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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/03 vom 31.03.2004

1. Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil beruht, die Verfolgungslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit der Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zu vergleichen.

2. In aller Regel begründen weder die allgemeinen Lebensbedingungen und die medizinische Versorgungslage im Kosovo noch die kürzlich entstandenen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben für nichtserbische Volkszugehörige einen Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2758/00 vom 05.04.2001

1. Die Absicht, ein dörfliches Wohngebiet mit vereinzelter Pferdehaltung "zu erhalten und zu ergänzen", rechtfertigt keine Festsetzung als Dorfgebiet.

2. Sollen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden, muss die Fläche im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Eigentum der Gemeinde stehen. Ob es ausreicht, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans Eigentümerin der Flächen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 500/89 vom 09.04.1990

1. Im Fall der Anfechtung einer Namensänderungsentscheidung, die mit dem Vorbehalt versehen ist, daß über die Namensänderung erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine Urkunde erteilt wird, in welcher als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Namensänderung der Tag der Bekanntgabe der Namensänderung angegeben wird (vgl Nr 21 Abs 2 NamÄndVwV in der Fassung vom 18.4.1986, GABl 1986, 698), kommt es für die rechtliche Beurteilung des wichtigen Grundes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1817/11 vom 15.12.2011

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist. In diesem Fall ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung besteht (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Will der Arbeitgeber eine Befristung mit einem Freihalten einer Stelle für einen durch ihn bereits unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, den er absehbar auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigen kann, rechtfertigen, setzt das voraus, dass der Arbeitsplatz, der befristet besetzt werden soll, für diesen überhaupt in Betracht kommt.

KG – Beschluss, 1 W 168/10 vom 23.09.2010

1. Eine vom High Court of Justice, Accra, Ghana, ausgesprochene Erklärung über eine rechtsgültige Adoption in Übereinstimmung mit dem ghanaischen Gewohnheitsrecht ist in Deutschland als Entscheidung nach § 16 a FGG (a. F.) anerkennungsfähig und verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Verstoßes gegen den ordre public ist der Zeitpunkt in dem über die Anerkennung zu entscheiden ist. Etwaige Mängel des Adoptionsverfahrens sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Adoptionentscheidung mit dem ordre public nach Ablauf einer längeren Zeit gegen die Verfestigung gelebter Familienbande und die Bindung an den inländischen Lebenskreis abzuwägen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 7/10 vom 13.08.2010

Ein Antrag auf PKH u. Anwaltsbeiordnung enthält stets als Minus oder als Hilfsantrag einen Beiordnungsantrag nach § 11a Abs. 1 ArbGG.

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Auch im Beschwerdeverfahren können zugunsten des Antragstellers nur Änderungen berücksichtigt werden, die sich bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben. Neuer Tatsachenvortrag der erst nach diesen Zeitpunkt erfolgt, kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr begründen. Dies gilt auch für die Prüfung der offensichtlichen Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung nach § 11a Abs. 2 ArbGG.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 4.10 vom 27.04.2010

1. Für die Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal der Strukturverbesserung erfüllt ist, ist nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung oder (spätestens) der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.

2. Eine Strukturverbesserung im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG 2004 ist nur gegeben, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine lokale Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinodienstleistungen besteht, oder allenfalls auch dann, wenn eine so erhebliche Steigerung der Besucherzahlen zu erwarten ist, dass die durchschnittliche Platzauslastung (einschließlich neuer Kinoplätze) nicht wesentlich unter den Durchschnittswert in vergleichbaren Orten sinkt.

3. Letzteres setzt entweder den Nachweis voraus, dass die zu erwartende erhebliche Steigerung der Besucherzahlen den mit dem Neubau verbundenen Kapazitätszuwachs kompensieren kann und den vorhandenen Anbietern kein Nachteil entstehen wird, oder den Nachweis, dass das neu zu errichtende Kino spezielle Besuchergruppen anspricht, die durch die bisherige lokale Kinowirtschaft nicht ausreichend erschlossen wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 83 DB 1.09 vom 22.09.2009

1. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine schriftliche Entscheidung das Gericht verlässt, muss sie gegebenenfalls zurückgeholt werden, wenn dies etwa zum Zwecke einer Änderung oder auch einer Ergänzung im Hinblick auf eine noch in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle gelangte Stellungnahme eines Beteiligten erforderlich ist.

2. Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt für die vorläufige Dienstenthebung die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit ei-nem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass das Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist.

3. Für die Überprüfung einer Dienstenthebung durch die Verwaltungsgerichte ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 104/09 vom 15.09.2009

1. Die Planung des Arbeitgebers, eine betriebliche Einheit mit zugeordneten Arbeitnehmern, einer eigenen Führungskraft und zugeordneten Räumen und Geräten (die Physiotherapie einer großen Klinik) zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum weiteren betreiben auf einen privaten Träger im Sinne von § 613a BGB zu übertragen, stellt keinen sachlichen Grund im Sinne von § 14 TzBfG dar, ein Arbeitsverhältnis auf diesen Termin zu befristen. Denn in einem solchen Falle fällt nicht die Arbeit weg, sondern lediglich die unternehmerische Verantwortung des Arbeitgebers für die betriebliche Einheit.2. Die Befristung auf diesen Zeitpunkt entbehrt auch dann eines sachlichen Grundes, wenn die Planungen der Klinikleitung noch so vage sind, dass noch gar nicht feststeht, ob die betriebliche Einheit als Ganzes auf einen anderen Träger übertragen werden soll oder nur die von der betrieblichen Einheit erfüllte Funktion zukünftig extern eingekauft werden soll, denn in diesem Falle steht mangels abschließender Planung noch nicht einmal fest, dass der Arbeitsplatz zu dem Zeitpunkt wegfällt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10454/09.OVG vom 29.06.2009

1. Zum Erlöschen eines aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 1. August 2008 - 7 A 10196/08.OVG -).

2. Wenn im Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen der in Deutschland lebende Arbeitnehmer, von dem er seine Rechte ableitet, nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht mehr erworben werden.

3. Jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt der Einreise des (volljährigen) türkischen Kindes seine Eltern nicht mehr die türkische Staatsangehörigkeit, sondern die des Aufnahmemitgliedstaats besitzen, findet Art. 9 ARB 1/80 keine Anwendung und kann hieraus kein Aufenthaltsrecht mehr erworben werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 923/09 vom 23.03.2009

1. Die zur Fachhochschulreife führende Schulausbildung wird vom Wehrdienst nicht nur dann unterbrochen, wenn der Wehrpflichtige die Fachoberschule schon tatsächlich besucht, sondern auch, wenn er nach Abschluss seiner Berufsausbildung zum anschließenden Besuch der Fachoberschule verbindlich zugelassen ist und diesen Schulbesuch wegen des Wehrdienstes um ein Jahr verschieben müsste. 2. Führt die Einberufung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Zeitverzögerung bei der Ausbildung des Wehrpflichtigen, die mehr als sechs Monate über den eigentlichen Wehrdienst hinausgeht, kann dies eine besondere Härte begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nichts ersichtlich ist, was einer Einberufung zu einem anderen Zeitpunkt entgegen steht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4403/07 vom 15.10.2008

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der Beseitigung der Weihnachtsbaumkultur. 2. Ob Rechtsänderungen zugunsten des Betroffenen nach Erlass der Anordnung berücksichtigt werden müssen, kann offen bleiben, weil das Änderungsgesetz zum NWaldLG, das auch Weihnachtsbaumkulturen neu regeln soll, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. 3. Wird die Weihnachtsbaumkultur bis an den Waldrand herangepflanzt und wird nachträglich, aber noch vor Erlass der Beseitigungsanordnung ein 10 m breiter Abstandsstreifen angelegt, ist die Weihnachtsbaumkultur zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Wald i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr. 3a NWaldLG mehr. Ihre Beseitigung kann damit nicht mit dem Argument verlangt werden, es läge keine Genehmigung zur Erstaufforstung vor und eine solche Genehmigung dürfe auch nicht erteilt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 575/08 vom 26.03.2008

1. Vom grundsätzlichen Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Zeitpunkt der gerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung ist eine Ausnahme zu machen, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz eine Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch objektiv pflichtwidrig unterlassen hat.

2. Bei Unterbleiben der Bescheidung eines entscheidungsreifen Prozesskostenhilfegesuchs vor Abschluss der Instanz ist für das Erfordernis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der eingetreten ist, da sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - abzustellen.

3. Eine Obliegenheit der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, die vom Gericht geschuldete Entscheidung über ein entscheidungsreifes Prozesskostenhilfegesuch herbeizuführen - etwa in einer Erledigungserklärung auf den noch offenen Prozesskostenhilfeantrag hinzuweisen oder mit einer Erledigungserklärung zuzuwarten, bis über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist - sieht das Gesetz nicht vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 600/07 KR ER vom 30.01.2008

1.) In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 2.) Das gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz zur Erlangung von Krankengeld. Durch die Versagung des Krankengeldes für die Vergangenheit können keine wesentlichen Nachteile mehr entstehen, die sich durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch abwenden ließen; denn der Antragsteller hat für diese Zeit seinen Lebensunterhalt bereits aus eigenen oder fremden Mitteln gedeckt, so dass er hierfür auf das begehrte Krankengeld nicht mehr angewiesen ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1273/99 vom 31.10.2000

Ein Widerruf nach § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt in Fällen einer von Anfang an unverändert rechtswidrigen Asylanerkennung in Betracht, wenn zusätzlich zu den der Asylanerkennung ursprünglich anhaftenden Mängeln nach Erlass des Anerkennungsbescheides Tatsachen eintreten, die, wären sie vorher eingetreten, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge berechtigt hätten, den Bescheid nicht zu erlassen (hier: nach dem Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegender, nahezu zweijähriger unbehelligter Aufenthalt des Klägers in der Türkei mit Kontakt zu den dortigen Behörden). Dabei ist nicht entscheidend, ob objektiv eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist, sondern ob die tatsächlichen Voraussetzungen, die das Bundesamt im Anerkennungsbescheid zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.00 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rückfallrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Reichsvermögen-Gesetzes (RVG) in Verbindung mit Art. 134 Abs. 3 GG gegeben sind, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung durch den Bund.

Der Bund benötigte im maßgeblichen Zeitpunkt einen Vermögensgegenstand für eigene Verwaltungsaufgaben (Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann, wenn er ihn nach dem Ende der Besatzungszeit einer verbündeten Streitmacht völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend zur militärischen Nutzung zur Verfügung stellte.

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 -

I. VG Kassel vom 08.12.1999 - Az.: VG 3 E 4698/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.1998

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.

2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1137/96 vom 12.11.1997

1. Einsetzbares, nicht verwertetes Vermögen steht grundsätzlich jeden Monat aufs neue der Gewährung von Sozialhilfe entgegen. Dennoch ergangene, Sozialhilfe gewährende Bescheide sind rechtswidrig und dürfen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden; bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten. Maßgebend ist der jeweilige Vermögensstand im jeweiligen Zeitpunkt des Erlasses der zurückgenommenen Bescheide, dagegen nicht der Vermögensendstand zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung. Bei der Rückforderung von Sozialhilfe handelt es sich um die Rückabwicklung eines Hilfefalls ex post. Deshalb kann sich die Rücknahmeentscheidung - auch wenn kein Vertrauensschutz beansprucht werden kann - dann als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn dem zurückgeforderten Gesamtbetrag ein erheblich geringerer Vermögenswert gegenübersteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.1997

1. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.

2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.

3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 722/95 vom 06.11.1996

1. Der Beitritt zur polnischen Exilarmee unter britischem Kommando (Anders-Armee) im Dezember 1944 ist als Bekenntnis zum polnischen Volkstum zu werten. Ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum schließt ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum aus. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob Bestätigungsmerkmale vorliegen, aus denen auf ein Bekenntnis geschlossen werden könnte.

2. Hat sich jemand im maßgeblichen Zeitpunkt zum polnischen Volkstum bekannt, so kann er auch für den Fall einer (erneuten) Hinwendung zum deutschen Volkstum nach 1945 einen Spätgeborenen nicht zum deutschen Volkstum prägen. Bei einem Spätgeborenen muß die Prägung zum deutschen Volkstum noch im Zeitpunkt des Erreichens seiner Selbständigkeit vorhanden sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 139/91 vom 11.03.1992

1. Zum bestimmenden Wohnsitz der Ehefrau eines sowjetischen Offiziers von 1945 bis 1947.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist für nichtjüdische Ehegatten jüdischer Volkszugehöriger in Litauen und in der - nichtbesetzten - Sowjetunion der Zeitpunkt der Eheschließung, wenn dieser in der Zeit zwischen dem 30.01.1933 und dem 22.06.1941 liegt. Lebten die Ehegatten in diesem Zeitraum auch vor der Eheschließung schon zusammen, so ist die Zumutbarkeit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen.

3. Die Eintragung der deutschen Nationalität in den sowjetischen Inlandspaß ist ein starkes Indiz für die volksdeutsche Bekenntnislage; durch die Eintragung einer anderen Nationalität nach 1941 wird deren Vorhandensein dagegen noch nicht widerlegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 518/11 vom 13.02.2012

1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der Heranziehung des Verpflichteten noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden worden oder hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage kraft Gesetzes oder richterlicher Anordnung aufschiebende Wirkung, muss im Heranziehungsbescheid auf den möglichen Wegfall der Haftung hingewiesen und eine Aufhebung des Bescheides für diesen Fall sichergestellt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 1/12 vom 09.02.2012

Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Entsteht im weiteren Verlauf der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht wegen einer anderen Tat, beginnt die Frist des § 121 StPO zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei ordnungsgemäßer Ermittlungstätigkeit der dringende Tatverdacht und somit die Möglichkeit einer Haftbefehlserweiterung erstmals ergeben hat. Dies gilt aber nur, wenn die weitere Tat, um die der Haftbefehl ergänzt wird, auch für sich allein den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 49/10 vom 08.02.2012

Ein Kind, dass sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz zum nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginn bewirbt, ist beginnend mit dem Zeitpunkt der Bewerbung mindestens bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginns nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die Ausbildungsstelle angetreten oder der Studienplatz angenommen wird.Dies gilt jedenfalls so lange, wie sich die Eigenbemühungen als ernsthaft und nicht als nur zum Schein erfolgt darstellen, bzw. die nicht erfolgte Annahme einen sicheren Rückschluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit der Bemühungen zulässt.Die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 42/11 vom 05.05.2011

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der "Klagerücknahme" eine Klage noch gar nicht anhängig ist.Wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vom Antragsteller keine den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechende Klageschrift eingereicht, sondern stattdessen vom Gericht dem Gegner lediglich eine Abschrift des Prozesskostenhilfegesuchs zugestellt, kann eine Anhängigmachung der Klage erst zu dem Zeitpunkt als erfolgt angesehen werden, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gibt, dass er den Prozesskostenhilfeantrag nun mehr als Klageschrift ansehen will.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 834/08 vom 02.02.2011

Eine rückwirkende Erteilung einer Laborgenehmigung (hier: Nr. 32247 EBM 2005) führt nicht per se dazu, dass ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung die Abrechnung zwingend korrigiert werden muss. Die Rückwirkung geht ins Leere, da zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (hier: Quartale III/05 und I/06) die - erforderliche - Genehmigung vorliegen muss. Es muss vor der Erbringung einer vertragsärztlichen Leistung feststehen, ob der Behandler zur Erbringung der Leistung berechtigt ist. Im Nachhinein ergehende Änderungen sind ohne Auswirkung auf das frühere Leistungsgeschehen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1, juris Rdnr. 15 f.).


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