Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitpunkt 

Zeitpunkt

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/09 vom 09.07.2010

1. Für die Berechnung der Restdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 421j Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der über die Entgeltsicherung zu fördernden Beschäftigung abzustellen. 2. Förderungsfähig ist nach § 421j SGB 3 nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so dass die Aufnahme einer Trainingsmaßnahme nicht genügt. 3. Die im Hinblick auf die Voraussetzung der Restanspruchsdauer des Arbeitslosengelds verspätete Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann als tatsächlicher Umstand nicht über einen Herstellungsanspruch durch eine rechtmäßige Handlung der Agentur für Arbeit beseitigt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1552/09 vom 09.09.2009

1. Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § 60b GewO festgesetzten Volksfestes hält sich im Rahmen ihres Auswahlermessens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewertungskriterium der Attraktivität aus ihren "Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten/Spezialmärkten" für das Segment Autoscooter duch die Bewertungskriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand und Größe der Fahrbahnfläche ausfüllt und das Kriterium Erhaltungszustand weiter duch die Merkmale Baujahr, Zeitpunkt und Art der letzten Renovierung, Zeitpunkt der letzten technischen Generalüberholung und Alter der Fahrzeuge konkretisiert.2. Sie überschreitet diesen selbst gesetzten Rahmen nicht, wenn sie bei der tatsächlichen Bewertung der Bewerber auf dieser Grundlage kleinere, nicht weiter ins Auge fallende Mängel und Aufbaumängel nicht berücksichtigt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 925/06 vom 17.06.2009

Es entscheidet sich allein nach dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung des umsatzsteuerlichen Tatbestands, ob die Besteuerungsgrundlagen zum Massevermögen (§ 55 InSO) oder zu dem den Regelungen über die Anmeldung und Behandlung des Vermögens des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren unterliegenden Vermögen zählen. Soweit der BFH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass es hinsichtlich der Aufrechenbarkeit von Forderungen im Insolvenzverfahren darauf ankommt, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war, bezieht sich diese Rechtsprechung allein auf das insolvenzrechtliche Aufrechnungshindernis des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, nicht jedoch auf die Frage, welche Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Massekonto zu berücksichtigen sind.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 1/08 vom 23.06.2008

Bei der Frage, ob der Schädiger dem Geschädigten eine andere, kostengünstigere Werkstatt in zumutbarer Nähe, die eine gleichwertige Reparatur ermöglicht hätte, konkret nachgewiesen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Disposition des Geschädigten an. Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar innerhalb angemessener Frist nachweisen. Insoweit mag die Dreimonatsfrist in § 3a PflVersG a.F. (§ 3 a Abs. 1 PflVersG n.F.) einen Anhalt bieten. Der Geschädigte muss bereits anhand der vorgelegten Unterlagen und ohne jede weitere Nachforschung "die Qualität" der benannten Vergleichswerkstatt beurteilen können.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 SB 3019/11 vom 24.08.2012

Häusliche Gemeinschaft mit dem Verstorbenen i.S.d. § 37 Abs. 2 BVG liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene mit seinem Sohn und dessen Familie in einem Haus mit zwei grundsätzlich getrennten Wohneinheiten gewohnt hat. Maßgeblich ist, dass das Haus zum Zeitpunkt des Todes faktisch als räumliche Einheit bzw. Einfamilienhaus genutzt wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5856/09 vom 26.06.2012

Eine zum Zeitpunkt der Behandlung 19 Jahre alte Versicherte, die an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist, hat Anspruch auf eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn die konkrete Nutzen-Risiko-Abwägung eine Wahrscheinlichkeit von 10 % für eine Heilung oder zumindest eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ergibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 90/11 vom 11.01.2012

1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 427/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 524/11 vom 15.12.2011

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten darf, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 578/11.F vom 24.10.2011

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Eintragung der Lebenspartnerschaft, auch wenn diese vor dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 28. März 2010 (GV Bl. I S. 114) am 1. April 2010 stattfand.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 172/11 vom 03.08.2011

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 209/11 vom 18.07.2011

Die zusätzliche Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwaltes kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn die zunächst kurzfristig in große räumliche Entfernung verzogene Beteiligte / Partei im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsreife ihres Verfahrens- / Prozeßkostenhilfe-Gesuches bereits wieder dauerhaft in den Bezirk des Verfahrens- / Prozeßgerichtes zurückgezogen ist und ihr antragsgemäß ihr dort nieder-gelassener Verfahrens- / Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wird.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 351/11 vom 06.07.2011

