Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 553/06 vom 21.05.2008

1. Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des Steuerpflichtigen - grundsätzlich von Amts wegen schon im Festsetzungsverfahren zu prüfen, soweit zu diesem Zeitpunkt die Gründe für einen möglichen Billigkeitserlass auf der Hand liegen. 2. Soweit der steuerfestsetzende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist, hat das Verfahren nach § 163 AO Vorrang vor einem späteren Erlass im Steuererhebungsverfahren gemäß § 227 AO.3. Die verzögerte Bearbeitung eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuermessbescheid durch das Finanzamt rechtfertigt auch dann keinen Erlass von Nachzahlungszinsen, wenn die Gewerbesteuer erhebende Kommune die Möglichkeit hatte, auf eine beschleunigte Bearbeitung des Einspruchs gegenüber dem Finanzamt hinzuwirken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 19/05 vom 15.05.2008

Zur Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307 b Abs. 3 SGB VI ist vom tatsächlichen Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung vor Rentenbeginn auszugehen und nicht von dem Zeitpunkt, für den im Versicherungsverlauf unter Berücksichtigung von Arbeitsausfalltagen gemäß § 252 a Abs. 2 SGB VI der letzte Pflichtbeitrag ausgewiesen ist. Fällt das tatsächliche Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung auf den 31. Dezember eines Jahres, so ist auch dieses Jahr als eines von 20 Kalenderjahren bei der Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307 b SGB VI zu berücksichtigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 314/07 vom 18.01.2008

1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel außerhalb der Gewerberäume betrieben wurde.

2. Die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines strafrechtlich Verurteilten ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Gewerbetreibenden Straftaten vorgehalten werden, die vier Jahre vor Erlass des Gewerbeuntersagungsbescheids begangen wurden und keine Erkenntnisse bestehen, der Gewerbetreibende habe in der Zwischenzeit weitere Straftaten begangen. Insoweit kommt es nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den der Verurteilung an.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 248/07 vom 19.11.2007

1. Die Befristung einer Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde erschöpft sich in der zeitlich befristeten Gewährung derselben und stellt sich für sich genommen keine - insbesondere keine konkludente - ablehnende Entscheidung über die Aussetzung für den darüber hinausgehenden Zeitraum dar.Die Befristung schließt weder einen erneuten Antrag für die Zeit nach dieser Frist noch dessen Erfolg aus.2. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, dass sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

SG-BERLIN – Urteil, S 102 AS 7066/06 vom 17.07.2007

Ein Vermittlungserfolg im Sinne des § 421g Abs 1 Satz 4 SGB 3 ist nicht schon dann eingetreten, wenn der Arbeitgeber die Einstellung zusagt oder sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages mündlich geeinigt haben. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt, an dem der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen wird; erst dann liegt eine abgeschlossene Vermittlung vor. Ein Vergütungsanspruch entsteht erst dann, wenn durch die Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist (vgl. §§ 296 Abs 2 S 1 SGB 3, 652 Abs 1 S 1 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 264/06 vom 30.01.2007

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeit der Widerrufsentscheidung mit dem nationalen Recht ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerrufs. Deshalb kann die Ausländerbehörde allein die Belange des Ausländers ihrer Ermessensentscheidung zugrunde legen, die zum einen offenkundig oder bekannt sind und zum anderen vom Ausländer geltend gemacht worden sind. Hinsichtlich der eigenen Belange trifft den Ausländer eine Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).Bezogen auf die Vereinbarkeit des Widerrufs des Aufenthaltstitels mit der EMRK ist auf die Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.Zur Bedeutung der familiären Bindung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 398/05 vom 21.03.2006

Wird eine Kindergeldfestsetzung in Unkenntnis des Beschlusses des BVerfG vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02) wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben, so ist der Aufhebungsbescheid nicht nichtig.

Der Aufhebungsbescheid kann nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden, soweit es sich bei dem Bescheid nicht um eine vorläufige Prognoseentscheidung handelt.

Eine Änderung kann auch nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn die nachträglich bekannt gewordene Höhe der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids nicht rechtserheblich gewesen wäre.

Revision zugelassen - vorläufig nicht rechtskräftig

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 5/06 vom 27.01.2006

1. Die Frage, ob § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder anwendbar ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls mit dem Verpflichtungsklageantrag im Asylklageverfahren im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein förmlicher Asylantrag i. S. v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG gestellt und ein etwaiger Verfahrensmangel damit geheilt ist.

2. Das Offensichtlichkeitsurteil ist bei einem Asylbewerber aus der Türkei, der sich auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden beruft, angesichts der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei nicht gerechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 335/05 vom 30.08.2005

1. Ein Ratsbeschluss, mit dem nach § 37 Abs. 2 NGO der Verlust des Ratssitzes festgestellt wird, kann Gegenstand eines kommunalverfassungsrechtlichen Streites sein.

2. Verzichtserklärungen, die auf das gesetzlich nicht vorgesehene Ziel der Ratsauflösung gerichtet sind, sind rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam.

3. § 37 b Abs. 2 NGO eröffnet dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.

4. Die von der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 NGO vorzunehmende Feststellung der Auflösung des Rates ist durch einzelne Mandatsträger und durch eine im Rat vertretene Fraktion nicht angreifbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 317/04 vom 22.10.2004

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist.

2. Bei der Berechnung der Bestandsdauer von zwei Jahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung der Lebensgemeinschaft unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Gemeinschaft berücksichtigen; vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben.

3. Für die Frage, ob der Zwei-Jahres-Zeitraum erfüllt ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die Sachlage im Zeitpunkt des Ablaufs der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis darstellt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3109/03 vom 19.08.2004

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Feststellung des Ruhens der Schulpflicht (§ 160 NSchG) kommt es materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung an.

2. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten (wie VG Hannover, Beschluss vom 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -).

3. Für die Beschulung von Kindern im Primarbereich muss eine Ergänzungsschule die in § 6 NSchG festgelegten Lernziele der Grundschule erfüllen, wenn die Schulpflicht beim Besuch dieser Schule gemäß § 160 NSchG ruhen soll.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 14.07.2003

Die der Duldung beigefügte räumliche Beschränkung des Aufenthalts und das Verbot der Erwerbstätigkeit stellen selbständig anfechtbare Auflagen dar (st.Rspr.). Sie dienen aufenthaltsrechtlich relevanten Zwecken, soweit sie darauf gerichtet sind, einem ausreisepflichtigen Ausländer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind sie unter Kontrolle der Verwaltungsbehörde zu halten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - auch im Anfechtungsstreit - derjenige der mündlichen Verhandlung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1421/00 vom 25.09.2002

1. Die Adoption eines im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags Volljährigen durch einen Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit führt (auch) dann, wenn die Adoption noch vor der Ausreise nach Deutschland erfolgt, nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Adoptierten nach § 40a StAG.

2. Die Regelung im § 6 StAG, wonach nur minderjährige Adoptivkinder die deutsche Staatsangehörigkeit von ihren deutschen Adoptiveltern erwerben, ist ein allgemeiner Grundsatz des Staatsangehörigkeitsrechts; er gilt auch für Adoptionskinder von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit unabhängig davon, ob die Adoption vor oder nach der Ausreise ins Bundesgebiet erfolgt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002

1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3911/98 vom 28.09.2001

Die Regel, wonach Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist und der Einzug in die Wohnung nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, gilt dann nicht, wenn die Kosten der neuen Wohnung so hoch sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Anmietung dieser Wohnung abzusehen ist, dass der Hilfebegehrende den ungedeckten Teil der Mietaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln wird tragen können und er damit diese Wohnung in einem absehbaren Zeitraum erneut mit der Folge wird räumen müssen, dass wiederum ein Umzug notwendig wird

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2440/00 vom 15.03.2001

1. Die Gemeinde darf die (erste) Verlängerung einer Veränderungssperre nicht zu einem Zeitpunkt (schon) beschließen, zu dem noch nicht verlässlich abgesehen werden kann, ob/dass der Sicherungszweck bei Ablauf der Zweijahresfrist noch besteht.

Erst recht darf sie (dann) nicht zugleich die zweite Verlängerung der Veränderungssperre beschließen. Das gilt auch dann, wenn die (erste) Veränderungssperre gegenüber einem der (künftigen) Planunterworfenen wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ihre Wirkung zu verlieren droht.

