Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitnah 

zeitnah

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 4 AS 30/09 R vom 17.12.2009

1. Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus. 2. Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung erfordert, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 5434/05 vom 20.03.2006

Die Übernahme einer Mietkaution muss zumindest vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Sozialhilfeträger beantragt werden, damit dieser die Gelegenheit hat, eine am Einzelfall orientierte Entscheidung zeitnah zu treffen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1362/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5649/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 5 AS 5035/07 ER vom 26.10.2007

Erbringt der Leistungsträger die Leistungen für die Erstausstattung mit einem Haushaltsgerät durch Pauschalbeträge, müssen die Pauschalbeträge bedarfsdeckend sein, also den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, das Haushaltsgerät zeitnah anzuschaffen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 308/05 vom 12.12.2006

Der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus muss zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden (entgegen VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -).

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 29/05 vom 26.07.2006

Der Mieter kann auf die Kabelanschlußmöglichkeit verzichten; muß aber dem Vermieter weiterhin die anteiligen Kosten erstatten, wenn dieser den Kabelanschluß auf Wunsch des Mieters geschaffen hat und sich seinerseits gegenüber dem Kabelanbieter nicht zeitnah vom Vertrag lösen kann.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2518/12 vom 21.03.2013

Derzeit ist kein rechtsmedizinisch gesicherter Beleg bekannt, dass bei einer zeitnah nach einer Cannabisfahrt entnommenen Blutprobe ab einer Konzentration zwischen 100 und 149,9 ng THC-COOH pro Milliliter Blutserum ein gelegentlicher Cannabiskonsum sicher feststeht.

- Abweichung von OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 16 E 410/10 -, juris Rdnr. 2.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2840/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 18/09 vom 30.07.2009

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 289/05 vom 20.03.2007

1. Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im laufenden Kalenderjahr, bei der zuständigen Stelle seines Dienstherrn beantragen.2. Zur Berechnung der Minderalimentation für 3. und 4. Kinder gemäß BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 14/01 vom 19.01.2005

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/94 vom 27.09.1995

Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

KG – Urteil, 20 U 225/10 vom 10.01.2013

1. Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden.

2. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist.

3. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2919/12 vom 12.12.2012

Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Óbersoll schnellstmöglich und so sozialverträglich wie möglich abzubauen, indem Beamte möglichst zeitnah in den Ruhestand treten, können nur dann dienstliche Gründe, die einem Hinausschieben der Ruhestandsaltersgrenze entgegenstehen, dargelegt werden, wenn bei dieser haushaltsmäßigen Betrachtung auf die Besetzungsverhältnisse der Dienststelle im maßgeblichen Zeitpunkt des regulären Ruhestandseintritts des Antragstellers abgestellt wird.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 17/09 vom 18.02.2009

Stellt sich während des Verlaufs der Maßnahme der beruflichen Rehabilitation die unzureichende Eignung des Versicherten heraus, dann ist, soweit möglich, zeitnah eine der geänderten Prognose angepasste Modifizierung des Rehabilitationsplanes anzustreben. Diesbezüglich stimmen bei verständiger Betrachtung die Interessen des Sozialleistungsträgers und des Versicherten überein.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005

Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

KG – Beschluss, 1 W 638 - 639/11 vom 15.12.2011

1. Zum Nachweis der Erbfolge auf Erbeserben bei unterschiedlicher Schreibweise des Nachnamens eines Erben/Erblassers in den vorgelegten Erbscheinen

2. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung vorgelegen hat. Ob die Bestellung richtig und rechtmäßig erfolgt ist, hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen

KG – Beschluss, 1 W 652/11 vom 21.11.2011

Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung - hier Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung - vorgelegen hat. Eine bei Eingang des ansonsten vollzugsreifen Eintragungsantrags zwölf Tage alte notarielle Bescheinigung genügt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis, wenn der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Vorlage der Urschrift bei dem Notar bereits mehr als ein Jahr im Amt gewesen ist.

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 4249/11 vom 08.11.2011

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich ein verbindliches Angebot, das der Geschädigte mittels eines Anrufs unter einer angegebenen Rufnummer annehmen kann und bei dem der Aufkäufer das Fahrzeug für den Geschädigten kostenfrei nach Absprache mit diesem abholt sowie bar bezahlt.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 23/10 vom 06.09.2010

1. Lässt ein Unfallgeschädigter das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren und beschafft nicht zeitnah nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug, spricht eine tatsächliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, so dass er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat.

2. Diese Vermutung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Unfallgeschädigte sich mehr als eineinhalb Jahre nach dem Unfall ein höherwertiges und teureres Ersatzfahrzeug beschafft, weil dieser Fahrzeugkauf nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 23/09 vom 19.05.2009

Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten mangels eigener Sachkenntnis nicht äußern kann, sondern sich die erforderliche Sachkenntnis zur Fragestellung und zum Vorbringen von Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zeitnah durch ein Privatgutachten verschaffen möchte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2909/06 vom 02.05.2007

Bei dem aus der "Vollstreckungsanordnung" des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91- folgenden Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation für das dritte und weitere Kinder handelt es

sich um einen quasi - gesetzlichen, besoldungsrechtlichen Anspruch, der den

allgemeinen besoldungsrechtlichen Regeln folgt.

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden, der

Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Insbesondere

eine Antragstellung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres ist nicht

erforderlich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 59/03 vom 21.04.2005

Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgende Gebot einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung erfordert ein systematisches Vorgehen der Behörden gegen alle im räumlichen und sachlichen Zusammenhang vorhandenen, vergleichbaren illegalen baulichen Anlagen. Das schließt nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen nach Lage des Einzelfalles sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, so z.B., wenn die Behörde zeitnah auf jüngste illegale Bautätigkeit reagiert. Auch in der Vollstreckung ist der Gleichheitsgrundsatz zu beachten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 114/02 vom 18.12.2003

1. Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche Behebung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zeitnah (während des laufenden Haushaltsjahres) gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht worden ist (BVerfGE 99, 300/330 = NJW 1999, 1013/1020).

2. Ein Schreiben vom 6. Dez. 2001 erfüllt für Ansprüche aus den Jahren 1990 bis 1998 nicht mehr diese Voraussetzung des "zeitnahen" Geltendmachens.

3. Besoldungszahlungen bedürfen regelmäßig einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 292/10 vom 15.02.2012

1. Die auf § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V gestützte Verordnung von Arzneimitteln setzt voraus, dass die Begründung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verordnung abgegeben und schriftlich nach außen kundgetan wird, z.B. indem sie auf dem Verordnungsvordruck selbst enthalten ist oder diesem beigefügt oder zeitnah der betroffenen Krankenkasse übermittelt wird.

2. Eine Krankenkasse darf einen Antrag eines Versicherten auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel nicht allein deshalb ablehnen, weil die Verordnung des Arzneimittels auf einem Privatrezept vorgenommen wurde.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: zeitnah - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum