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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt der Entscheidung 

Zeitpunkt der Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 380.09 vom 18.01.2012

1. Die Sammelrechnungen, mit denen die Berliner Feuerwehr von den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 Rettungsdienstgebühren geltend macht, sind keine Verwaltungsakte (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung der Leitstelle der Feuerwehr, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort.

3. So genannte Fehleinsätze, also Alarmierungen, die nicht zu einer Behandlung und/oder Transportierung geführt haben, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

4. Eine Ausnahme besteht nur für "ungerechtfertigte Alarmierungen", die gleichbedeutend sind mit vorsätzlich grundlosen (missbräuchlichen) Alarmierungen.

5. Nach der Verwaltungsvereinbarung beweist die Entscheidung der Feuerwehrbeamten vor Ort, Maßnahmen zur Notfallrettung zu ergreifen, das Vorliegen eines gebührenrelevanten Notfalls.

6. Nach der Verwaltungsvereinbarung sind diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand, die Gebühr sei fehlerhaft festgesetzt, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -). ]

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.2013

1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 354/12 vom 09.01.2013

Abweichend vom Grundsatz, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts oder frühestens auf den der Bewilligungsreife des PKH-Antrags abzustellen ist, muss von der Erfolgsaussicht einer Klage auch dann ausgegangen werden, wenn die Klage nach vollständiger Vorlage der PKH-Erklärung, aber vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts über den PKH-Antrag zurückgenommen wird, weil der Beklagte die Forderung nach Klageerhebung erfüllt hat. (in Anschluss an Hess. LAG vom 21.06.06 - 12 Ta 198/06)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 4.11 vom 30.08.2012

1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist.

2. Die Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 (i.V.m. § 141 Abs. 3) BbgKVerf greift nicht bei einem aus dem Fehlen der Ausfertigung einer Satzung resultierenden Bekanntmachungsmangel.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 119/12 vom 08.05.2012

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO vor, wird mit der Bewilligung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe zugleich über die Ablehnung einer Beiordnung entschieden. In diesen Fällen gilt der Rechtsmittelausschluss nach § 397 a Abs. 3 StPO nicht. Für diese Entscheidung ist deshalb ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss anfechtbar (Anschluss OLG Köln, NStZ-RR 2000, 285).Ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers ist zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 StPO erfüllt sind.Entscheidet das Tatgericht über einen Beiordnungsantrag falsch oder verspätet, kann die Beiordnungsentscheidung in der Beschwerdeinstanz auch rückwirkend erfolgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 297/11 vom 03.01.2012

Die Berechtigung und Verpflichtung des Grundbuchamts, Nachweise im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen, besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 1365 Abs. 1 BGB im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 153/11 B ER vom 28.12.2011

1.) Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verpflichtung des Zulassungsausschusses zur Erteilung von Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen durch sozialgerichtliche Entscheidungen ist ausgeschlossen.

2.) Zulassungsbewerber können vor einer Entscheidung des Zulassungsausschusses vorläufigen Rechtsschutz dadurch erhalten, dass der Zulassungsauschuss im Wege einstweiliger Anordnung zu einer Entscheidung bis zu einem von den Sozialgerichten zu bestimmenden Zeitpunkt verpflichtet wird.

3.) Ein Anordnungsanspruch für eine solche einstweilige Anordnung ist nur dann gegeben, wenn der Zulassungsausschuss seine Entscheidung nachweislich rechtswidrig verzögert, und ein Anordnungsgrund nur dann, wenn dem Zulassungsbewerber hierdurch ein durch das Hauptsacheverfahren nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen würde.

4.) Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nicht genehmigt werden, solange dieser mit Genehmigung der Zulassungsgremien mit einer vollen Arztstelle in einem anderen MVZ tätig ist.

5.) Es dürfte aus rechtsstaatlichen Gründen nach Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes geboten sein, einen Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung auch dann anzunehmen, wenn die Zulassung zwar nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung in Kraft getretenen Recht nicht erteilt werden könnte, sie aber bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts hätte erteilt sein müssen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 172/11 vom 03.08.2011

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1155/09 vom 21.07.2011

1.) Hat das Verwaltungsgericht erster Instanz den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gem. § 85 SGB IX als rechtswidrig aufgehoben, so ist die auf den Zustimmungsbescheid gestützte Kündigungserklärung als schwebend unwirksam anzusehen.

2.) Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind im Kündigungsschutzprozess an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist für den Kündigungsschutzprozess vorgreiflich i. S. v. § 148 ZPO.

3.) Die Entscheidung darüber, ob der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO ausgesetzt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des mit ihm befassten Arbeitsgerichts. Ist gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erster Instanz die Berufung zugelassen und der Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ungewiss, ist im Zweifel dem Beschleunigungsgrundsatz der Vorrang einzuräumen und von einer Aussetzung abzusehen.

4.) Der Arbeitgeber ist – ebenso wie der Arbeitnehmer in der umgekehrten Konstellation – durch die Möglichkeit der Restitutionsklage geschützt, falls der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur Kündigung in einer höheren verwaltungsgerichtlichen Instanz wiederhergestellt werden sollte. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber weiterhin formalrechtlich auf die seinerzeit ausgesprochene Kündigung berufen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4378/10.F vom 25.05.2011

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dem Antragsteller einen Förderung von Mini-KWK-Anlagen die Zuwendung zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn der Kläger mangels entsprechener Informationen der zuständigen Behörden keine Kenntnis über die drohende oder bereits eingetretene Erschöpfung der Haushaltsmittel hatte und im Vertrauen darauf, dass ihm die Zuwendung gewährt werde, weil der Eingang seines Antrags kommentarlos bestätigt worden ist, die Investition getätigt hat, ohne die Entscheidung über seinen Antrag abzuwarten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3262/10.F vom 25.05.2011

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, den Antrag auf Förderung einer Anlage zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn das in ministeriellen Richtlinien geregelte Förderprogramm einerseits dem Anreiz zu entsprechenden Investitionen dienen soll und andererseits der Antrag erst gestellt werden kann, wenn die Investition bereits getätigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 236/10 vom 07.02.2011

Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an. Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose seit der Entscheidungsreife verschlechtert hat, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5737/09 vom 22.09.2010

1. Die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG nach dem 31.12.2009 ist auch dann nicht möglich, wenn der entsprechende Antrag rechtzeitig bei der Ausländerbehörde gestellt worden ist. Statt dessen kann in diesen Fällen für die Zukunft eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn spätestens zum Stichtag am 31.12.2009 alle Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgelegen haben und zusätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Verlängerungsvoraussetzungen - die Grundvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG und die speziellen Anforderungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 - (weiterhin) vorliegen.2. Eine vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt nur vor, wenn dem Ausländer die Unrichtigkeit seiner Angaben und deren aufenthaltsrechtliche Relevanz bewusst waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 183/10 vom 12.08.2010

1. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht.2. Nach dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern.3. Eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NHärteKVO unterbricht nicht eine bestehende Kausalität von vom Ausländer zu vertretenden Gründen für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 6027/09 B vom 27.04.2010

Bei der Entscheidung über ein PKH-Bewilligungsgesuch ist für die Beurteilung der Erfolgssaussicht auf den Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs abzustellen, dagegen ist für die Feststellung der Bedürftigkeit des Antragstellers der Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch maßgebend.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 26/10 vom 09.03.2010

Die Prozesskostenhilfe darf nur aufgehoben werden, wenn die Partei im Zeitpunkt der Entscheidung - auch der Beschwerdeentscheidung - im Zahlungsrückstand i. S. d. § 124 Nr. 4 ZPO ist. Legt die Partei Beschwerde ein und zahlt sie dann die rückständigen Raten, so ist die Entscheidung des Rechtspflegers aufzuheben, durch die dieser die Prozesskostenhilfe aufgehoben hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 518/09 vom 24.02.2010

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO ist erforderlich, wenn aus Gründen in dem der Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Anspruch oder in dem dafür erforderlichen Verfahren (Sach- und Rechtslage) oder aus Gründen in der Person der Partei eine anwaltliche Vertretung im Verfahren notwendig ist. Entscheidend ist, ob eine Partei, welche nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, unter Abwägung ihrer Prozessrisiken und Berücksichtigung ihres Kostenrisikos in einem vergleichbaren Fall vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde.

2. Die Annahme, der erste Rechtszug sei gerade in Arbeitssachen voller materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Fallstricke, rechtfertigt eine Beiordnung nicht (gegen LAG Sachsen, 23. Juni 1998, 2 Ta 99/98, LAGE ZPO § 114 Nr. 31). Ebenso wenig reicht es aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuchs der weitere Verfahrensablauf nicht absehbar ist, insbesondere ob, wie und wann der Arbeitgeber sich gegen die Klage verteidigen wird (gegen LAG Niedersachsen, 4. Juni 2004, 10 Ta 241/04, LAGE ZPO 2002 § 114 Nr. 2).

3. Sind im Falle einer Zahlungsklage zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beiordnung die Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes sowie die Berechnung der Höhe der Zahlungsforderung einfach und liegen Einwendungen der Gegenseite nicht vor, so dass insgesamt Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs nicht zu erwarten sind, hat die Partei - unter Inanspruchnahme der Hilfe der Rechtsantragsstelle - ihre Zahlungsforderung zunächst selbst klageweise zu verfolgen.

KG – Beschluss, 1 W 213/09 vom 15.12.2009

Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein einer Betreuerbestellung nicht entgegen, weil es sich nicht um eine Vorsorgemaßnahme im Sinne von § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB handelt.

Besteht ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Bevollmächtigter die ihm erteilte Vorsorgevollmacht in erster Linie eigennützig verwendet, kann ein Betreuer bestellt werden. Ein Vorsorgeüberwachungsbetreuer muss nicht bestellt werden, wenn der Bevollmächtigte auch als Betreuer nicht zu bestellen wäre.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 131/07 ER vom 04.06.2008

1. Der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Erstattung der Aufwendungen einer Pflegeperson nach § 65 Abs. 1 SGB XII ist nicht nach § 66 Abs. 1 SGB XII beschränkt. Dessen S. 1 erfasst nur das Pflegegeld nach § 64 SGB XII und besondere Leistungen nach § 65 Abs. 2 SGB XII. § 66 Abs. 1 S. 2 SGB XII erfasst nur den Pflegegeldanspruch nach § 64 SGB XII, wenn von der Pflegekasse nach dem SGB XI tatsächlich Pflegegeld gezahlt wird.

2. Die Anrechnungsvorschrift des § 66 Abs. 2 S. 2 SGB XII lässt nur die Kürzung eines Pflegegeldes, nicht aber der Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII zu.

3. Eine Kürzung der Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII erfolgt aber nach § 66 Abs. 4 S. 1 SGB XII, soweit es der Pflegebedürftige unterlassen hat, Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch zu nehmen. In dem Umfang, in dem er Pflegesachleistungen nicht in Anspruch nimmt, sind vom Sozialhilfeträger Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII nicht zu erbringen.

4. Einstweilige Anordnungen kommen zwar grundsätzlich nicht in Betracht, soweit sie sich auf vergangene Zeiträume beziehen; vergangen in diesem Sinne sind jedoch nur solche vor der Antragstellung beim Gericht. Es widerspräche dem in Artikel 19 Abs. 4 GG niedergelegten Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegericht dafür maßgeblich sein zu lassen, ob sich ein Antragsteller auf einen Anordnungsgrund berufen kann oder nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007

Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 18/06 KA ER vom 27.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

VG-HAMBURG – Urteil, 17 K 2121/04 vom 05.09.2006

Ein Lebensversicherungsvertrag stellt eine sonstige Alter- und Hinterbliebenenversorgung i. S. v. § 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG dar, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstattungsantrag die Versicherungssumme nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres fällig gewesen ist.


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