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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.1992

1. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.

2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.

§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.

3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1181/91 vom 30.09.1992

1. Bei einer Verpflichtungsklage, mit der die Anerkennung als Heimkehrer begehrt wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgeblich. Daher ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 20.12.1991 (BGBl I S 2317) eine Verpflichtung zur Anerkennung als Heimkehrer rechtlich nicht mehr möglich.

2. Das berechtigte Interesse eines Klägers an einer Fortsetzungsfeststellungsklage muß gerade gegenüber dem Beklagten bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/92 vom 25.09.1992

1. Wird ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Erlasses einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans, die dem Vorhaben entgegenstehen, mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt, so besteht für eine im Hinblick auf eine Amtshaftungsklage (hilfsweise) erhobene Feststellungsklage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung der Behörde festzustellen, auch dann ein Feststellungsinteresse, wenn Veränderungssperre oder Bebauungsplan vor der Rechtshängigkeit der Verpflichtungsklage erlassen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1638/92 vom 31.08.1992

1. Aus § 42 Abs 2 Satz 1 Nr 2 AuslG darf nicht der Umkehrschluß gezogen werden, mit der Stellung eines Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung entfalle immer die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Ob ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung diese Wirkung hat, bestimmt allein § 69 AuslG.

2. Ausländer, die mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist sind, erreichen die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 AuslG nur, wenn sie den Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung noch während der Geltungsdauer des Visums stellen. Die Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums ist ein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne von § 69 Abs 2 S 2 Nr 2, auf Grund dessen ein Ausländer - mit Ablauf der Geltungsdauer - ausreisepflichtig wird, so daß nach Ablauf des Visums gemäß § 69 Abs 3 S 3 iVm Abs 2 S 2 Nr 2 AuslG die Fiktionswirkung nicht eintritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 60/91 vom 13.08.1992

1. Zum Begriff der Niederlassung im Sinne von § 6 GüKG.

2. Von "erheblicherem" Umfang im Sinne von § 6 Abs 2c GüKG ist eine Tätigkeit, die "nennenswert" ist, wobei jeweils im Einzelfall auf die auch von der unternehmerischen Planung abhängende Größe und Struktur der Niederlassung sowie die Art des Kundenstamms abzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/92 vom 17.06.1992

1. Der Begriff des Asylantrages in § 52 AuslG ist umfassend. Solange eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG nicht vorliegt, kann seit dem 1.1.1991 die Ausländerbehörde keine Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 AsylVfG erlassen.

2. Dies gilt auch für Übergangsfälle, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist die Ausländerbehörde gehindert, eine Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu verfügen, da ihr für die Frage der drohenden politischen Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG) die Prüfungsbefugnis fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1303/92 vom 10.06.1992

1. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs 5 VwGO, wenn von zwei kumulativ erlassenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur eine für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

2. Außerschulisches Verhalten kann beim Erlaß von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen berücksichtigt werden, soweit es konkret feststellbar störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 10.10.1991 - 9 S 1523/91 -, BWVPr 1992, 42).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/92 vom 02.06.1992

1. Zu den Voraussetzungen eines Ausnahmefalles im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (hier: Sprachkurs/Krankenpflegeausbildung einer Thailänderin).

2. Zum Begriff des besonderen öffentlichen, insbesondere entwicklungspolitischen Interesses in § 2 Abs 1 Nr 4 AAV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2545/91 vom 26.02.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Übertragung des Sorgerechts für ein ausländisches Kind nach Scheidung der Ehe seiner Eltern auf einen Elternteil, der sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1995/91 vom 29.01.1992

1. Art 7 S 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19.09.1980 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt Familienangehörigen von dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmern schon deshalb kein originäres, im Recht der Europäischen Gemeinschaften wurzelndes Aufenthaltsrecht, weil in dieser Bestimmung der assoziationsrechtliche Anspruch der Familienangehörigen auf Zugang zum Arbeitsmarkt - anders als in Art 6 Assoziationsratsbeschluß 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - ausdrücklich von einem bestehenden Aufenthaltsrecht abhängig gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2993/91 vom 27.01.1992

1. Die Ungültigstempelung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß eines Ausländers, die weder die ausstellende Behörde erkennen läßt noch mit einer Unterschrift versehen ist, ist unwirksam und, selbst wenn sie als Verwaltungsakt zu beurteilen sein sollte, jedenfalls nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3004/90 vom 22.01.1992

1. § 15b BSHG ist auch anzuwenden, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bereits seit geraumer Zeit gewährt worden sind, aufgrund einer Änderung in den Verhältnissen des Sozialhilfeempfängers aber nur noch für kurze Dauer gewährt werden müssen.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 15b BSHG zu treffende Prognose über den voraussichtlichen Wegfall der Bedürftigkeit ist der Beginn der darlehensweisen Sozialhilfegewährung nach dem Erkenntnisstand zur Zeit der letzten Behördenentscheidung.

3. Voraussetzungen der nach § 15b BSHG zu treffenden Ermessensentscheidung ist, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der Sozialhilfeempfänger werde in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten in der Lage sein, sowohl seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten als auch in absehbarer Zeit das Darlehen ganz oder in Raten zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1194/91 vom 15.08.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse eines Ausländers kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen aufgrund seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet entfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 750/90 vom 09.07.1991

1. Zur Anwendung von § 17 Abs 4 WoGG bei einer Ermittlung des Jahreseinkommens nach den Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der auf Gewährung von Wohngeld gerichteten Antragstellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 921/90 vom 07.03.1991

1. Das Bejagungsverbot für Rabenvögel verstößt nicht gegen das Grundrecht eines Jägers aus Art 2 Abs 1 GG, der einen ausschließlich auf Rabenkrähen geprägten Jagdfalken hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/89 vom 21.09.1990

1. Zur Frage, ob die Ärztekammer die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung von der Teilnahme des Bewerbers an einem Kolloquium abhängig machen darf, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.1990

1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/90 vom 03.04.1990

1. Ein mit sechs Wohnungen geplantes Gebäude verstößt nach seiner Geschoßflächenzahl und der überbauten Fläche nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die dem klägerischen Grundstück zugewandte Giebelwand in etwa den Abmessungen der gegenüberstehenden Wand des betroffenen Nachbargebäudes entspricht (hier: Höhendifferenz von etwa 1 m) und unzumutbare Störungen für den Kläger nicht zu erwarten sind (hier: drei Stellplätze neben dem Nachbargrundstück, 30 m entfernte Tiefgaragenausfahrt, 15 m entfernter nächster Balkon und 18 m entfernter Gebäudeeingang). In einem solchen Fall bedarf es keiner Aufklärung des Ausmaßes um den das Vorhaben den Rahmen der Umgebungsbebauung nach der Geschoßflächenzahl und der überbaubaren Fläche überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 545/89 vom 20.06.1989

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §§ 11 Abs 1 und 2 in Verbindung mit §§ 10 Abs 1 und 2 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung der Zeitpunkt ihres Ergehens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3128/88 vom 18.04.1989

1. Dem rechtsstaatlichen Gebot, einen Bebauungsplan auszufertigen, wird Genüge getan, wenn nach dem Ergehen des Satzungsbeschlusses vom zuständigen Organ ein entsprechender Vermerk auf den Plan angebracht wird.


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