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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitnah 

zeitnah – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitnah“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 199/09 vom 07.05.2009

Wird durch Änderungstarifvertrag die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes abgesenkt und für den Fall der Besserung der wirtschaftlichen Lage ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschiedsbetrages begründet, so setzt, sofern der Tarifvertrag nichts anderes regelt, der Anspruch auf Nachgewährung den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt voraus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 427/09 vom 07.05.2009

Wird durch Änderungstarifvertrag die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes abgesenkt und für den Fall der Besserung der wirtschaftlichen Lage ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschiedsbetrages begründet, so setzt, sofern der Tarifvertrag nichts anderes regelt, der Anspruch auf Nachgewährung den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 170/09 B ER vom 19.02.2009

Frühere Wohnung; neue Bedarfsgemeinschaft

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 380/08 vom 28.01.2009

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) Nichtentrichten der Steuer ist der Antrag nach § 14 KraftStG unwirksam mit der Folge der Rechtswidrigkeit der darauf basierenden Anordnung der Zulassungsbehörde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 220/08 vom 19.01.2009

Allein auf die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Befangenheitsantrag nicht erfolgreich gestützt werden unabhängig von der Ursache der zeitlichen Verzögerung. Unbeantwortete Sachstandsanfrage bzw. die Nichtweiterleitung von Schriftsätzen müssen unverzüglich gerügt werden andernfalls geht das Ablehnungsrecht verloren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 267/08 vom 08.01.2009

Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 75/07 vom 05.12.2008

§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V ist bei einer Privatbehandlung im Privatkrankenhaus nicht einschlägig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008

In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller

Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 190/07 vom 27.11.2008

Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG angesichts Erkrankung an einer membranösen Glomerulonephritis in Bezug auf Syrien.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2421/08 vom 20.10.2008

Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei

Kindern.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1378/06 vom 25.04.2008

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid nach

Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 184/08 vom 24.04.2008

1. An Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer kann - auch ohne besonderen Bedarf - mehr als ein abgeordneter Richter mitwirken, sofern er bei einem Gericht im Landgerichtsbezirk planmäßig angestellt ist.2. Auch bei einem irreversibel hirngeschädigten Untergebrachten ist jedenfalls dann nach § 463 Abs. 4 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses und in einer Entziehungsanstalt ein externes Gutachten zu seiner fortbestehenden Gefährlichkeit einzuholen, wenn seine fortbestehende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nicht völlig unzweifelhaft ist (Fortführung OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. 2008, 22f.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 69/00 vom 22.02.2008

1. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Artikel 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen (Bestätigung des Beschlusses vom 25.07.2006, ZVI 2006, 597).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007

1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4682/07 vom 05.12.2007

Ein gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG ("In-Sich-Beurlaubung") beurlaubter Beamter kann während der Beurlaubung keine beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche geltend machen (hier: Anspruch auf angemessene Alimentation "kinderreicher" Beamter).

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007

Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er ohne zureichenden Grund erst nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhaltes erlassen wird.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1746/06 vom 14.11.2007

Obliegenheitsverletzungen der Rundfunkanstalten bei der Abmeldung führen zur Beweiserleichterung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 227/03 vom 02.10.2007

1. Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung gem. § 89 Abs. 3 InsO zuständig unabhängig davon, ob der Vollstreckungsgläubiger Insolvenzgläubiger oder Neugläubiger ist.

2. Zu überprüfen sind nicht nur "insolvenzspezifische" Einwendungen, sondern alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

3. Neugläubiger sind gem. § 89 Abs. 1 InsO nicht in jedem Fall an der Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners gehindert, sie können in das insolvenzfreie pfändbare Vermögen des Schuldners vollstrecken.

4. Nähere Angaben können von den Neugläubigern nicht verlangt werden, da diese anderenfalls unbillig benachteiligt würden. Vielmehr ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters bzw. Schuldners, sich im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO zu wehren.

5. Neugläubiger können daher - den Gerichtsvollzieher in das bewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken lassen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen,- durch die Vollstreckungsrechtspfleger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erwirken.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 A 5427/07 vom 20.07.2007

Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4386/05 vom 22.06.2007

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/06 vom 10.01.2007

Die Einhaltung der 15-Monats-Frist wird mit der erstmaligen Geltendmachung des Betreuervergütungsanspruchs gegenüber dem Vormundschaftsgericht gewahrt. Stellt sich später heraus, dass der gegen den Betreuten festgesetzte Anspruch wegen Mittellosigkeit nicht realisiert werden kann, so ist die 15-Monatsfrist bei anschließender Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Staatskasse nicht erneut zu beachten

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 46/06 vom 21.11.2006

1. Auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls eines EU-Mitgliedstaates liegt die Entscheidung über eine Außervollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls allein in der Kompetenz des ersuchten Staates.

2. Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Bewertung der Fluchtgefahr ist insoweit die Frage, ob die Besorgnis besteht, der Verfolgte werde sich dem Auslieferungsersuchen des ersuchenden Staates entziehen. Hieran kann es fehlen, wenn sich dieser dem ausländischen Verfahren freiwillig stellen will oder er sich in Kenntnis diesem bislang nicht entzogen hat.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 7 A 2/05 vom 28.07.2006

Beschäftigt ein Arbeitgeber Ausgebildete vorübergehend ohne eingerichteten Arbeitsplatz, so ist ihm auch zuzumuten, zum Ausbildungsende eines Jugendvertreters mit diesem ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn dafür alsbald, nämlich im zeitlichen Rahmen einer üblichen Überbrückungsbeschäftigung, ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (abweichend von BVerwG, B. v. 29.03.2006 - 6 PB 2/06 -).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 172/06 vom 11.05.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG kann gem. Satz 2 dieser Vorschrift nur versagt werden, wenn die Möglichkeit der Ausreise in einen anderen Staat ausreichend geklärt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 60/06 vom 05.05.2006

1. In einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren.2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind.3. Aus prozessökonomischen Gründen kann die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung in einem laufenden Verfahren auf Kindesunterhalt erfolgen.


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