Der für die Höhe der Gebühr nach RVG VV Nr. 4142 maßgebliche Wert der anwaltlichen Beratung eines Angeklagten bezüglich eines von der Staatsanwaltschaft gestellten Verfallantrages richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Umständen. OB sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben haben, ist insoweit ebenso unerheblich wie die Höhe, in der letztlich das Gericht den Verfall von Wertersatz festgestellt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3262/10.F vom 25.05.2011

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, den Antrag auf Förderung einer Anlage zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn das in ministeriellen Richtlinien geregelte Förderprogramm einerseits dem Anreiz zu entsprechenden Investitionen dienen soll und andererseits der Antrag erst gestellt werden kann, wenn die Investition bereits getätigt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 248/10 vom 06.05.2011

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im Streitfall der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 15/10 vom 24.03.2011

Der Anspruch eines voll erwerbsgeminderten Sozialgeldbeziehers auf Mehrbedarf in Höhe von 17 v. H. der Regelleistung entsteht mit dem Zeitpunkt der vom zuständigen Versorgungsamt festgestellten Schwerbehinderung einschließlich des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G und nicht erst mit Aushändigung des Schwerbehindertenausweises (entgegen LSG Bad.-Württ., Urt. vom 20.11.2008 und LSG Nds.-Br., Urt. vom 25.02.2010).

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7341/02 B vom 10.03.2011

Wird einem Arbeitnehmer vertraglich das Recht eingeräumt, im Rahmen eines sog. Mitarbeiterbeteiligungsprogramms entgeltlich erworbene Belegschaftsaktien einer A-AG innerhalb einer bestimmten Frist zu einem bestimmten Umtauschverhältnis gegen Belegschaftsaktien des Mutternunternehmens B-AG einzutauschen, wirkt sich dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich erst in dem Zeitpunkt aus, in dem der Arbeitnehmer die Tauschoption tatsächlich ausübt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/11 vom 16.02.2011

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen Verschuldens derselben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des ursächlichen Verhaltens erheblich eingeschränkt war; die bei vorsätzlicher Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme regelmäßig genügende natürliche Einsichtsfähigkeit reicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 233.10 vom 18.01.2011

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 8/11 vom 10.01.2011

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 337.10 vom 16.11.2010

Die Tilgung einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hindert den Erlass eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides auch nach der Tilgung der Zuwiderhandlung dann nicht, wenn der Entziehungsbescheid nicht zusätzlich auf Umstände nach Eintritt der Tilgung gestützt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1827/10 vom 11.11.2010

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen rückwirkenden Zeitraum von höchstens sechs Monaten einen neuen Steuermaßstab einzuführen. § 3 Abs. 2 HessKAG gibt daneben die gesetzliche Grundlage für die rückwirkende Ersetzung einer eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelnden Satzung bis zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens unter Beachtung des sogenannten Schlechterstellungsverbots.

KG – Beschluss, 6 U 103/10 vom 09.11.2010

Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Ergebnis der Schlüsselauslesung kannte und damit die Auswirkung der höheren Fahrleistung - Herabsetzung des Wiederbeschaffungswertes - ohne weiteres berücksichtigen konnte.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 2097/09 vom 03.11.2010

Für die Anwendung der besonderen Versorgungsregeln des § 26 I. 1. d) Anhang II der Tarifregelung der DPG kommt es nur darauf an, dass die Einstellung vor dem 31. August 1995 erfolgte, nicht dass die in der Regelung genannte Position bereits zu diesem Zeitpunkt erreicht war.

VG-GIESSEN – Beschluss, 6 K 4648/10.GI vom 02.11.2010

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers gegen einen Verteilungsbescheid, mit dem er gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 AufenthG der Aufnahmeeinrichtung eines anderen Bundeslandes zugewiesen worden ist, richtet sich jedenfalls dann, wenn der Kläger der Verteilungsentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung gefolgt ist, gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Sitz der den Bescheid erlassenden Behörde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 382/10 vom 12.10.2010

Die Vorschriften des bis zum 01.09.2009 geltenden FGG gelten auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein nach dem 01.09.2009 erstmals angedrohtes und festgesetztes Zwangsgeld, wenn die diesem zugrundeliegende Aufforderung des Amtsgerichts zur Anmeldung einer Auflösung und des Erlöschens der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt lag.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 54/10 vom 31.08.2010

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sei und der dem Betroffenen "wie ein Ei dem anderen" ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 25 ... 32


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zeitpunkt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum