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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 389-391/11 vom 06.12.2011

1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist dies aber nicht. Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann.

2. Zum Widerruf der Strafaussetzung in dem Fall, dass sich der Verurteilte beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 440/11 vom 11.04.2011

1. Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der weiteren vorgesehenen Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde.

2. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsrechtsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, wenn dessen Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass er effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2673/09 vom 23.12.2009

1. Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

2. Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse, da er seine subjektive Rechtsstellung hierdurch verbessern kann, denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid führt dazu, dass ihm die Baurechtsbehörde zeitnah einen rechtsmittelfähigen Bescheid zum Baugesuch erteilen muss.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 314/01 vom 06.06.2008

1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird.2. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist zeitnah über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Ist die Verteilung noch nicht vollzogen, ist das Verfahren unabhängig davon weiter fortzusetzen und zu beenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 315/06 ER vom 01.09.2006

1. Die Rechtsfolgenbelehrung in den Fällen des § 31 SGB II muss der Pflichtverletzung und der Absenkung zeitnah vorangehen. Sie kann nicht durch eine nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt oder geheilt werden. Ebenfalls nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen, wenn der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang nicht mehr besteht.2. Bei konkreten Beschäftigungsangeboten hat für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen, und zwar bevor der Hilfebedürftige Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und Gelegenheit hat, das Beschäftigungsangebot abzulehnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 403/05 ER vom 09.05.2006

Sind zeitnah noch nicht die endgültigen Einkünfte eines selbständig tätigen Hilfesuchenden nach dem SGB II ermittelbar, so bietet sich eine vorläufige Entscheidung iSd § 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II n.F. an.Im Regelfall reichen die Angeben in auf der Grundlage des Programms A2LL ergangenen Bescheide hinsichtlich der Miete und der Nebenkosten, die als Bedarf anzuerkennen sind, nicht dafür aus, um von einer hinreichenden Begründung iSd § 35 SGB X auszugehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ã?rzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 5/12 vom 04.05.2012

1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig.

2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die Dringlichkeitsvermutung des § 885 Abs.1 S.2 ZPO widerlegt ist. Deren Vorliegen kann weiterhin bejaht werden, wenn der Gläubiger die erste Verfügung sofort vollzogen hat, sodann die Wochenfrist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO um wenige Tage versäumt und sich anschließend zeitnah um den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung bemüht.

BFH – Urteil, V R 42/09 vom 07.07.2011

1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand

a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen,

b) ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder

c) ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht).

2. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist "zeitnah", d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren.

3. Keine "zeitnahe" Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AL 8/13 B ER vom 25.02.2013

1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 61/12 vom 23.01.2013

1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit betreffender Anlass.4. Zur Frage, ob sich die Pflegekasse die Kenntnis der gesetzlichen Krankenkasse über die Schwere der Krankheit zurechnen lassen muss.5. Hat sich der Kläger als Bevollmächtigter trotz zutreffender Information durch einen anderen Sozialversicherungsträger nicht zeitnah an die Pflegekasse gewandt, ist nicht von einer Ursächlichkeit einer eventuell fehlenden Beratung über mögliche Leistungen durch die Pflegekasse für das Unterlassen der Antragstellung auszugehen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2292 vom 06.06.2012

1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz: Mindestverordnung) hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Für diese Mehrbelastung ist gemäß Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV) ein Aus-gleich zu schaffen.

2. Der gebotene Ausgleich hat zeitnah zu erfolgen. Die Ausgleichsregelung braucht jedoch nicht bereits in der Aufgabenübertragungsnorm (hier: Mindestverordnung) getroffen zu wer-den. Ihr Fehlen hat daher weder die Verfassungswidrigkeit noch die Nichtigkeit der Mindest-verordnung zur Folge.

LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.

(2) Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberbezeichnungsrecht nach § 13 S. 2 UrhG Gebrauch gemacht hat.

(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 9/10 vom 18.05.2010

Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder frühestmöglichen Zeitpunkt ein zeitnah vor der Eheschließung konkret vorbereitetes (hier: Lehramts-) Studium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit "sehr gut") abgeschlossen hat, erfüllt ihre sekundäre Darlegungslast dafür, ohne Eheschließung und Familiengründung heute eine diesem tatsächlichen Studienerfolg entsprechende Tätigkeit (hier: verbeamtete Gymnasiallehrerin) auszuüben, auch wenn sie das zweite Staatsexamen später tatsächlich nicht bestanden hat; die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile werden durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3422/08 vom 04.03.2009

Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 13.11.2008 -

2 C 16/07 - und - 2 C 21/07 - sowie vom 17.12.2008 - 2 C 40/07 -) ist

Voraussetzung für einen auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - gestützten Anspruch auf

familienbezogene Besoldungsbestandteile, dass dieser "zeitnah", d. h.

innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres vor Ablauf des 31. Dezember,

geltend gemacht worden ist. Die Kammer schließt sich unter Aufgabe der

bisherigen eigenen Rechtsprechung unter Zurückstellung von Bedenken im

Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung dieser Rechtsprechung

an.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5940/02 vom 17.12.2003

1. Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist sie für das weitere Prüfungsverfahren regelmäßig an diese Erklärung gebunden.

2. Ein Prüfungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die vorgeschriebene Prüfungsdauer erheblich überschritten wird und nicht festgestellt werden kann, dass der Bewertungsspielraum der Prüfer ausnahmsweise auf eine bestimmte Note reduziert war.

3. Hat der Prüfling einen Bescheid über das vorzeitige Nichtbestehen der (Hochschul-) Prüfung angefochten, ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die weiteren von ihm studienbegleitend erbrachten Prüfungsleistungen zeitnah zu bewerten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1781/01 vom 18.02.2003

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt.

Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der Maßnahme nicht vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides beginnen.

Allein der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde über einen Zuwendungsantrag nicht zeitnah entschieden hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit der Maßnahme vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides begonnen werden darf, ohne dass dies zum Verlust der Zuwendung führen wird; hierin kann nicht die (konkludente) Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gesehen werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 312/05 vom 12.09.2005

I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gem. § 37 KWG ist zu-ständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gem. § 3 Abs.1 S.2 In-sO.

II. Bei einer vom BaFin gem. § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte er-lassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der ab-zuwickelnden Schuldnerin nicht gem. § 15 Abs.2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen.

III. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsver-pflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vor-handene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.

I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gemäß § 37 KWG ist zuständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO.

II. Bei einer vom BaFin gemäß § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte erlassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der abzuwickelnden Schuldnerin nicht gemäß § 15 Abs. 2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vorhandene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 37/13 NZB vom 26.02.2013

Wenn ausdrücklich eine Berufung eingelegt wird, obwohl diese unzulässig ist und die Rechtsmittelbelehrung im Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) verweist, ist diese Berufung weder als NZB auszulegen noch in eine NZB umzudeuten. Dies gilt auch für einen nicht rechtskundig vertretenen Kläger (BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).Wurde die Berufung so frühzeitig eingelegt, dass das Gericht den Kläger zeitnah auf seinen Fehler hinweisen kann, dann besteht hierzu eine prozessuale Fürsorgepflicht. Eine Verletzung dieser Fürsorgepflicht kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die danach verspätet erhobene NZB rechtfertigen (BSG, Beschluss vom 10.11.2011, B 8 SO 12/11 B).Wenn die unzulässige Berufung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wurde, kann dieser den Betroffenen auf die Rechtsmittelbelehrung im Urteil hinweisen, wenn ihm das Urteil vorgelegt wird. Der Urkundsbeamte ist aber nicht verpflichtet, inhaltlich zu überprüfen, ob die Rechtsmittelbelehrung in diesem Urteil zutreffend ist oder das vom Betroffenen ausdrücklich gewollte Rechtsmittel das richtige ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 386/11 vom 30.01.2013

Eine Kassenärztliche Vereinigung verhält sich widersprüchlich, einem Vertragsarzt zeitnah auf die Möglichkeit einer Abrechnungskorrektur hinzuweisen und hierbei eine Hilfestellung anzubieten, dann aber falsche oder unzureichende Auskünfte zu erteilen und sich hierfür nicht in der Verantwortung zu sehen. Von einem Vertragsarzt kann nicht mehr verlangt werden, als dass er sich bei Abrechnungsproblemen an die Kassenärztliche Vereinigung wendet. Kann der Vertragsarzt davon ausgehen, nunmehr für eine ordnungsgemäße Abrechnung alles Erforderliche veranlasst zu haben, dann kann sich die Kassenärztliche Vereinigung nicht darauf berufen, für die Einreichung weiterer Unterlagen sei die Frist nach ihrer Abrechnungsrichtlinie verstrichen bzw. es bestehe kein Grund für eine Nachfrist. Dies verstößt grob gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) (Fortführung von BSG, Urt. v. 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 = Breith 2006, 811 = MedR 2006, 607 = USK 2006-89, juris Rdnr. 18).

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 357/12 ER vom 28.03.2012

1. Ändern sich die Beurteilungskriterien für einen Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 3, so kann die Erstattung außergerichtlicher Kosten für ein verfrüht angestrengtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht verlangt werden.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist verfrüht gestellt, wenn dies zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein ruhendes Hauptsacheverfahren vom Kläger noch nicht wiederangerufen wurde und die Beklagte daher noch keine Gelegenheit dazu hatte, der geänderten Sachlage im Klageverfahren innerhalb angemessener Zeit Rechnung zu tragen.

3. Die Kostenerstattungspflicht besteht in diesem Fall wegen des Veranlassungsprinzips auch dann nicht, wenn die Beklagte den Anspruch im Hauptsacheverfahren aufgrund der geänderten Sachlage zeitnah anerkennt und der einstweilige Rechtschutzantrag damit für den Antragssteller faktisch Erfolg hat.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 3/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 30 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 1. Klassenstufe einer Freien Waldorfschule) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 WF 56/11 vom 30.01.2012

1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines Gutachtens nicht gestattet, setzt sich nicht alleine dadurch dem Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit aus, dass er die zuständigen Behörden bereits vor Einreichung seines schriftlichen Gutachtens von der bestehenden Gefahrenlage in Kenntnis setzt, mit dem Ziel, das Maßnahmen zum Schutz des Kindes getroffen werden können.

2. Der Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit kann sich in einem solchen Fall aber daraus ergeben, dass der Sachverständige die von den zu treffenden Maßnahmen betroffenen Beteiligten an dem Verfahren nicht zeitnah von seinem Vorgehen in Kenntnis setzt und dadurch verhindert, dass sie sich gegen die aufgrund der Mitteilung des Sachverständigen zu treffenden Maßnahmen angemessen zur Wehr setzen können.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3047/07 vom 11.06.2008

1. Bei dem aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in dem

Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/92 - folgenden Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation für das dritte und weitere Kinder handelt es sich um

einen quasigesetzlichen Besoldungsanspruch, der den allgemeinen

besoldungsrechtlichen Regeln folgt. Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht

entgegengehalten werden, der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend

gemacht.

2. Die Vollstreckungsanordnung des BVerfG gilt auch für die Jahre 2005 und 2006.

Für diese Jahre ist der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines

Kindes auf der Grundlage des SGB XII zu berechnen.

3. Der Mindestbetrag für die Alimentation des dritten sowie weiterer Kinder (115 v.H.

des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes) - errechnet unter

Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund der

Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes - beträgt 351,69 Euro für

das Jahr 2005 und 352,75 Euro für das Jahr 2006.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.


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