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Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/09 vom 15.04.2010

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 1,40 m hat, ist nicht (hinreichend) vorteilsgerecht i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG

KG – Beschluss, 2 Ws 86/10 REHA vom 22.02.2010

Hat der Betroffene den Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung bereits vor dem Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung gestellt, so entsteht der Anspruch - die Erfüllung der übrigen Kriterien vorausgesetzt - mit der Rechtskraft der Rehabilitierung. Er entsteht in diesem Fall nicht rückwirkend ab Antragstellung, aber auch nicht erst mit der Einreichung der Rehabilitierungsentscheidung an die den Antrag bearbeitende Behörde.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/08 vom 21.12.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.

KG – Beschluss, 20 U 247/08 vom 19.04.2010

Trotz des auch für Gewerbemietverhältnisse geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, eine Abänderung des Vertrages mit einem Versorgungsunternehmen (hier: Vertrag über Fernwärme) noch während der Laufzeit des Vertrages im Wege der Kulanz zu erreichen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/08 vom 17.11.2009

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass erstreckt sich nicht akzessorisch auf den Haftungsschuldner, wenn dieser den Umstand im Haftungsverfahren hätte geltend machen können, aber nicht geltend gemacht hat und der Haftungsbescheid bestandskräftig wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2533/09.Z vom 02.11.2009

Sind ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück und daraufstehende Gebäude Gegenstand einer bauaufsichtlichen Sicherheitsprüfung, ist (auch) der Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher Verantwortlicher "Veranlasser" der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 33/08 vom 08.10.2009

Versorgungsehe - Versorgungsabsicht - Alkoholabusus

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 1849/07 vom 24.09.2009

Stirbt der Nießbrauchsberechtigte vor Festsetzung der Erbschaftsteuer gegenüber dem Belasteten, scheidet eine Stundung der auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Erbschaftsteuer und in der Folge die Ablösung dieses Steuerbetrages von vornherein aus. Eine Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den fiktiven Ablösungsbetrag ist weder verfassungsrechtlich geboten noch aus sachlichen Billigkeitsgründen gerechtfertigt, da weder die Stundung des auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Steuerbetrags noch dessen Ablösungsmöglichkeit echte Vergünstigungen für den § 25 Abs.1 S.1 ErbStG unterfallenden Personenkreis darstellen, denen er bei Erlöschen der Belastung vor der Steuerfestsetzung verlustig ginge. Für die Gewährung einer Billigkeitsregelung wegen einer Verzögerung der Steuerfestsetzung besteht daher ebenfalls keine Veranlassung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 4/08 vom 22.09.2009

Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft einer zurückhaltenden Auslegung. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein als Hoferbe in Betracht kommendes Kind diese Aufgabe auch übernimmt.Es reicht daher nicht, wenn bei einem knapp dreijährigen Kind nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in die Landwirtschaft hineinwächst. Erforderlich ist angesichts der Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung die positive Prognose, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine spätere Bewirtschaftung des Hofes durch das Kind zu erwarten ist.

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 240/05 vom 31.07.2009

1. Wird das Vorliegen einer Versorgungsehe bestritten, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche Gesichtspunkte für bzw. gegen den vom Gesetz unter Anbindung an die kurze Ehedauer vermuteten Versorgungszweck der Ehe sprechen.

2. Bei dieser Prüfung kommt es auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten an, einschließlich der Motive, die höchstpersönlicher und subjektiver Art sind (vgl. auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, Az. B 13 R 55/08 R).

3. Ein mit der Eheschließung eingeleitetes und erfolgreich abgeschlossenes Adoptionsverfahren kann ein Indiz, das gegen eine Versorgungsehe spricht, sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 88/09 B PKH vom 02.06.2009

1. Ein gedulteter Ausländer kann nach einem Aufenthalt von 3 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in den Schutzbereich des SGB IX einbezogen werden.

2. Bei der Beurteilung des Aufenthalts als zukuntsoffen sind auch Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 51.09 vom 25.05.2009

1. Eine Regelung, nach der eine Satzung ?nach der Beschlussfassung? in Kraft tritt, ist als solche unwirksam.

2.Unter Berücksichtigung der Rechtsbindung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geht der mutmaßliche Wille des Satzungsgebers dahin, die mit einer unwirksamen Inkrafttretensregelung versehene Satzung am Tage nach der Bekanntmachung des ausgefertigten Satzungstextes mit Wirkung für die Zukunft in Kraft zu setzen.

3. Die bloße Ankündigung eines Satzungsbeschlusses bestimmten Inhalts stellt noch keine im Zulassungsverfahren zu berücksichtigende Änderung der Rechtslage dar (Anschluss an Beschluss des 9. Senats vom 2. Mai 2006 ? OVG 9 N 9.06 -).

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1612/07.KS vom 30.04.2009

Kein Anspruch auf Beförderung gegen früheren Dienstherren nach Dienstherrenwechsel

KG – Beschluss, 12 W 18/09 vom 06.04.2009

Beantragt der Beklagte in seiner Klageerwiderung Prozesskostenhilfe und nimmt der Kläger daraufhin innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme, also vor Bewilligungsreife, die Klage zurück, ist dem Beklagten keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4198/08.F vom 27.03.2009

Zum (hier verneinten) Vorliegen eines besonderen Falles i.S. des § 18 Abs. 1 BEEG, der es ausnahmsweise rechtfertigt, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem in Elternzeit befindlichen Elternteil zu erteilen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 1905/07 vom 11.03.2009

Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24. September 2007 – II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 - nicht erst mit der Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister, sondern mit Kenntnis des Gläubigers von diesem Umstand.

In dem Rechtsstreit konnte die beklagte ausgeschiedene ehemalige persönlich haftenden Gesellschafterin jedoch nicht beweisen, dass die Gläubiger (Arbeitnehmer des insolventen Arbeitgeberin) von ihrem Ausscheiden als persönlich haftende Gesellschafterin vor der Eintragung im Handelsregister in Kenntnis gesetzt worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2148/07 vom 15.12.2008

Zur Zustimmung zur Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 86/08 vom 30.10.2008

Der Umstand, ob Heizkostenpauschalen verbraucht sind, liegt in der Sphäre der Antragsteller. Diese haben die entsprechenden Tatumstände für das Vorliegen eines Anordnungsanpruchs glaubhaft zu machen.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 17b C 121/08 vom 26.09.2008

Ein Mieterhöhungsverlangen betreffend eine Bruttokaltmiete ist nicht formunwirksam, wenn der Berechnung des konkreten Betriebskostenanteils nicht die Betriebskostenabrechnung beigefügt war.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4072/07 vom 09.07.2008

1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/08.F vom 03.07.2008

Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 AufenthG bzw. nach der Bleiberechtsregleung aufgrund des Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 1/08 KG vom 26.06.2008

1. Die Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nach dem 31. März 2008 eingelegt wird.2. Vertrauensschutz kann nur derjenige geltend machen, der bereits vor der Änderung des Verfahrensrechts durch Einlegung einer - damals - statthaften Beschwerde eine gewichtige verfahrensrechtliche Position erworben hatte (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2008, L 23 B 89/08 SO, juris).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 2/08 SB vom 18.06.2008

Die Einholung von Befundberichten (ohne gutachtliche Stellungnahme) gehört noch zu den Erhebungen und Auskunftsersuchen, die dem Gericht zur Prüfung des PKH-Begehrens eingeräumt sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.6.1986 - L 14 S 3/86). Sie gilt noch nicht als Beweisaufnahme, die - in der Regel - zur Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht ausreicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 5.2.2007 - L 6 B 22/07 R PKH).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1200/07 vom 08.05.2008

Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt hierin ein erledigendes Ereignis.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 219/07 vom 22.04.2008

1. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG unterliegen nur solche Urlaubsansprüche der Abgeltung, die zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen waren. Endet der Übertragungszeitraum für Alturlaub aus dem vorangegangenen Jahr am 30. Juni des laufenden Jahres und scheidet der Arbeitnehmer zu diesem Datum aus, braucht der Alturlaub nicht mehr abgegolten werden, da er - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und fiktiver sofortiger Urlaubsgewährung - am 1. Juli des laufenden Jahres bereits untergegangen gewesen wäre.

2. § 28 Absatz 7 der Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) enthält keine von § 7 Absatz 4 BUrlG abweichende Regelung. Deutlicher als in § 7 Absatz 4 BUrlG ist dort sogar ausdrücklich geregelt, dass Urlaub, der nicht wenigstens vor dem Verfallsdatum bereits angetreten ist, verfällt. Da vorliegend der Alturlaub nicht wenigstens ab dem 30. Juni angetreten war, ist er verfallen.

3. Es bleibt offen, ob nach § 28c Absatz 1 AVR noch nicht verfallene Urlaubsansprüche auch dann - gegebenfalls abweichend von § 7 Absatz 4 BUrlG - abzugelten sind, wenn das Dienstverhältnis wegen befristeten Bezugs einer Rente auf Zeit nach § 35 Absatz 3 AVR ruht und der Arbeitnehmer - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - wegen Arbeitsunfähigkeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung weiterhin befreit geblieben wäre.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008

1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.


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