.10.2011

Die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, ist verfassungswidrig, weil der Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungsrechtlich an der Erteilung einer solchen Verordnungsermächtigung gehindert ist (in Fortführung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -).

Die Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG stellt nach wie vor lediglich eine Ermächtigung zur Einführung einer zusätzlichen Sanktionierung der Nichterfüllung der bundesrechtlich normierten Versicherungspflicht in § 193 Abs. 3 VVG dar, für die der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz besitzt.

Die auf Grund der Ermächtigung des § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG erlassene Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO kann den Beihilfeanspruch eines Beihilfeberechtigten damit nicht ausschließen.

BFH – Urteil, IV R 33/08 vom 22.09.2011

1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen.

2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.

3. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 654/11 vom 15.09.2011

1. Ein Bescheid, in dem der Eigentümer eines Grundstücks zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wird, ist auch insoweit als einseitige hoheitliche Regelung zu verstehen, als er die Verpflichtung des Eigentümers zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthält.

2. Das KAG unterscheidet zwischen Abgabenbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten. Während die übrigen Verwaltungsakte grundsätzlich frei abänderbar oder aufhebbar sind, sofern nicht die Einschränkungen der §§ 130 Abs. 2 und 3, 131 Abs. 2 AO eingreifen, gelten für Abgabenbescheide in Gestalt der §§ 169 Abs. 1 S. 1, 172 ff. AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG besondere Regelungen. Abgabenbescheide unterliegen danach einer besonderen Bestandskraft.

BFH – Urteil, II R 58/09 vom 07.09.2011

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 607/11 vom 19.07.2011

Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.


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