Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2626/92 vom 08.12.1992

1. Für eine erlaubte Einreise ist es (nur) erforderlich, daß im Zeitpunkt der Einreise - soweit notwendig - die objektiv erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für einen legalen Grenzübertritt vorliegt.

2. Knüpft die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung an eine zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Aufenthaltsabsicht des Ausländers an, so ist die Einreise unerlaubt, wenn der Ausländer schon im Zeitpunkt seiner Einreise eine weitergehende Absicht hat.

3. Ist der Ausländer bereits kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, ist ein Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unzulässig.ben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2292/12 vom 05.02.2013

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4047/12 vom 13.12.2012

Der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X unterscheidet sich danach, ob die aufzuhebende Leistungsbewilligung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (vgl. § 39 SGB X) rechtswidrig war - dann § 45 SGB X - oder erst danach - dann § 48 SGB X - rechtswidrig wurde. Die beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig abzuklären. Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen. Steht im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung also bereits fest (hier: durch einen weiteren Bewilligungsbescheid mit Leistungsbeginn in ca. fünf Monaten), dass künftig - hier: in fünf Monaten - die zu bewilligende Leistung nur in niedrigerer Höhe zusteht, ist eine Leistungsbewilligung in unverminderter Höhe auf Dauer - hier also: auch für die Zeit über fünf Monate hinaus - rechtswidrig und nur nach § 45 SGB X aufhebbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 154/12 vom 18.06.2012

Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes in nicht geringer Menge aus, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 BtMG bestand.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 783/11 vom 28.02.2012

Der Leistungsausschluss bei Studenten gemäß § 7 Abs. 5 SGB II endet mit dem Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils (§ 15b Abs. 3 Satz 2 BAföG), auch wenn die Ausbildungsförderung nach interner Weisung für den gesamten (letzten) Ausbildungsmonat gezahlt wird.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7063/09 vom 16.02.2012

Im Rahmen der zeitlichen Anwendung des § 7 Abs. 5 EStG kommt es für die Errichtung von Gebäuden, die dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen, auch dann auf den Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen an, wenn der Errichtung der genehmigte Abriss eines Altgebäudes vorausging.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 296/08 vom 22.09.2011

Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nicht erfüllt, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten im Hinblick auf den Zugangsfaktor für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zwar unzutreffend beraten hat, sich aber die Schwerbehinderteneigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellen lässt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 968/11 vom 16.09.2011

1) Für eine Versetzung zum Stellenpool des Landes Berlin ist der Zeitpunkt des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit - auch hinsichtlich der geschuldeten Wochenarbeitszeit maßgeblich.

2) Solange es unbesetzte Stellenanteile gibt, fällt eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht weg.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 11/11 vom 10.08.2011

Zum Bestehen eines Zinsanspruchs auf in Rechnung gestellte Krankenhausbehandlungskosten und deren Fälligkeit bei im Zeitpunkt der Krankenhausbehandlung bereits kraft Gesetztes bestandener, aber erst nachträglich festgestellter Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1398/11.GI vom 19.05.2011

Die gesetzliche Bestimmung des § 226 Abs. 3 AO verlangt nicht, dass eine Kommune das Bestreiten einer zugunsten eines Abgabepflichtigen möglicherweise bestehenden Gegenforderung unmittelbar im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnung erklärt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011

Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 5858/10.GI vom 07.02.2011

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1050/09 vom 25.01.2011

Aktenführende Behörde i.S.d. AlG; Anspruch auf Akteneinsicht in Retente und Kopien; Anspruch auf Beratung nach § 6 Abs. 1 S. 5 AlG; Ende der Stellung als aktenführende Behörde; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 317/10 vom 18.01.2011

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 155/10 vom 16.12.2010

Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3678/09 vom 11.11.2010

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

KG – Beschluss, 2 Ws 477/10 REHA vom 09.09.2010

Ein gerichtlich zur Vertretung des Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren zugelassener Rentenberater kann auch dann nach dem RVG liquidieren, wenn das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Einführungsgesetz hierzu zum Zeitpunkt seiner Beauftragung noch nicht galten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 725/10 und 15 Sa 1631/10 vom 08.09.2010

Das Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Referenten einer Parlamentsfraktion kann nicht wirksam auf die Halbzeit einer Wahlperiode befristet werden. Dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt regelmäßig Neuwahlen zum Fraktionsvorstand stattfinden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 148/08 vom 13.08.2010

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 223/09 vom 09.06.2010

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 117/10 vom 27.04.2010

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags maßgeblich. Das hat zur Folge, dass auch ein späterer Kenntnisstand der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 A 716.08 vom 17.11.2009

Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitsgründen nach Klagerücknahme setzt außer der Bewilligungsreife vor Klagerücknahme eine zu diesem Zeitpunkt noch beabsichtigte Rechtsverfolgung voraus. Daran fehlt es, wenn sich der Kläger bereits vor Bewilligungsreife außergerichtlich zur Klagerücknahme verpflichtet hatte.

KG – Urteil, 8 U 106/09 vom 12.11.2009

1. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt.

2. Zur Frage, wann ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 vorliegt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009

Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 592/09 vom 17.08.2009

Wenn ein Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die Re-Integration eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers kennt oder bei ordnungsgemäßer Durchführung des BEM kennen muss, muss er sich eine dennoch besetzte Stelle grundsätzlich als im Zeitpunkt der Kündigung "frei" entgegenhalten lassen.

LG-POTSDAM – Beschluss, BRH (OP) 22/08 vom 17.04.2009

Der Anspruch auf die monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StrRehaG entsteht ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine Rehabilitierungsgrundentscheidung in Rechtskraft erwächst.

SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5417/06 vom 05.12.2008

Lastenausgleich kann von den Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen zurückgefordert werden, wenn die Hauptentschädigung für die rechtlich fungierte Auflösung der Familienstiftung gewährt wurde und im Zeitpunkt der Rückgabe des Wirtschaftsgut an die Familienstiftung die Erben Aktionäre der Familiestiftungen waren.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zeitpunkt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum