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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt der Entstehung 

Zeitpunkt der Entstehung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt der Entstehung“.

OLG-HAMM – Beschluss, 18 W 24/09 vom 04.02.2010

1. Die Frage, ob ein Handelsvertreter faktischer Einfirmenvertreter im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, ist im Rahmen der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit anhand des Vorbringens beider Parteien zu beurteilen.

2. Der Verdienst eines Handelsvertreters bestimmt sich auch dann nach den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses, wenn dieses in dieser Zeit bereits gestört war und der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer ganz oder teilweise eingestellt hat.

3. In diesem Zeitraum angefallene Provisionsstorni sind dabei in Abzug zu bringen (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2008 Seite 1418 und 1420). Dies gilt auch dann, wenn sie vom Handelsvertreter selbst abgeschlossene und anschließend gekündigte Verträge betreffen.

4. Bei der Berücksichtigung von Provisionsstorni ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rückforderungsanspruchs des Unternehmers maßgeblich und nicht der des Entstehens des Provisionsanspruches des Handelsvertreters.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010

Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1886/91 vom 29.04.1993

1. Ist ein Weg (noch) keine beitragsfähige Erschließungsanlage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht, kann er auch dann nicht zur Anwendung einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung führen, wenn die Gemeinde weitgehend konkretisierte Planungs- und Ausbauabsichten für diesen Weg hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2552/09 vom 13.01.2010

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren nach Nr. 5501 Satz 1 der Anlage zur VwKostO-MWVL gemäß Nr. 5501 Satz 2 greift nur dann ein, wenn für die Kommune zum Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs eine rechtlich gesicherte Grundlage besteht, die Gebühr einem Dritten - unabhängig von dessen Willen - aufzuerlegen.

BSG – Urteil, B 4 AS 9/11 R vom 20.12.2011

Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 607/09 vom 03.02.2010

1. Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten Grundstücks sind, richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht zwingend erforderlich.2. Der Gebührengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch mittels eines zusammengefassten Bescheides im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO heranziehen, wenn die einschlägige Abfallgebührensatzung auf den Grundstückseigentümer abstellt.3. Bestimmt eine Gebührensatzung in Ermächtigung des § 5 Abs. 6 Satz 2 NKAG bei wiederkehrenden Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen wie Restabfallgebühren den Grundstückseigentümer zum Gebührenpflichtigen, ist eine solche Regelung grundsätzlich dahin auszulegen, dass damit der Grundstückseigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld nicht derjenige im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides gemeint ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 48/03 vom 04.03.2005

Ist Alhi nur bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts bewilligt worden und begehrt der Kläger über die von der Beklagten vorgenommene Rücknahme der Leistungsbewilligung hinaus die Fortzahlung von Alhi nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts, ist die kombinierte Anfechtuns- und Leistungsklage die richtige Klageart. Erklärt der Antragsteller sowohl bei der Beantragung von Alg als auch bei der Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Anschluss-Alg nicht ausdrücklich, dass Alhi erst für einen bestimmten Zeitpunkt nach Beendigung des Alg-Bezuges begehrt werde, liegt keine "andere Erklärung" iSd § 323 I 2 Hs 2 SGB III vor mitder Folge, dass die Gewährung von Alhi als unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Alg- Bezuges beantragt gilt. Die Arbeitsargentur ist nicht verpflichtet, einen Arbeitslosen bei der Beantragung von Alg darüber zu informieren, dass er vor der Beantragung von Alhi sein Vermögen veräußern soll, um seine Bedürftigkeit herbeizuführen. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts auf Alhi abzustellen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens ? vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung ? ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel (?soweit kein Dritter die Kosten übernimmt?) verbunden ist, nicht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 490/97 vom 06.08.2003

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes einer GmbH: Auf der Basis des Realisationsprinzips und aus Gründen der Rechtssicherheit ist davon auszugehen, dass die Auflösung einer GmbH und die Annahme eines Auflösungsverlustes vor Abschluss der Liquidation, mithin das Vorziehen der Verlustentstehung, allein auf einen Beschluss mit Bestand, entsprechend auf eine unanfechtbare, auf eine endgültige Entscheidung des Konkursgerichtes zu stützen ist.

