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zeitnahe Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, BKatV, StPO
Schlagworte:	Bedingte Entlassung, zeitnahe Entscheidung, zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
Stichwort:	zeitnahe Entscheidung
Leitsatz:	Bei Anordnung eines Fahrverbots müssen grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nämlich nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 200/02

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Bedingte Entlassung, zeitnahe Entscheidung, zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
Stichwort:	zeitnahe Entscheidung
Leitsatz:	De Frage der bedingten Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist zeitnah zum möglichen Entlassungszeitpunkt zu entscheiden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 154/02