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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitnah 

zeitnah – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitnah“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/11 vom 21.09.2012

In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was Letzterer zu beweisen hat. Eine Versicherung, die sich bei einer anderen Versicherung gegen Vermögensschäden ihrer Außendienstmitarbeiter versichert hat, hat diesen Entlastungsbeweis geführt, wenn feststeht, dass sie ihre Mitarbeiter vor der Einstellung gründlich und nach den Vorgaben der BaFin auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht und sie laufend mittels eines Kontroll- und Frühwarnsystems überwacht, das geeignet ist, die Verursachung von Vermögensschäden zu vermeiden oder zumindest zeitnah zu erkennen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1230/12 vom 14.08.2012

1. Im Falle einer zeitnah anberaumten Güteverhandlung darf das Arbeitsgericht diese vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe abwarten. Sie ist dann regelmäßig die im arbeitsgerichtlichen Verfahren maßgebliche früheste Gelegenheit für das Gericht, anhand der Stellungnahmen der Parteien die Erfolgsaussichten einzuschätzen.

2. Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn der von dem Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Es kommt auf die rechtliche und tatsächliche Würdigung des zur Entscheidung berufenen Gerichts an. Teilt die klagende Partei mit, dass sie Sozialleistungen beziehe oder bezogen habe, kann das Gericht das nicht unbeachtet lassen. Soweit ein Anspruchsübergang unstreitig ist, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht. Anders wird zu entscheiden sein, wenn die Höhe des Anspruchsübergangs umstritten ist (zur Darlegungs- und Beweislast in solchen Konstellationen ausführlich: Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3025 f.).

3. Abgrenzung der Bewilligungsreife, bei der es darum geht, auf welchen Zeitpunkt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückwirken kann, von der Entscheidungsreife, für die es darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt das Gericht in der Lage ist, die Erfolgsaussichten für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beurteilen.

4. Zurückverweisung wegen noch nicht erfolgter Entscheidung über die Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 209/06 vom 28.10.2009

1. Wird in einem Bewerbungsverfahren über eine ausgeschriebene Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht zeitnah keine Auswahl- und Beförderungsentscheidung vorgenommen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers durch dessen erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht vollzogen und das Bewerbungsverfahren vom Dienstherrn am Ende abgebrochen, steht dem Kläger allein deswegen grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu, wenn er aufgrund von Mehrfachbewerbungen in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren berücksichtigt wird.

2. Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Verletzung der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden (quasi vertraglichen) Pflicht zur Bestenauslese bei Beförderungen setzt eine tatsächlich erfolgte Auswahl- und Beförderungsentscheidung voraus; er kann nicht auf eine unterbliebene Auswahl- und Beförderungsentscheidung gestützt werden.

3. Dem Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wegen Unterlassens seiner Beförderung nur dann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Dienstherr verpflichtet war, ihn zu befördern, die Verletzung dieser Pflicht auf Verschulden beruht und das Unterbleiben der Beförderung durch die Pflichtverletzung adäquat verursacht worden ist.

4. In einem (noch) offenen Bewerbungsverfahren um eine Beförderungsstelle ist der Dienstherr aus Fürsorgegrundsätzen gegenüber den Beförderungsbewerbern nicht verpflichtet, einen Bewerber zu einem bestimmten Zeitpunkt zu befördern bzw. das Auswahl- und Besetzungsverfahren zügig durchzuführen.