Zur nachträglichen Änderung eines Steuerbescheids: Da im einschlägigen Steuererklärungsformular nicht nach einem Auflösungsverlust gemäss § 17 EStG gefragt wird und weil auch ansonsten es sich einem steuerlichen Laien nicht habe aufdrängen müssen, dass Auflösungsverluste bei Beteiligungen, die im Privatvermögen gehalten werden, einkommensteuerlich relevant sind, kann dem Steuerbürger nicht zu seinem Nachteil vorgehalten werden, ihn treffe ein grobes Verschulden daran, dass der Auflösungsverlust erst nachträglich bekannt geworden ist.Zu den Kosten des Rechtsstreits: Geht der Rechtsstreit um die einmalige Berücksichtigung des Auflösungsverlustes im Jahr der Verlustentstehung und wird der Klage insoweit stattgegeben, gewinnt der Steuerbürger in vollem Umfang, obwohl sich der Klageantrag formal - wegen der Einlassung des beklagten Finanzamts - auf zwei Jahre bezieht. Das beklagte Finanzamt hat die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich zu tragen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 74/09 vom 25.02.2009

1. Im Falle eines Staatsangehörigen eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist die zweite - eigenständige - Alternative des § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich anwendbar, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthV ist aber nur dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind und der Ausländer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs noch im Besitz des gültigen Schengenvisums für kurzfristige Aufenthalte ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache nach der Einreise nach Deutschland zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV genügen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -), wenn jedenfalls der Nachweis der Sprachkenntnisse - und damit die Entstehung des Anspruchs - nicht mehr während der Geltungsdauer des kurzfristigen Schengenvisums erfolgt ist.

3. Die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG, die bei Beantragung eines Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeit des Schengen-Visums entsteht, führt nicht zu einer Verlängerung des Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne der Art. 10 und 11 SDÜ, sondern begründet einen neuen Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 21 SDÜ.

BFH – Urteil, II R 47/11 vom 19.02.2013

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteuerrechtlich unabhängig davon zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 1850/10.N vom 31.01.2013

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess. KAG verbietet Mehreinnahmen der Gemeinde durch die ersetzende Satzung. Die Beachtung dieses Verbotes erfolgt durch einen Vergleich der erzielbaren Einnahmen der Gemeinde aus der (gegebenenfalls rechtswidrigen) ersetzten Satzung mit denen aufgrund der ersetzenden Satzung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).Im Übrigen Einzelfall eines nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HGO unbeachtlichen Form- bzw. Verfahrensfehlers.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2148/12.Z vom 24.01.2013

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text der beschlossenen Norm abweichen, wenn der Bekanntmachungsfehler ohne Einfluss auf die eigentliche Funktion der Veröffentlichung bleibt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 79/09 ZVW vom 28.11.2012

Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1579/10 vom 14.11.2012

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten Mittel ganz oder teilweise aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie bestimmten Alimentation aufbringt. Das gilt auch für Aufwendungen, die Lehrern aus Anlass von Schulfahrten (z.B. Klassen- oder Stufenfahrten) entstehen.

Ein vom Dienstherrn in Bezug auf Schulfahrten bei den Lehrkräften systematisch abgefragter Verzicht auf Reisekosten führt den betroffenen Lehrer darüber hinaus in einen schwerwiegenden Interessen- und Loyalitätskonflikt, nämlich entweder auf berechtigte persönliche Ansprüche zu verzichten oder aber die schulischen und zugleich dienstlichen Belange zu vernachlässigen. Das ist als grobe Verletzung der Fürsorgepflicht zu werten.

Dem Dienstherrn ist es hiervon ausgehend unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch betroffener Lehrer auf Reisekosten für Schulfahrten auf formularmäßig abgefragte Verzichtserklärungen zu berufen.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1463/10 vom 08.11.2012

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, LKV 2011, 124).

Der Verzicht des Umlage-Satzungsgebers auf Kleinbeträge ist im Rahmen des § 13 KAG unbedenklich.

Es war den Wasser- und Bodenverbänden auch mit Blick auf die zu erwartende Gesetzesänderung zum 1. Januar 2009 nicht verwehrt, noch in 2008 den Beitrag 2009 zu beschließen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. August 2011 - OVG 9 N 4.11 -).

Den Wasser- und Bodenverbänden stand bis zum 31. Dezember 2008 ein weites Ermessen zu, ob und inwieweit sie so genannte Erschwererbeiträge erheben wollten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2012 - OVG 9 N 46.10 -).