2. Der Rat kann sich die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch tatsächlichen Aufstellungsbeschluss vorbehalten; einer gesonderten Anordnung, dies tun zu wollen, bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2162/96 vom 11.02.1999

Hat eine Gemeinde Entwässerungsteileinrichtungen verselbständigt und erhebt sie getrennte Teilbeiträge für die Herstellung der Kanäle und des Klärwerks, so stellt sich die Frage, wann die Einrichtung erstmalig hergestellt wurde, jeweils gesondert für die Kanalisation und für das Klärwerk. Für die Entscheidung dieser Frage ist dabei maßgeblich auf die Planungen der Gemeinde abzustellen, wie sie in dem Flächennutzungsplan und dem allgemeinen Kanalisationsplan sowie den Genehmigungsunterlagen für die konkrete Teileinrichtung und einem entsprechenden technischen Ausbauprogramm zum Ausdruck kommen. Hat eine Einrichtung nach den Planvorstellungen der Gemeinde ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht, so ist mit diesem Zeitpunkt die Grenze dessen bezeichnet, was an Kosten der erstmaligen Herstellung beitragsfähig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 960/96 vom 25.03.1997

1. Ein akademischer Oberrat, der bereits vor dem 1.1.1978 in den Diensten der Universität stand und erst nach diesem Zeitpunkt die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllt und als Hochschullehrer im materiellen Sinne tatsächlich professorale Aufgaben und Funktionen wahrnimmt, ist in verfassungsrechtlich gebotener entsprechender Anwendung des § 131 Abs 2 S 2 Halbs 2 UG (UniG BW) korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren gem § 106 Abs 2 Nr 1 UG (UniG BW) zuzuordnen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25.5.1993 - 9 S 382/91 -, WissR 1994, 87, und BVerwG, Urt v 13.12.1995 - 6 C 7/94 -, BVerwGE 100, 160 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 143 = NVwZ 1996, 1213 = SächsVBl 1996, 249).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/94 vom 17.09.1996

1. Wer während des Zweiten Weltkriegs als Vertrags- oder Administrativumsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Herrschaftsbereich des Deutschen Reiches umgesiedelt, bei oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht worden war, hat nicht schon - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umsiedlung - einen Vertriebenenstatus nach § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG erworben, sondern erwirbt ihn erst bei einer späteren Aussiedlung nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG.

2. Für die nachträgliche Aufhebung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises gilt nach dem 1.1.1993 nicht mehr § 18 BVFG aF, sondern § 48 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9.6.1995 - 22 B 912/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1360/94 vom 04.12.1995

1. Liegt einem Erschließungsbeitragsbescheid eine einzelne Anbaustraße und nicht lediglich ein bestimmter Abschnitt der Erschließungsanlage zugrunde, ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. In diesem Fall fehlt es an dem in § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der gesamten Anlage um eine öffentliche Straße handelt.

2. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu widmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 793/94 vom 27.09.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht einem uneingeschränkten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben und im übrigen den Antrag unanfechtbar abgelehnt, so liegen "veränderte Umstände" im Sinne von § 80 Abs 7 S 2 VwGO nicht deshalb vor, weil über den Widerspruch entschieden worden ist.

2. Allein die Erwartung des Verwaltungsgerichts, eine Behörde werde bisher fehlende oder unzureichende Erwägungen nachholen, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung zu bestätigen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren rechtliche Mängel aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3020/92 vom 23.11.1993

1. Die Anweisung der Krankenhausleitung an das Pflegepersonal, ab einem bestimmten Zeitpunkt beginne die in den Dienstplänen festgelegte Arbeitszeit nicht mehr mit dem Durchschreiten der Krankenhauspforte, sondern mit dem Betreten der Krankenhausabteilung in angelegter Dienst- oder Schutzkleidung, ist keine Regelung der Arbeitszeit im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Fortführung zu Senatsbeschlüssen vom 29.6.1993, PL 15 S 2157/92 und PL 15 S 2160/92).

2. Eine solche, die Arbeitspflicht regelnde Anweisung betrifft nicht das Verhalten der Beschäftigten im Sinne des Mitbestimmungsrechts aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) und nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungsrechts aus § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 220/91 vom 21.02.1992

1. Können die von einer Scanner-Kasse "Online" zu einem Rechner übertragenen Daten durch das vorhandene Warenwirtschaftsprogramm nicht ohne Anpassung verarbeitet werden, so folgt daraus nicht, daß der Kasse eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder daß sie mit einem Fehler behaftet ist.

2. Eine Online-Anbindung einer Kasse an einen Rechner ist auch dann gegeben, wenn zur Óbertragung der Daten an den Rechner eine minimale Bedienerfolge vom Personal an der Kasse vorgenommen werden muß.

3. Dem Hersteller und Verkäufer einer Scanner-Kasse obliegt keine Hinweispflicht auf künftige (hohe) Anpassungskosten, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht feststeht, welche Software demnächst eingesetzt werden soll.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18  19  ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zeitpunkt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum