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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 126/01 vom 21.04.2003

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 62/10 vom 06.05.2011

Maßgeblich für die Wertberechnung bezogen auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage ist der Sach- und Streitstand, wie er sich dem Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung eröffnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 58/10 vom 07.04.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LMFG ist der Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/08 vom 14.10.2008

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im beitragsrechtlichen Eilverfahren.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2114/04 vom 07.11.2006

Zur Anwendbarkeit von Übergangsbestimmungen einer ärztlichen Weiterbildungsordnung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 445/00 vom 11.11.2004

Zeitpunkt der Lieferung maßgeblich für Höhe des Vorsteuerabzugs; Fahrten zwischen Wohnung und Unternehmen dienen nichtunternehmerischen Zwecken.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 371/10 vom 13.07.2011

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung örtlich zuständige Ausstellungsbehörde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 109/04 vom 21.10.2004

Zum Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG bei vom Lieferanten abzurechenden Jahresrückvergütungen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1575/91 vom 21.01.1992

1. Einer Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen stehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsbedenken nicht entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2203/09.F vom 08.03.2010

Die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides gem. § 48 VwVfG kann in einen Widerruf nach § 49 II Nr. 3 VwVfG umgedeutet werden.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen Widerrufsbescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 158/03 vom 18.12.2006

Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 176/10 vom 04.01.2012

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 87.11 vom 23.08.2011

§ 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass die Abschiebung (auch) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt ist

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 481/06 vom 14.01.2008

Anrechnung ruhegehaltsfähiger Zeiten: Bei der Untergrenze des § 85a HBG kommt es auf Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt an

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 193/06 vom 24.08.2007

Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Gewerbeuntersagung.

Steuerschulden und gewerbliche Unzuverlässigkeit.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 13/07 vom 13.02.2007

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 UF 67/05 vom 16.01.2006

Für die Beendigung des Güterstandes italienischer Eheleute ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Trennung abzustellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1698/01 vom 26.03.2003

Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - Leidenschaftstat

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002

Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11504/05 vom 23.11.2005

1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2216/88 vom 07.03.1991

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung aller Anspruchsvoraussetzungen ist bei einmaligen Beihilfen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Wurde der Bedarf aber bereits früher gedeckt oder ist er sonst schon früher weggefallen, wie regelmäßig bei zeitgebundenem Bedarf, ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

BFH – Urteil, IV R 50/09 vom 28.02.2013

Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 28/12 vom 20.02.2012

Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO sind für die Bemessung der Tagessatzhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidungen maßgeblich.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 Ta 271/11 vom 08.11.2011

Bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) im Zeitpunkt des Abschlusses des maßgeblichen Tarifvertrages ist der Rechtsstreit auszusetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 4244/07 vom 14.07.2011

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis eines Elternteils.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 10/11 vom 21.06.2011

Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 - "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.


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