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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 15/02 vom 04.02.2004

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen, weil der Abschluss eines sog. "Normalvertrages-Solo" gegeben ist.

Es ist vielmehr eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob die konkrete Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten als künstlerisch zu verstehen ist. Maßgeblich sind alle Umstände des konkreten Einzelfalles im Zeitpunkt der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung des Personalrates.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 101/03 vom 28.08.2003

Rügt ein Beamter, der im Zeitpunkt seiner schriftlichen Rüge Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder ist, gegenüber seinem Dienstherrn, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei, so erlangt der Beamte nicht allein dadurch die Stellung eines Widerspruchsführers i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG, dass ihm später ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren wird.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 24/03 vom 19.06.2003

1. Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts iSv § 24 Abs. 1 AsylVfG nicht gesprochen werden.

2. Eine Erkenntnislücke von über 11 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag eines Kleinkindes hinsichtlich Schicksal und Entwicklung seines Vaters gebietet die Anhörung des Vaters.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 81/99 vom 02.04.2003

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht; eine nachträgliche Heraufsetzung ist ausgeschlossen.Dies gilt auch dann, wenn der Treuhänder mit dem Schuldner vereinbart, dass der Schuldner pfändbare Beträge an eine Hinterlegungsstelle abführt, der Schuldner dies jedoch unterlässt und der Treuhänder den Schuldner erst nach einem Dreivierteljahr zur Zahlung mahnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 278/02 vom 05.11.2002

Der Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24, 25 AuslG knüpft an den vorherigen Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis an.Dem Besitz der befristeten Aufenthaltserlaubnis sind diejenigen Zeiten hinzuzurechnen, in denen dem Ausländer die AE zu Unrecht vorenthalten worden ist. Dies ist der Fall, sofern die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten AE bestand.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2459/99 vom 21.08.2001

Annahme eines atypischen Sachverhalts bei einem aus dem Kosovo stammenden Ausländer, der wegen illegaler Einreise im Juli 1999 zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und damit den Tatbestand einer Regelausweisung nach § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllte, wegen der zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (Anfang August 1999) in der Bundesrepublik Jugoslawien und im Kosovo herrschenden Verhältnisse.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 468/98 vom 19.06.2001

Einkommensteuer 1995Gewerbesteuermessbetrag 1995 Die Bildung einer Rücklage nach § 7 Abs. 3 EStG kommt im Wege der Bilanzänderung nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Investition, für die die Rücklage gebildet werden soll, bereits getätigt worden ist, und der Steuerpflichtige seinen Betrieb aufgegeben hat. rechtskräftig

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 14/01 vom 21.05.2001

1. Für die gerichtliche Ermessensentscheidung, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung an.

2. Bei der Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse sind sämtliche abwägungserheblichen Einzelumstände zu berücksichtigen, u.a. auch eine Veränderung medizinischer Einschätzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 704/00 vom 11.07.2000

1. § 76 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt nur zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; dessen personelle Festlegung obliegt der kammerinternen Geschäftsverteilung nach § 21g GVG.

Wird der Einzelrichter in einem Übertragungsbeschluss namentlich bezeichnet, so handelt es sich hierbei nur um einen nachrichtlichen Hinweis auf den zum Zeitpunkt der Übertragung nach der kammerinternen Geschäftsverteilung zuständigen Richter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 116/97 vom 13.02.1997

1. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst zusammen mit dem die Instanz abschließenden Urteil entschieden, kommt es im Beschwerdeverfahren für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt an, in dem das Verwaltungsgericht über den Antrag hätte entscheiden können und müssen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 9.2.1988 - 6 S 866/88 -, VBlBW 1988, 189).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1611/93 vom 13.09.1995

1. Zum Verhältnis der Regelung des § 5 BSHG zum Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

2. Die Voraussetzungen des § 5 BSHG sind gegeben, wenn zum fraglichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit bestanden haben. Derartige Anhaltspunkte entfallen nicht von vornherein deshalb, weil die zuerst vom Sozialhilfeträger angehörte Fachbehörde die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers (möglicherweise fehlerhaft) verneint hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1889/93 vom 16.12.1993

1. Das Gesetz bestimmt nicht, daß die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkungen verliert und deshalb vor einer Beschlußfassung über den Bebauungsplan wiederholt werden muß.

2. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets, in dem nur "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind, neben einem allgemeinen Wohngebiet verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1425/89 vom 19.11.1991

1. Die Anerkennung eines Kindes als asylberechtigt nach § 7a Abs 3 AsylVfG setzt voraus, daß es im Zeitpunkt der Anerkennung des politisch verfolgten Elternteils (noch) minderjährig und ledig ist.