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 100/12 vom 08.11.2012

Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1494/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1497/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1498/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1495/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1493/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1496/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1492/11 vom 12.10.2012

§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird und das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes zur betrieblichen Altersvorsorge an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks abgeführt wird, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot unwirksam.

Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt nur bei einem verschlechternden Eingriff vor. Ob ein Eingriff verschlechternd ist, ist anhand einer objektiven und typisierenden Betrachtung der Auswirkungen auf die Normunterworfenen zu prüfen. Individuelle Sonderumstände bleiben hierbei außer Betracht.

Es fehlt an einem Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, wenn der ablösende Tarifvertrag nach der zum Zeitpunkt seines Abschlusses gefestigten höchstrichterlichen Rechsprechung nicht in einen bereits entstandenen Anspruch eingreift, weil für diesen eine tarifliche Stichtagsregelung besteht und die Neuregelung zeitlich vor dem Stichtag erfolgt und bekannt gemacht worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1876/11 vom 17.08.2012

1. Für ein Vertretenmüssen im Sinne von § 186 Abs 11 S 4 SGB 5 bei verspäteter Anzeige der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V genügt einfache Fahrlässigkeit.

2. Der Versicherte handelt jedoch nicht bereits sorgfaltswidrig, wenn er die Neueinführung der gesetzlichen Versicherungspflicht zum 1. April 2007 nicht (er)kennt. Ein Sorgfaltsverstoß und damit Fahrlässigkeit liegt erst vor, wenn ein Versicherter trotz eines tatsächlichen Anlasses oder Umstandes das Bestehen der eigenen Versicherungspflicht nicht überdenkt und dadurch die gebotene Anzeige der Versicherungspflicht nicht vornimmt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 866/11 vom 06.07.2012

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 844/11 vom 05.07.2012

1. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen.

2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann. Denn jedenfalls von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht dann, wenn der Einrichtungsträger nach seiner technischen oder Abgabensatzung ein Anschlussrecht bzgl. der öffentlichen Einrichtung erst mit der Herstellung des Grundstücksanschlusses und nicht bereits mit dem Angrenzen des Grundstücks an eine Straße, in der in Höhe des Grundstücks eine betriebsfertige Wasser- oder Abwasserleitung verläuft, einräumt, es also nach dem Anstaltsrecht des Einrichtungsträgers für die mit dem Anschlussrecht gegebene Anschlussmöglichkeit auf die Herstellung des/der Grundstücksanschlusses/Grundstücksanschlussleitung ankommt; denn dann ist die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegeben

KG – Urteil, 4 U 92/10 vom 26.06.2012

1. Im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten sind nur dann im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich des Statuts des Einlagensicherungsfonds (SEF) in der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auszuweisen, wenn die Verbindlichkeiten auch im Außenverhältnis gegenüber einem Nicht-Kreditinstitut bestehen.

2. Der Anwendungsbereich der Karenzregelung des § 6 Abs. 2 SEF ist nicht im Wege der teleologischen Reduktion auf Fälle einer Rechtsnachfolge in missbräuchlicher Absicht zu beschränken.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.2012

1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern.

2. Eine Ablösevereinbarung kann bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden. Erst dann, wenn für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, ist für den Abschluss einer Ablösevereinbarung kein Raum mehr.

3. Das Vorliegen einer wirksamen Ablösungsvereinbarung setzt aber auch voraus, dass sich diese auf zuvor erlassene, wirksame Ablösebestimmungen stützen lässt. Die in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erwähnten "Bestimmungen über die Ablösung" müssen auch für Ablösevereinbarungen im Bereich des Anschlussbeitragsrechts vorliegen. Dies folgt daraus, dass die im Abgabenrecht bestehende strenge Bindung an die Abgabengleichheit und -gerechtigkeit im Falle einer Beitragsablösung nicht aufgegeben werden darf. Ablösebestimmungen dienen der Sicherung einer gleichmäßigen Ablösehandhabung. Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit zur Folge hat.

4. Die Ablösebestimmungen müssen Aufschluss darüber geben, wie sich der Ablösebetrag jeweils konkret errechnet. Bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages ist die Kommune strikt an ihre Ablösungsbestimmungen gebunden.


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