5. Die möglicherweise fehlerhafte Zurückstellung des Bewerbungsverfahrens stellt mit Ausnahme seiner manipulativen Verschleppung durch den Dienstherrn keine einen Schadensersatzanspruch auslösende Rechtsverletzung dar.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 53/11 vom 15.09.2011

1. Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen bezüglich der gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur dann eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare menschliche Fehlverhaltensquote. Das Fehlverhalten kann ausnahmsweise eine Bedeutung für eine Kündigung haben, etwa wenn es trotz einer vorausgegangenen Abmahnung nicht zeitnah abgestellt wird. Die besondere Qualifikation des Fehlverhaltens kann aber auch in einem Vorsatz bei dem Regelverstoß zum Ausdruck kommen. Letztlich können alle Umstände herangezogen werden, die erkennbar Einfluss auf die Bewertung des Fehlverhaltens haben, namentlich hat es eine Bedeutung, ob durch die Weisung, gegen die verstoßen wird, erkennbar wichtige Rechte oder Rechtsgüter oder wenigstens erkennbar wichtige sonstige Interessen des Arbeitgebers geschützt werden sollen. 2. Gibt ein Arbeitnehmer auf die Frage seines Vorgesetzten, ob er bestimmte ihm übertragene Aufgaben bereits erledigt habe, eine unwahre Anwort, verletzt er damit seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über den Stand der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Die kündigungsrechtliche Bedeutung dieser Pflichtverletzung hängt im Kern von der Art und dem Ausmaß der Nichterfüllung der Arbeitspflicht ab, über die der Arbeitnehmer getäuscht hat. Reicht Art und Ausmaß der Nichterfüllung nicht zur Kündigung aus, kann die Kündigung auch nicht wegen der Vertuschung der Nichterfüllung der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2911/05 vom 22.02.2008

1. Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv verwerflich gehandelt hat; vielmehr ist allein maßgeblich, ob die Vermögensverfügung zeitnah zur Antragstellung und ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist sowie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht. Da Ausbildungsförderung wegen des vorrangig einzusetzenden Vermögens nur für den jeweiligen Bewilligungszeitraum versagt wird, ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsförderung für jeden folgenden Bewilligungszeitraum erneut zu prüfen, ob noch vorhandenes Vermögen weiterhin der Leistung von Ausbildungsförderung entgegen steht. Setzt die Ausbildungsförderung danach erst nach der Verwertung des angerechneten Vermögens für den Lebensunterhalt und die Ausbildung des Auszubildenden ein, dann handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine (ggf. erneute) Anrechnung von Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragungen hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26 ff BAföG auf den Bedarf angerechnet wird.2. Wird geltend gemacht, über das Vermögen sei nicht unentgeltlich verfügt worden, weil mit der Verfügung Darlehensverbindlichkeiten bei nahen Verwandten getilgt wurden, finden die Kriterien Anwendung, die für die Bewertung der Abzugsfähigkeit derartiger Schulden im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG maßgeblich sind. Danach sind Darlehensverbindlichkeiten vom Vermögen nur abzuziehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung besteht und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger gerade im Bewilligungszeitraum der Ausbildungsförderung zu rechnen ist. Dabei können zur Klärung der Frage, ob rechtsverbindlich Darlehen gewährt worden sind, zwar nicht die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zum sogenannten Fremdvergleich herangezogen werden, nach denen Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen nur anerkannt werden, wenn sie im Hinblick auf Verzinsung, Laufzeit und Rückzahlung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - VIII R 5/01 -, juris). Im Ausbildungsförderungsrecht sind demgegenüber Darlehen zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen und - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen sind. Dies ist auf der Grundlage einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei der Auszubildende darlegungspflichtig ist. Das Fehlen der Schriftform, von Abreden über die Tilgung und einer Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung schließt insoweit das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus, bedeutet aber, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so dass der Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen Behauptung eines Darlehens nicht genügen kann. 3. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragungen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 126/08 vom 18.02.2009

1. § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V enthält lediglich eine Begriffbestimmung dafür, innerhalb welcher Frist eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V spätestens "zeitnah" einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist, so dass von § 275 Abs. 1c SGB V, unabhängig davon, welche weiteren rechtlichen Folgen ein Verstreichenlassen dieser Frist durch die Krankenkasse mit sich bringen würde, auch immer solche Prüfungen erfasst werden, die im Anschluss an die Krankenhausaufnahme noch vor Erteilung einer Abrechnung erfolgen.

2. In den Fällen, in denen die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung nach tagesgleichen Pflegesätzen erfolgt, beinhalten Prüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V dabei auch immer Verweildauerprüfungen, also eine Prüfung dahingehend, ob die Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V insgesamt, gegebenenfalls auch in welchem zeitlichen Umfang notwendig war bzw. weiterhin ist.

3. Jede auf Veranlassung der Krankenkasse vom Medizinischen Dienst unter Beteiligung des Krankenhauses durchgeführte Verweildauerprüfung, die die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung vollauf bestätigt und schließlich zum vollständigen Ausgleich der hieraus resultierenden Vergütungsforderung führt, führt demgemäß, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Prüfung eine Abrechnung der Krankenhausbehandlung entweder in Form einer Zwischenrechnung oder aber auch schon der Schlussrechnung vorlag oder nicht, auf Seiten der Krankenkasse nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zur Verpflichtung, dem Krankenhaus für diese Prüfung die Aufwands-pauschale in Höhe von 100,00 € zu zahlen.

4. Die Anwendung des § 275 Abs. 1c SGB V auf allgemeine Verweildauerprüfungen insgesamt auszuschließen und seine Anwendbarkeit darüber hinaus generell von der Vorlage einer Schlussabrechnung abhängig zu machen, widerspräche den mit § 275 Abs. 1c SGB V verfolgten gesetzgeberischen Zielen und ließe die Vorschrift ins Leere laufen, da sie gerade eingeführt wurde, mit dem Ziel des Bürokratieabbaus für die Zukunft, wobei ein Anreiz geschaffen werden sollte, um über reine Plausibilitätskontrollen z.B. durch die Krankenkassen selbst, Einzelfallprüfungen zukünftig zielorientierter und zügiger einzusetzen, also Krankenhäuser gerade nicht unmittelbar mit der Prüfung eines jeden einzelnen Behandlungsfalles durch den Medizinischen Dienst zu konfrontieren, sondern sie über diesen hiermit eben nur noch in Einzelfällen zu belasten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 90/09, erledigt: 12.11.2009

KG – Urteil, 2 U 17/03 Kart vom 01.10.2009

1.) Im Hinblick auf die - verjährungsrechtlich relevante - Frage, wann ein Anspruchsinhaber Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat (§ 852 BGB a.F. , § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.), gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Inhalt von Pressemitteilungen stets zeitnah von den Betroffenen zur Kenntnis genommen wird; im Hinblick auf die Frage grob fahrlässiger Unkenntnis von dem Anspruch besteht keine Pflicht, die Presse zu verfolgen. Das gilt auch für Kaufleute und organschaftliche Vertreter von Handelsgesellschaften in Bezug auf unternehmensbezogene Nachrichten des Wirtschaftsteils.

2.) Eine Kartellschadensersatzklage ist nicht gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unbestimmt, weil in der Klageschrift nicht die einzelnen Umsatzgeschäfte benannt wurden, bei denen das Kartell zu einer Preiserhöhung geführt hat und aus denen der Geschädigte daher den geltend gemachten Schaden errechnet. Ändert der Kläger im Laufe des Prozesses seinen Vortrag dahin, daß er seinen Schaden nunmehr aus anderen Umsatzgeschäften errechnet, stellt dies nicht ohne weiteres eine (Teil-) Klagerücknahme bzw. (Teil-) Klageänderung dar.

3.) Der gesetzliche Schadensersatzanspruch, der auf Grund eines Kartellverstoßes entsteht, ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt.

4.) Zum Eingreifen eines Anscheinsbeweises zu Gunsten der Annahme der Kartellteilnahme eines Beklagten, der zwar in einem Kartellordnungswidrigkeitenbescheid des Bundeskartellamtes als Teilnehmer benannt wurde, jedoch nicht Betroffener des Bescheides war.

5.) Der Schadensersatzanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. (heute: 33 Abs. 3 Satz 1 GWB) setzt nicht die Zielgerichtetheit der Schädigung voraus.

6.) Der Schaden, der durch ein Kartell verursacht wurde, bei dem die Kartellanten Marktanteile unter sich aufgeteilt haben (Quotenkartell), entspricht der Differenz zwischen dem Preis, den der Kläger an die Beklagte tatsächlich gezahlt hat, und dem Preis, den der Kläger bei funktionierendem Wettbewerb gezahlt hätte, multipliziert mit der Menge der Umsatzeinheiten, auf die der Preis bezogen ist.

7.) a) Fehlt es an ausreichenden Grundlagen für eine genaue Berechnung des wettbewerbsgemäßen Preises hat das Gericht den wettbewerbsgemäßen Preis gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dabei ist derjenige Preis maßgebend, der mit hinreichender Sicherheit zu zahlen gewesen wäre, wenn das Kartell nicht existiert hätte. Das Eingreifen von Anscheinsbeweisen kann insofern von besonderer Bedeutung sein.

b) Typischerweise hat ein Quotenkartell eine wettbewerbsbeschränkende und damit preistreibende Wirkung. Das gilt auch im Verhältnis zu einer marktmächtigen Marktgegenseite. Unerheblich ist insofern, ob der einzelne Kartellteilnehmer während des Kartellzeitraumes an seinen Herstellungskapazitätsgrenzen operiert hat; allenfalls dann, wenn sämtliche Kartellteilnehmer an ihren Herstellungskapazitätsgrenzen operierten, kommt eine Nichtursächlichkeit des Kartells für die Preisentwicklung in Betracht. Für letzteres trägt der Kartellteilnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

c) Typischerweise wird die Vereinbarung eines Kartells zumindest in bestimmtem Umfang von den Kartellteilnehmern in die Tat umgesetzt.

d) Ein Erfahrungssatz, wonach erhöhte Durchschnittspreise eines bestimmten Jahres auf ein Kartell zurückzuführen sind, existiert nicht.

e) Typischerweise wird ein Anbieter bei funktionierendem Marktmechanismus zumindest auf mittlere Sicht in etwa die gleichen Preise von allen seinen Abnehmern verlangen.

f) Als Anhaltspunkt für die Schätzung der wettbewerbsgemäßen Preise (vgl. Ziff. 4) sind insbesondere die Durchschnittspreise auf dem betroffenen Markt vor und nach Einsetzen des Kartells sowie während des Kartellzeitraumes heranzuziehen; ferner die Preise für gleiche Produkte auf Märkten ausserhalb des räumlichen Geltungsbereich des Kartells. Der Einwand des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Kartellteilnehmers, dass in die Berechnung der von der antragstellenden Partei behaupteten, kartellbedingten Durchschnittspreise z.T. Preise eingeflossen seien, die nicht kartellbedingt zustande kamen, ist unerheblich.

8a) Bei den Umsatzmengen, die in die Schadensberechnung Eingang finden, sind diejenigen Umsätze außer Acht zu lassen, die auf der Grundlage von Verträgen durchgeführt wurden, die noch vor Einsetzen des Kartells abgeschlossen wurden.

b) Ferner sind die Umsätze derjenigen Untergruppen des Kartellproduktes außer Acht zu lassen, bei denen im Einzelfall eine atypische Preisentwicklung festzustellen ist und bei denen daher nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass das Kartell zu einer Preiserhöhung führte.

9.) Die Höhe des Schadensersatzanspruches nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. vermindert sich nicht dadurch, dass die Anspruchsinhaberin (= 2. Marktstufe) die Preise für ihr Produkt gegenüber ihren Kunden (= 3. Marktstufe) erhöht, weil sie das Kartellprodukt zu kartellbedingt erhöhten Preisen bezieht. Der Einwand der Vorteilsausgleichung ist im Verhältnis zwischen den Kartellteilnehmern und den Teilnehmern der 2. Marktstufe ausgeschlossen (ebenso § 33 Abs. 3 Satz 2 GWB n.F.)