2. Einer Kenntlichmachung des Erwerbstatbestandes des § 7a Abs 3 AsylVfG im Tenor bedarf es nicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 3/12 vom 21.05.2012

1. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 iVm § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V im Zeitpunkt der Schließung der Krankenkasse nur dann kraft Gesetzes, wenn den Arbeitnehmern zuvor gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V eine Stellung bei einer anderen Betriebskrankenkasse oder beim Landesverband der Betriebskrankenkassen angeboten wurde, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten war und sie diese Stellung nicht angenommen haben.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Zeitpunkt der Schließung nicht kraft Gesetzes, weil sich das in § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V geregelte Unterbringungsverfahren gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf diese Arbeitnehmer nicht erstreckt.

BFH – Urteil, VIII R 48/10 vom 17.01.2012

1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird.

2. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden.

3. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 63/11 vom 13.12.2011

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit; BAG 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

KG – Beschluss, 1 W 652/11 vom 21.11.2011

Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung - hier Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung - vorgelegen hat. Eine bei Eingang des ansonsten vollzugsreifen Eintragungsantrags zwölf Tage alte notarielle Bescheinigung genügt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis, wenn der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Vorlage der Urschrift bei dem Notar bereits mehr als ein Jahr im Amt gewesen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 241/11 vom 22.09.2011

1.) Die Rentenversicherungsträger haben bei der Berechnung des maßgeblichen Hinzuverdienstes das im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesene Einkommen zu berücksichtigen.

2.) Die Ansparrücklage/Ansparabschreibung ist daher in dem Jahr als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie aufgelöst und damit steuerrechtlich als Einkommen berücksichtigt wird. Auf den Zeitpunkt bzw. das Jahr, in dem sie erarbeitet und zurückgestellt wird, kommt es dagegen nicht an.

3.) Die vom BSG zu § 141 SGB 3 entwickelten Grundsätze (B 7a AL 38/05 R) sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht maßgeblich.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 913/11 vom 25.08.2011

Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus. Ein Wechsel in der Person des Inhabers liegt nicht vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Betrieb als Treuhänder fortführt, dh. weiterhin als Inhaber nach außen auftritt und als solcher im eigenen Namen die Verträge mit Dritten schließt, ua. die Arbeitsverträge als Vertragspartner der Mitarbeiter. Er bleibt Träger von Rechten und Pflichten. Der Umstand, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt für fremde Rechnung tätig wird, bewirkt keinen Betriebsübergang.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 191/11 vom 08.08.2011

1. War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenzuführenden Strafen erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenden Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren.2. Ist in eine nach § 460 StPO gebildete Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat im Sinne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 149/10 vom 29.06.2011

1. Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der durch Gesetz festgelegte Förderzeitraum abgelaufen ist.2. Die Behörde kann sich nach einer rechtswidrigen Förderung von Dritten auf den Fortfall der Mittel berufen, wenn das Ermessen auf Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide nicht auf Null geschrumpft ist.3. Zu den Erwägungen der Behörde bei einer Wiederholung der Vergabe der Fördermittel im Rahmen der gerichtlich angeordneten Neubescheidung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 178/10 vom 25.05.2011

1. Einstiegsgeld kann Hilfebedürftigen gewährt werden, die bei Aufnahme der Tätigkeit arbeitslos sind. Wer am Tage der Antragstellung eine selbständige Tätigkeit bereits aufgenommen hat - die Aufnahme der Tätigkeit entspricht regelmäßig dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung - erfüllt die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr.2. Einstiegsgeld wird "zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit" gewährt. Insoweit ist eine Prognose erforderlich. Bei der Einschätzung muss sich ergeben, dass die Zahlung des Einstiegsgeldes irgendwann dazu führen wird, dass der Leistungsempfänger den Status der Hilfebedürftigkeit verlassen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 397/10 B PKH vom 06.04.2011

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kommt es insofern nicht an. Erkenntnisse, die sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife und vor der gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, sind für die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe ohne Bedeutung. Die Entscheidungsreife tritt erst ein, wenn der vollständige Antrag auf Prozesskostenhilfe in der durch § 117 Abs. 1 ZPO vorgegebenen Form einschließlich der gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der nötigen Belege eingegangen ist und das Gericht dem Prozessgegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO angemessene Zeit zur Stellungnahme und erforderlichenfalls den Beteiligten gemäß § 118 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit gegeben hat, ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen (Bayerisches Landessozialgericht, Be-schluss vom 19. März 2009, L 7 AS 64/09 B PKH).

Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht eingewandt werden, dass das Begehren lediglich in einem geringfügigen Umfang (hier 0,01 EUR) hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, sofern es sich bei dem Streitgegenstand nicht insgesamt um einen Bagatellbetrag handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 687/10 B ER vom 18.03.2011

1. Der Erwerber eines zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls übertragenen Nacherbenanwartschaftsrechts tritt im Moment des Nacherbfalls unmittelbar - also ohne Durchgangserwerb des vom Erblasser ursprünglich eingesetzten Nacherben - in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Der Nacherbe wird damit zu keinem Zeitpunkt Vermögensinhaber am Nachlass.

2. Ist ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, ist er auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht auf das ihm zur Verfügung stehende, aber gesetzlich geschützte Schonvermögen zu verweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.


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