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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 405/10 vom 28.02.2012

Ist der Leistungsbezug nach dem SGB II beendet, der Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgelehnt oder von dem Hilfebedürftigen zurückgenommen worden, ist der Partner eines Hilfebedürftigen im Sinne des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht (mehr) verpflichtet, über sein Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen.

KG – Beschluss, 1 W 41/12 vom 28.02.2012

Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist.

Auch eine Veränderung der Rechtstellung des Zustimmenden nach erteilter Zustimmung, aber vor Vollzug der Veräußerung im Grundbuch ist bedeutungslos (Anschluss an OLG Düsseldof, MittBayNot 2011, 484 und OLG München MittBayNot 2011, 486; entgegen OLG Celle NZM 2005, 260; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011, 20 W 321/11, zitiert nach Juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.03.2011 - 13 W 15/11, BeckRS 2011, 18986; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1524).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 33/12 vom 10.02.2012

Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der Klagefrist eine den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Satz 2 ZPO genügende vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3794/11.F vom 01.02.2012

Ein Verwaltungsstudiendirektor, der an einem Verwaltungsseminar des Hessischen Verwaltungsschulverbands unterrichtet, ist keine Lehrkraft an einer öffentlichen Schule i. S. v. § 50 Abs. 2 Nr. 1 HBG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 340/11 vom 30.01.2012

1. Haben sich die Veräußerer eines Betriebes verpflichtetet, die Erwerber von Schadensersatzforderungen wegen Gewährleistungen aus der Zeit vor der Betriebsveräußerung freizustellen, mindern aufgrunddessen anfallendende Zahlungen der Veräußerer nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend den Veräußerungsgewinn.2. Gleiches gilt für Prozesskosten und andere im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsfall entstehende Aufwendungen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 588/11 vom 19.01.2012

Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkastens oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat. Dies gilt auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost für Zustellungen der Deutschen Post AG wie auch der privaten Lizenznehmer gemäß § 5 PostG, die gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1 PostG zur Beurkundung verpflichtet und zu diesem Zweck gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 2 PostG mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Der vom Beklagten für die Zustellung des streitigen Bescheides verwendete private Zustelldienst ist als Lizenznehmer daher verpflichtet (und damit auch berechtigt), förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln - vorzunehmen.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 K 1590/11.KS vom 16.01.2012

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Verfahrens nach § 7 ZensG 2011 ist eine  Verwaltungsgebühr nach § 6 Abs. 1 HVwkostO zu erheben. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr nach § 6 Abs. 2 HVwkostG, auf die die Grundsätze des § 3 Abs. 1 HVwkostG Anwendung finden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 26664/11 vom 10.01.2012

1. Das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch den Leistungsberechtigten stellt in der Regel einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitungszeit im Sinne des § 88 SGG dar.

2. Eine Untätigkeitsklage kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Leistungsberechtigte das Überschreiten der Bearbeitungsfrist des § 88 SGG durch das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen bewusst provoziert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/11 vom 04.01.2012

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sind für Aufwendungen von beihilfeberechtigten niedersächsischen Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 7. November 2011 am 1. Januar 2012 entstanden sind, anwendbar.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 123/11 vom 28.12.2011

Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für die örtliche Zuständigkeit bestimmen wollten.

KG – Beschluss, 1 W 71/11 vom 29.11.2011

Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht wird, ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn eine beglaubigte Ablichtung vorgelegt wird und ein Notar zugleich bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 21.10 vom 24.11.2011

1. Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs er-teilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar

2. Hat der Ausländer bereits vor dem Tod seines Ehegatten einen Antrag auf Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis gestellt, kommt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Verlängerung einer rückwirkend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr in Betracht.

