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Zeitpunkt der Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, RVO, UVMG, SGG
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - Unfallversicherungsschutz - Wehrpflichtiger der NVA - Rechtsänderung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG - sozialgerichtliches Verfahren - maßgebliches Recht - Zeitpunkt der Entscheidung - Anfechtungsklage/Feststellungsklage
Stichwort:	Zeitpunkt der Entscheidung
Leitsatz:	Frühere Wehrpflichtige der NVA der DDR unterstehen nach einer Rechtsänderung grundsätzlich dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Wehrdienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 35/07 R

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Lebenslängliche Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld, Mindestvollstreckungsdauer, Zeitpunkt der Entscheidung, Altfall
Stichwort:	Zeitpunkt der Entscheidung
Leitsatz:	Zur Frage, wann in sogenannten "Altfällen" über die besondere Schwere der Schuld und die "Gebietensfrage" zu entscheiden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 19/03