Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeitpunkt“.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 227/09 vom 05.05.2010

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer aus emotionalen Gründen übernommen, ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Mithaftungserklärung bereits getrennt hatten und die Mitverpflichtung dazu dient, die finanziellen Mittel zu beschaffen, die die räumliche Trennung der Ehegatten erst ermöglichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4024/09.F vom 12.04.2010

Die ständige Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine Umweltprämie nur zu gewähren, wenn sämtliche Teilvorgänge, die Voraussetzung für die Umweltprämie sind, in den Zeitraum vom 14.01.2009 bis zum 31.12.2009 fallen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch für den Zeitpunkt der Abmeldung des Altfahrzeugs.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 249/09 vom 07.04.2010

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis auf Weiteres frei, weil er sich Klarheit verschaffen will, ob und auf welcher Grundlage eine weitere Zusammenarbeit möglich sei, ist es Aufgabe des Arbeitgebers, dem Kläger mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die Freistellung enden soll. Der Arbeitnehmer ist bei dieser Sachlage verpflichtet, seine Arbeitskraft erneut anzubieten.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 103/09 vom 10.02.2010

Haben die Parteien einen Werkvertrag (unter Einbeziehung der VOB) abgeschlossen, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Pauschalfestpreis auszuführen sind, sind von diesem Pauschalpreis alle Arbeiten erfasst, die der Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Auftraggeber gegenüber angezeigt hatte. Denn dies entsprach der für den Auftragnehmer erkennbaren Äquivalenzerwartung des Auftraggebers.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2552/09 vom 13.01.2010

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren nach Nr. 5501 Satz 1 der Anlage zur VwKostO-MWVL gemäß Nr. 5501 Satz 2 greift nur dann ein, wenn für die Kommune zum Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs eine rechtlich gesicherte Grundlage besteht, die Gebühr einem Dritten - unabhängig von dessen Willen - aufzuerlegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 290/09 B ER vom 17.12.2009

Es besteht kein Anspruch auf Versicherung in der GKV gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) SGB V, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mitgliedschaft in der GKV bestanden hat. Insoweit kann dahin stehen, ob die Postbeamtenkrankenkasse eine private Krankenversicherung ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 271/09 vom 27.11.2009

1. Für die örtliche Zuständigkeit gem. § 3InsO genügt es, dass ein zunächst unzuständiges Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuständig wird. Die Rechtsprechung des EuGH, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, gilt hier nicht.2. Eine unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgte Verweisung kann willkürlich sein und keine Bindungswirkung entfalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 23.09 vom 07.10.2009

Das Versäumen einer Prüfung kann nur dann als Nichtbestehen einer Prüfung gewertet werden, wenn der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung zur Teilnahme verpflichtet ist. Hieran fehlt es, wenn er sich erst nachträglich zur Prüfung anmeldet oder die Prüfungsbehörde ihm vor dem Prüfungstermin ein Ablegen der Prüfung untersagt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 M 71.08 vom 19.12.2008

Bei einer Untätigkeitsklage reicht es zur Bejahung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO nicht aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzung des § 75 VwGO für eine zulässige Untätigkeitsklage vorliegen; vielmehr kommt es darauf an, ob die Klage in der Sache voraussichtlich Erfolg haben wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 17/08 AL vom 20.05.2008

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil der zuständige Richter des SG zu einem früheren Zeitpunkt gegen den Kläger eine Strafanzeige erstattet hat, die zu einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen Beleidigung und übler Nachrede geführt hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischenzeitlich ein erheblicher Zeitraum (hier mehr als acht Jahre) verstrichen ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.

2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.

3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 20.07 vom 10.04.2008

Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 43/08.F vom 17.03.2008

Für einen Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 S. 3 StVG ist der Tatzeitpunkt der Verkehrszuwiderhandlung maßgeblich, niicht der Zeitpunkt der Rechtskraft. Der Maßnahmekatalog des § 4 Abs. 3 StVG ginge sonst ins Leere.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 273/07 vom 23.11.2007

1. Für die Beurteilung, welcher Teil der Erdoberfläche (Grundstück) Gegenstand der Beitragserhebung ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an. § 6c Abs. 2 LSA-KAG trifft hierzu für übergroße Wohngrundstücke keine Sonderregelung.

2. Grundstück i. S. der Bestimmungen des LSA-KAG ist grundsätzlich das Grundbuchgrundstück.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 B 1/07 vom 18.01.2007

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt werden. Dem genügt ein Beschluss nicht, der nur das Thema der Schulungsveranstaltung, nicht aber Zeitpunkt, Ort, Dauer und Anbieter der Veranstaltung festlegt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

SG-BERLIN – Urteil, S 94 AS 6629/06 vom 31.10.2006

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 46/05 vom 30.03.2006

1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in Ermangelung dessen die Anschrift seines Aufenthaltsorts anzugeben.

2. Die allgemeine Angabe des Klägers, im Zeitpunkt der Klageerhebung habe er sich am Ort des angerufenen Sozialgerichts (vorübergehend) aufgehalten, ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

3. Die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 408/05 vom 12.01.2006

Der Ausschluss von Familienabschiebungsschutz nach Ablauf der Einjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gilt auch dann, wenn die Frist nicht gehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurücklag.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 154/05 vom 28.12.2005

Soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG die Rechtsfolge der Punktestandsreduzierung auf 13 an das "Erreichen" eines bestimmten Punktestandes als den maßgeblichen Zeitpunkt für den Punkteabzug knüpft, ist nicht die Mitteilung nach § 4 Abs. 6 StVG oder die Eintragung von Punkten entscheidend, sondern spätestens die Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 428/04 vom 17.01.2005

Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dazu muss auch sein Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, zumal wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1108/04 vom 25.03.2004

1. Die in § 80 Abs. 6 VwGO normierten Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes sind als Zugangsvoraussetzungen und nicht als bloße Sachentscheidungsvoraussetzungen zu verstehen. Sie müssen daher im Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht vorliegen und können nicht nachgeholt werden.

2. Die Angemessenheit einer Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 1/04 vom 22.03.2004

Liegt der Konsum "harter Drogen" sowie das Fahren unter Drogeneinfluss im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde fast vier Jahre zurück, so ist nicht mehr von Ungeeignetheit i.S.v. § 11 FeV, sondern von Eignungszweifeln auszugehen, wenn keine Anhaltspunkte für weiteren Drogenkonsum vorliegen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4962/03 vom 16.12.2003

Bei der nach § 12 Abs. 3 SchfV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Auswahl verschiedener Bewerber, die nicht in einem besonderen Verzeichnis eingetragen sind, können neben den persönlichen, familiären oder sozialen Gesichtspunkten auch der Rangstichtag und der Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe berücksichtigt werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1815/01 vom 12.12.2003

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem alle rechtsgeschäftlichen Bedingungen erfüllt sind. Auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen kommt es dabei nicht an. Verträge, in denen Kaufpreise vereinbart werden, die den Verkehrswert erheblich überschreiten, können nicht genehmigt werden.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 25 ... 33


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zeitpunkt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum