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Zeitpunkt der Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 2 U 35/07 R vom 17.02.2009

Frühere Wehrpflichtige der NVA der DDR unterstehen nach einer Rechtsänderung grundsätzlich dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Wehrdienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 19/03 vom 11.11.2003

Zur Frage, wann in sogenannten "Altfällen" über die besondere Schwere der Schuld und die "Gebietensfrage" zu entscheiden ist.

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