10.) Teilnehmern der 3. Marktstufe (und ggf. fernerer Marktstufen) steht gemäß § 35 Abs. 1 GWB a.F. (heute: § 33 Abs. 3 GWB) ein Schadensersatzanspruch gegenüber den Kartellteilnehmern jedenfalls dann zu, wenn der Gläubiger des Anspruchs ein Unternehmer ist.

11.) Die Schadensersatzberechtigten der 2. Marktstufe und fernerer Marktstufen sind Gesamtgläubiger.

12.) Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO vom Oberlandesgericht jedenfalls dann nicht wegen Abweichens von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichtes in einer schadensersatzrechtlichen Frage zuzulassen, wenn die Abweichung in Folge einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung nur noch für Altfälle von Bedeutung ist, die mehr als vier Jahre in der Vergangenheit liegen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen KZR 44/09 beim Bundesgerichtshof eingelegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4475/12.F vom 05.03.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2193/12.F vom 28.01.2013

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1175/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden.

3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung A keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.

4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.

5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 5036/11.F vom 20.08.2012

1. Die Staffelung des Grundbehalts in den Besoldungsgruppenn R 1 und R 2 nach Lebensalterstufen nach Maßgabe des § 38 BBesG in der zum 31.8.2006 geltenden Fassung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG2. Diese Diskriminierung kann weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriert noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten ist.3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensalterstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungordnung R für die Besoldungsgruppe R 1 keine Diskriminierung bewirkt und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen.4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe unterliegen lediglich der entsprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen.5. Der vom BVerfG entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betrifft Fälle einer mit dem GG unvereinbaren Besoldung und gibt im Übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 242/11 vom 11.01.2012

1. Beauftragt die Krankenkasse den MDK innerhalb der Frist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 mit einer Prüfung der stationären Verweildauer und stellt der MDK in diesem Rahmen das Vorliegen einer fehlerhaften Abrechnung wegen Kodierung unzutreffender Diagnosen und/oder Prozeduren fest, ist die Krankenkasse mit Einwendungen gegen die Abrechnung weder wegen der Überschreitung des Prüfauftrages durch den MDK noch wegen Nichteinhaltung der Prüffrist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 ausgeschlossen. 2. Im Rahmen der von § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 geforderten zeitnahen Durchführung der Prüfung ist der Krankenkasse ein Verschulden des MDK nicht zurechenbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R; entgegen Bayerisches LSG, Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1932/09 vom 10.06.2010

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für rechtswidrig gehaltene Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung zu seinen Lasten wird, steht dies nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen Rechtsgedanken einem Schadensersatzanspruch wegen verspä-teter Beförderung entgegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 3/09 vom 08.05.2009

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das im Beschwerdeverfahren ergänzende Vorbringen jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn eine bisher unbeantwortete Auflage hierzu nur deshalb erfolgt ist, weil eine ohne Auflage mögliche zeitnahe Entscheidung des Gerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterblieben ist.

ARBG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 BV 15/07 vom 11.06.2008

Ist die Betriebsratsvorsitzende zu mehr als 40% der Jahresarbeitszeit auf Grund überbetrieblicher Betriebsratsämter ortsabwesend, ist es im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, sie mit einem Handy auszustatten.Die Ausstattung mit einem Handy ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine zuverlässige und zeitnahe Kommunikation der ortsabwesenden Vorsitzenden mit den übrigen Betriebsratsmitgliedern, insbesondere der Stellvertreterin, und einzelnen Arbeitnehmern auf andere Weise gewährleistet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/05 vom 05.07.2007

1. Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere Kinderzahl entstehende alimentationsrechtliche Mehrbedarf gedeckt ist.2. Der alimentationsrechtliche Mehrbedarf beträgt mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs. Wird dieser durch die festgelegte Besoldung nicht erreicht, so hat der Beamte bei zeitnaher Geltendmachung einen Nachbesoldungsanspruch gem. der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99,300).4. In den Jahren 2000 bis 2006 sind Beamte mit mehr als 2 Kindern nicht amtsangemessen, sondern unteralimentiert worden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4105/04 vom 05.03.2007

1. Keine Rechtskraftwirkung von Urteilsgründen zu Lasten des Obsiegenden

2. Fehlen einer Rechtsgrundlage für nicht zeitnahe Rücknahme einer Einbürgerung (BVerfG, Urt. v. 24.5.2006, NVwZ 2006, 807 = InfAuslR 2006, 335) nach mehr als fünf Jahren

3. Ermessenserwägungen bei Täuschung über die Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, insbesondere - Zeitablauf, Bedeutung für private und öffentliche Interessen- erneute Entlassung aus der wieder angenommenen Staatsangehörigkeit- erneute Verwirklichung der Einbürgerungsvoraussetzungen seit der Einbürgerung

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 51 und 52/01 vom 01.03.2001

Leitsatz

Zur zeitnahen Anhörung des Verurteilten im Verfahren zur bedingten Reststrafenaussetzung und zu den Anforderungen an die Begründung der getroffenen Entscheidung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.149 vom 25.04.2013

Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beförderung anhand von Beförderungsranglisten; Verschulden des Dienstherrn;Leitsatz:Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann nicht damit begründet werden, dass zu wenige Beförderungsstellen ausgebracht wurden bzw. vorhandene Beförderungsstellen faktisch nicht zur Verfügung standen, da das Ausbringen von Planstellen im Haushalt und deren Besetzung dem organisatorischen und personalpolitischem Ermessen des Dienstherrn unterliegt, das nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen ist.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SB 4626/12 vom 20.03.2013

Stellt sich Erhebung der Untätigkeitsklage als das bloße Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, hat die Behörde dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 123/13 vom 26.02.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2634/11 vom 21.01.2013

Erfolglose Klage eines Landwirtschaftsdirektors auf Schadensersatz wegen seiner erst vier Jahre nach seiner Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Beförderung.

Zum Erfordernis der Einlegung eines Rechtsmittels nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 308/11 vom 14.01.2013

1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung ist unzulässig.

2. Ist gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine sofortige Beschwerde möglich, kann der unterbliebene Ausspruch nach Maßgabe der in § 33a StPO normierten Voraussetzungen nur innerhalb angemessener Frist nachgeholt werden, die jedenfalls bei einem Zeitraum von 1 ½ Jahren nach Erlaß der Kostenentscheidung überschritten ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 130/12 vom 02.01.2013

In einer Kennzeichenstreitsache kann es am Verfügungsgrund fehlen, wenn der Verletzer unter dem beanstandeten Zeichen auf dem Markt und im Internet bereits seit vielen Jahren präsent ist, ohne dass der Kennzeicheninhaber hiervon Kenntnis erlangt hat, und wenn der Kennzeicheninhaber auch vor der Stellung des Eilantrags auf die Verletzungshandlung nicht infolge einer Begegnung am Markt, sondern zufällig gestoßen ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 BV 08.2224 vom 14.12.2012

BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern;Keine Ansprüche auf erhöhte Zahlungen für die Vergangenheit auf Grund ;des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99; keine Ansprüche auf SchadensersatzBezugnahme des Klägers auf Veröffentlichung in den „BBB-Nachrichten“ 1/2 1991 S. 11 (erfolglos);Bezugnahme des Klägers auf ein (vom Dienstherrn nicht ihm ausgehändigtes) Schreiben der OFD Nürnberg vom 28. Januar 1991 (erfolglos)

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 K 1487/12.GI vom 29.11.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der Frage, ob es mit der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang steht, im Falle einer in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 122/12 vom 16.11.2012

Frist für Beschwerde gegen die Kostenentscheidung beginnt mit Verkündung, auch wenn die Staatsanwaltschaft an der Teilnahme der Hauptverhandlung verzichtet hat.


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