BFH – Urteil, VII R 67/10 vom 22.11.2011

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z. B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

BFH – Urteil, VII R 63/10 vom 22.11.2011

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 91/11 vom 08.11.2011

Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen; das Interesse dieser Verbände an der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche ist höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschl. v. 4.8.2011 - 6 W 70/11).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1077/11.DA vom 07.11.2011

Für die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses nach einer Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO genügt es nicht, bei mehreren erbetenen Verfahrenshand-lungen lediglich eine Verfahrenshandlung von untergeordneter Bedeutung vorzuneh-men.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 16/11 vom 04.10.2011

1. Wer im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, obwohl er von der Entscheidung möglicherweise nach § 59 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird ("vergessener Beteiligter"), kann nur so lange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Rechtsmittelfrist für den letzten formell Beteiligten abgelaufen ist.2. Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraumes in das Sterberegister in Betracht. Beim Tode mehrerer Personen aufgrund der gleichen Ursache muss dieser Zeitraum auch im Anwendungsbereich des § 11 VerschG nicht bei allen betroffenen Personen zwangsläufig identisch sein; ein "gleichzeitiges Versterben" im Sinne des § 11 VerschG liegt bereits dann vor, wenn sich die feststellbaren Zeiträume - und sei es nur geringfügig - überlappen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 171/11 vom 14.09.2011

1. Über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter entscheidet der Senat, weil es sich um ein selbständiges Rechtsmittelverfahren handelt.2. Allein die Tatsache einer verzögerlichen Behandlung des Prozesskostenhilfeantrags führt nicht zu dessen Stattgabe.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 154/10 vom 01.09.2011

Der Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen bestimmt sich nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute. Ein Abzug für Kinderbetreuungskosten findet nicht statt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 208/10 vom 26.08.2011

Ein Übertritt von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG setzt einen nahtlosen Wechsel voraus. Eine Unterbrechung von 5 Tagen mit der Ungewissheit, wann und wo sich ein neuer Eintrit in eine weitere Einrichtung anschließt, steht einem nahtlosen Wechsel entgegen.

Ein unfreiwilliger Aufenthalt bei der Familie von nur 5 Tagen kann je noch Vorliegen der Gesamtumstände keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 1 SGB I begründen, obwohl die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes zunächst unklar war.

Kann in den zwei Monaten vor Aufnahme in eine Einrichtung nach § 97 Abs. 2 BSHG ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden, tritt nach § 103 Satz 2 BSHG (subsidiär) ein Erstattungsanspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ein.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 D 25/11 vom 23.08.2011

Wird zusammenlebenden Ehegatten von einer einstweiligen Anordnung, die sie erwirkt haben, nach der Postzustellungsurkunde lediglich eine Ausfertigung (an sie gemeinsam) übermittelt, gilt die gerichtliche Entscheidung gemäß § 189 ZPO jedenfalls dann als zugestellt, wenn die Ehegatten Mitbesitz an der Ausfertigung erlangt haben, wenn nämlich jeder von ihnen darauf praktisch ebenso uneingeschränkt zugreifen kann, als stünden je gesonderte Exemplare zur Verfügung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 141/08 vom 10.08.2011

Ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Straßenausbaubeitragsbescheides besteht nicht, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 10.11 vom 29.06.2011

§ 15 Abs. 1 WoGG 2009 dürfte - ohne dass dies im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens abschließend beurteilt werden müsste - nicht den Ausschluss materieller Ansprüche bezwecken, sondern lediglich festlegen, aus welcher zeitlichen Perspektive die Behörde die Verhältnisse zu beurteilen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 132/11 vom 24.06.2011

1. Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer förmlichen Entscheidung bedarf. Stimmt die wegen der Fortführung des Verfahrens erneut zu treffende Entscheidung mit der (früheren) Entscheidung überein, so ist gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO i.V.m. § 343 ZPO auszusprechen, dass die (frühere) Entscheidung aufrechtzuerhalten ist.2.Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2011 - 4 OB 117/11 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 107/11 vom 16.06.2011

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 117/11 vom 05.05.2011

1. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil.2. Entspricht die Anordnung der Ergänzungspflegschaft dem erklärten Willen des Sorgeberechtigten nicht, hat die Bekanntgabe des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung zu erfolgen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 529/09 vom 28.04.2011

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den Kostenersatzanspruch begründen, waren schon vor dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung die insoweit geltenden Vorschriften des § 8 Abs. 2 KAG zum Kreis der Schuldner entsprechend anzuwenden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 9/11 vom 11.04.2011

Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies Gewährleistungsansprüche nicht. Möglich gewesen wäre insoweit alleine eine Irrtumsanfechtung der Beschaffenheitsvereinbarung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.

KG – Beschluss, 3 Ws 153/11 vom 01.04.2011

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO unterliegt als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Sie ist daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliegt, der diesbezügliche Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zu seiner Entscheidung weitere fünf Monate vergehen lässt.


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