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Zeitpunkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1411/93 vom 24.02.1994

1. Verstößt der Adressat einer sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung alsbald nach deren Erlaß gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht, befolgt sie danach aber über längere Zeit (hier: drei Jahre und vier Monate), so darf nach diesem Zeitraum des Wohlverhaltens das für den Fall des Verstoßes angedrohte Zwangsgeld nur dann noch festgesetzt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholung des Verstoßes bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 26/94 vom 07.02.1994

1. Zieht ein Hilfsbedürftiger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers um, so ist der für den alten Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe für einen geltend gemachten Sozialhilfeanspruch dann nicht passiv legitimiert, wenn ein - eine sozialhilferechtliche Notlage begründender - Geldanspruch eines Dritten gegenüber dem Hilfsbedürftigen in der Zeit bis zu dessen Wegzug noch nicht fällig geworden war. In diesem Fall besteht der Sozialhilfeanspruch nur gegen den für den neuen Aufenthaltsort des Hilfsbedürftigen zuständigen Träger der Sozialhilfe (hier: nach dem Wegzug fällig gewordene Mietkaution und -rate).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 567/93 vom 05.08.1993

1. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auf die Widerspruchsfrist keine Anwendung.

2. Ein unanfechtbarer Beschluß wird mit der Bekanntgabe an einen der Beteiligten wirksam.

3. Eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung ist ein objektbezogener Verwaltungsakt, der gegenüber dem Rechtsnachfolger vollstreckt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 874/93 vom 01.06.1993

1. Wird ein Beteiligter bei Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit über die Gerichte, bei denen eine Klage zu erheben ist, nicht vollständig und damit unrichtig belehrt, beginnt die Klagefrist nach § 58 Abs 1 VwGO nicht zu laufen. Ob die Behörde ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung trifft, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.1993

1. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.

2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1906/92 vom 04.03.1993

1. Vor Anfang Oktober 1990 bestand für die Ausländerbehörden aufgrund des Erkenntnisstandes, den sie aus allgemein zugänglichen oder ihnen zugänglich gemachten Quellen gewinnen konnten, noch kein begründeter Anlaß, bei abgelehnten Asylbewerbern aus Somalia von Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen nach § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG aF abzusehen (Fortführung der Beschl d Senats v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 - VBlBW 1992, 264 u v 25.1.1993 - A 13 S 1925/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1994/91 vom 12.01.1993

1. Nach § 26 Abs 2 AsylVfG nF, der auch in den bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 anhängigen Verfahren Anwendung findet (Urteil des Senats vom 08.12.1992 - A 14 S 416/91 -), kann auch ein Stiefkind eines originär Asylberechtigten anspruchsberechtigt sein, wenn sein leiblicher Elternteil als Ehegatte (§ 26 Abs 1 AsylVfG nF) anerkannt ist. § 26 Abs 3 AsylVfG nF greift insoweit nicht ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 750/90 vom 09.07.1991

1. Zur Anwendung von § 17 Abs 4 WoGG bei einer Ermittlung des Jahreseinkommens nach den Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der auf Gewährung von Wohngeld gerichteten Antragstellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 923/91 vom 05.06.1991

1. Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das der Kläger in einem Planfeststellungsverfahren vorgelegt hat, zählen nicht zu den nach § 162 Abs 1 VwGO erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/90 vom 11.06.1990

1. Die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverfügung setzt voraus, daß die zu vollziehende, an einen anderen gerichtete Verfügung wegen des fehlenden Einverständnisses eines Dritten nicht durchgesetzt werden kann, der zur Duldung verpflichtete Dritte gleichfalls Störer ist, die mit Hilfe der Duldungsanordnung durchzusetzende Verfügung rechtmäßig ist und das in § 49 Abs 1 BauO BW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 511/90 vom 09.04.1990

1. Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Jägerprüfung zugelassen zu werden, besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn die Jagd von dem Prüfungsbewerber aus Liebhaberei und zur Freizeitgestaltung ausgeübt werden soll.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 103/08 vom 24.02.2009

Eine medizinische Aufklärung ist nur dann rechtzeitig, wenn der Patient ohne vermeidbaren Druck in die Lage versetzt wird, seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei zu treffen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akut indizierten Herzoperation über deren Risiken informiert werden, nachdem das Kind schon operationsvorbereitenden Maßnahmen (u.a. Ultraschalluntersuchungen, Herzkatheder, Monitorüberwachung) unterzogen worden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11328/08.OVG vom 19.02.2009

1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).

2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 W 29/08 (Kart) vom 28.11.2008

Klagt ein Gaslieferant gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung von Konzessionsabgaben, braucht der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis, das gem. § 93 ZPO zur Kostenlast des Klägers führt, erst abgeben, nachdem durch geeignete Unterlagen oder durch ein Testat gemäß § 2 Absatz 6 Satz 3 KAV nachgewiesen ist, dass der Kläger niedrigere Konzessionsabgaben schuldet als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 119/08 vom 30.09.2008

1. Zieht der Dienstherr einen Beamten über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig mit der Folge, dass der Beamte aus dem auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Dienstbefreiung hat (Fortführung von OVG LSA, Beschluss vom 17.10.2006 - Az.: 1 L 90/06 -).

2. In zeitlicher Hinsicht beschränkt sich der Anspruch insoweit, als erst für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung an ein entsprechender Anspruch auf Freizeitausgleich besteht; dies gilt grundsätzlich auch für die Zeit nach dem Erlass der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 3. Oktober 2000 bzw. vom 14. Juli 2005 (Az.: C-52/04, NVwZ 2005, 1049).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/07 vom 08.11.2007

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerrufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 121/07 vom 02.10.2007

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO; teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entlassungsverfügung, soweit die Anordnung des Sofortvollzugs der Gewährung von Anwärterbezügen entgegensteht; zum Anspruch auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar (abgelehnt).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 42/07 vom 05.09.2007

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1466/06 vom 22.08.2007

Ist eine in ihrer räumlichen Ausdehnung fehlerfrei als Erschließungsanlage abgegrenzte Straße endgültig fertiggestellt und liegen auch die sonstigen Voraussetzungen der Beitragsentstehung für diese Anlage vor, so kann deren spätere Verlängerung nicht bewirken, dass nunmehr von einer aus beiden Straßenstrecken zusammengesetzten einzigen Erschließungsanlage auszugehen ist, für die der Beitragsanspruch erst mit Fertigstellung auch der Verlängerungsstrecke entsteht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 114/07 vom 20.07.2007

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens.

2. Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23, 32, 40/07 -; Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -).

3. Die Regelungen der LVO LSA stellen laufbahnrechtliche Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG dar. Soweit in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVO LSA Wartefristen ("Beförderungssperren") bestimmt werden, sind diese auch im Rahmen des laufbahnrechtlichen Vorbehaltes in § 46 Abs. 1 BBesG zu berücksichtigen, denn § 46 Abs. 1 BBesG macht den Anspruch auf die Zulage der Sache nach davon abhängig, dass eine Beförderung des Beamten möglich ist. Dies erfordert u. a. die sog. Beförderungsreife des Beamten als der Gesamtheit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 174/07 vom 28.06.2007

Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung ist grundsätzlich unzulässig.

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 StPO.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 9.06 vom 21.06.2007

Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG (im Anschluss an das Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11613/06.OVG vom 14.06.2007

Im Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG -, veröffentlicht in: ESOVGRP).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 101/07 vom 03.05.2007

1. Eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005 besteht nur für diejenigen Aufgabenträger, die vor dem 01.01.2005 als Beitragsgläubiger Abwasserbeiträge erhoben haben und die seit Inkrafttreten der Neuregelungen des ThürKAG 2005 noch Abwasserbeiträge nach Maßgabe der Privilegierungstatbestände in § 7 Abs. 7 ThürKAG 2005 erheben.

Im Falle eines vor dem 01.01.2005 bewirkten Wechsels des Aufgabenträgers, der die Abwasserbeiträge erhoben hat, besteht deshalb weder für den neuen Aufgabenträger noch für den früheren Aufgabenträger eine Rückzahlungspflicht für Abwasserbeiträge nach § 21a Abs. 4 ThürKAG 2005.

2. Wenn die Beitragszahler, bei denen der Aufgabenträger vor dem 01.01.2005 gewechselt hat, weder gegen den alten noch gegen den neuen Aufgabenträger einen Rückzahlungsanspruch haben, handelt es sich nur scheinbar um eine Lücke in der Regelung der Privilegierungstatbestände und Rückzahlungspflichten nach dem ThürKAG 2005. Tatsächlich handelt es sich um das Problem der Vermeidung von Doppelbelastungen der Beitragszahler bei einem Wechsel des Aufgabenträgers und damit um ein Problem, auf das die Übergangsbestimmungen des ThürKAG 2005 überhaupt nicht zugeschnitten sind.

3. Unabhängig von den zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelungen im Abwasserbeitragsrecht sind bei jeder Art eines Trägerwechsels der öffentlichen Einrichtung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips zu berücksichtigen und Doppelbelastungen der Beitragszahler zu vermeiden. Dem kann auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 39/07 vom 20.04.2007

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens.

2. Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 -).

3. Keine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 1. November 2004 (Az.: 2 KO 15/03) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 269/04 vom 12.03.2007

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 11 Sa 429/06 vom 15.02.2007

1. Der Antritt einer mehrjährigen Strafhaft hebt die Wohnungseigenschaft i.S.d. §§ 178 ff. ZPO auf, selbst wenn dem Inhaftierten über Angehörige (z.B. Ehefrau) noch Bindungen zur Wohnung bleiben und äußerlich noch der Anschein einer Wohnung des Inhaftierten fortbesteht.

2. Der Antrag auf Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kann noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der Berufungsverhandlung gestellt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 725/06 vom 13.11.2006

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 24a Abs.1 StVG.


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