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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitnah 

zeitnah – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitnah“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 134/10 vom 27.10.2010

Eine ohne Einwilligung erfolgte Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, gegen das sich der Angerufene regelmäßig im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 133/10 vom 26.10.2010

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

KG – Beschluss, 6 U 66/10 vom 27.08.2010

1. Der Versicherer (VR) ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (VN) leistungsfrei (hier: Ziffer E 1.3 i. V. m. E 7.1 AKB 2008, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG VVG n.F.), wenn sich der VN und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienenen Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt ; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs.1 Nr. 1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.

2. Lässt der VN es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem VR angibt, seine Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

3. Der VN kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.

4. Der VN kann den gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG n. F., E.7.2.AKB 2008 zulässigen Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

(Zurückgewiesen mit Beschluss am 30.09.2010)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2643/08 vom 06.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, die nach seiner Auffassung auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruht und von einem voreingenommenen Erstbeurteiler erstellt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 115/10 vom 04.08.2010

1. Gerichtskosten für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben, wenn eine Partei nur deshalb Berufung eingelegt hat, weil ihr die in einem Verkündungstermin verkündete Eilentscheidung nicht übersandt wurde und sie auch auf Nachfrage keine Auskunft erhält.

2. Dies gilt auch dann, wenn die 5-Monatsfrist des § 517 ZPO nicht vollständig verstrichen ist und die Partei mithin vorzeitig Berufung eingelegt hat.

3. Der gerichtliche Verfahrensfehler bleibt auch bei Hinzutreten anwaltlicher Pflichtverletzung kausal für den Anfall der zweitinstanzlicher Gerichtskosten.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 25.10 OL vom 13.07.2010

1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 WF 60/10 vom 12.07.2010

1. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Ziff. 4 ZPO setzt in der Regel voraus, dass hinsichtlich des konkreten Zahlungsrückstandes die Aufhebung der Bewilligung angedroht worden ist.

2. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Partei im fraglichen Zeitraum wirtschaftlich zur Leistung der Raten nicht in der Lage war bzw. dann, wenn sie in diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe beantragt hätte, diese ohne Ratenzahlungen hätte bewilligt werden müssen.

3. Dieser Einwand und der Antrag auf Abänderung des entsprechenden Beschlusses betreffend die Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO können auch gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 127/10 vom 09.07.2010

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 54/10 vom 07.07.2010

Wenn es um einen Daueraufenthalt geht, ist § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht anwendbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 M 8.10 vom 29.06.2010

1. Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

2. Für die Bestimmung des Bewilligungszeitpunktes von Prozesskostenhilfe kommt es darauf an, dass der Antragsteller durch einen formgerechten Antrag unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen und Belege von seiner Seite aus alles Erforderliche getan und die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen hat; dann ist der Antrag bewilligungsfähig. Die nicht vom Antragsteller beeinflussbare Zeit bis zur Entscheidungsreife des Antrags nach Abschluss aller notwendigen Ermittlungen und Anhörung des Gegners bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht.

3. Ob die Vorlage geschwärzter Kontoauszüge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegensteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Maßgebend ist, ob den Kontoauszügen trotz der Schwärzungen noch hinreichende Aussagekraft zukommt.

4. Für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht nur Raum, wenn das Prozesskostenhilfegesuch vor dem Entscheidungszeitpunkt - bezogen auf die Bedürftigkeitsprüfung - bewilligungsreif, d.h. bewilligungsfähig war, sondern auch, soweit es bei sachgerechter Ausübung der gerichtlichen Hinweispflicht bewilligungsfähig gewesen wäre.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 14 KR 3892/09 vom 24.06.2010

Die Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist nicht nötig. § 47 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist nicht als widerlegliche Vermutung auszulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1050/10 vom 17.06.2010

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt selbst dann ein, wenn der Antrag bei einer örtlich unzuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 7/10 vom 14.06.2010

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war.

Ein Anspruch auf der Grundlage des StrEG setzt voraus, dass die ersuchten deutschen Behörden eine unberechtigte Verfolgung zu vertreten haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 136/09 vom 14.06.2010

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1158/09.DA vom 11.06.2010

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Grundsteuer, die aufgrund der Annahme falscher Tatsachen (vorliegend der Nichtbebauung des Grundstücks) zunächst falsch und später nachfestgesetzt worden ist. Kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückseigentümers darauf, dass keine Nachfestsetzung erfolgt, falls die Behörde Kenntnis von der Bebauung erlangt, auch wenn hierdurch der Grundstückseigentümer die Grundsteuer aufgrund Zeitablaufs nicht mehr auf seine Mieter umlegen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 10.08 vom 03.06.2010

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Hizb ut-Tharir.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 50/10 vom 31.05.2010

1. Unterlässt es der Beklagte oder Antragsgegner im Geschmacksmusterverletzungsprozess, ein dem Klagemuster nahe kommendes vorbekanntes Modell vorzulegen, ist nicht nur von der Schutzfähigkeit des Musters, sondern auch von einem weiten Schutzumfang auszugehen.

2. Der Erlass einer auf ein eingetragenes ungeprüftes oder ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster gestützten einstweiligen Verfügung kommt häufig nicht in Betracht, ohne dass der (mutmaßliche) Verletzer Gelegenheit hatte, zur Schutzfähigkeit und zum Schutzumfang Stellung zu nehmen; dies kann auch geschehen, indem der Musterinhaber abmahnt und dem Eilantrag die Reaktion des Abgemahnten beifügt. Unter diesen Umständen bleibt für die Anordnung der Herausgabe von Verletzungsstücken zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher (Sequestration) in der Regel kein Raum.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010

Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 825/09 vom 22.12.2009

Zur Wirkung eines nicht nach § 273 Abs. 3 StPO sondern nur nach § 273 Abs. 1 StPO protokollierten Rechtsmittelverzichts.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/08 R vom 17.12.2009

1. Die Korrektur einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus ist innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - gegenüber der Krankenkasse nur noch dann korrigiert werden, wenn die Nachforderung über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) liegt und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswerts erreicht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 481/09 vom 06.11.2009

§ 6 Abs. 1 SVermKatG begründet die Pflicht der Grundstückseigentümer, ein Betreten ihres Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden.

Die in § 26 Abs. 4 SVermKatG in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 20 und 21 SVwVfG räumen die Möglichkeit ein, im Vorfeld des Tätigwerdens eines öffentich bestellten Vermessungsingenieurs mit Blick auf diesen einen Anschluss- oder Befangenheitsgrund geltend zu machen, ohne aber ein förmliches Ablehnungsrecht zu verleihen.

Dementsprechend ist der Einwand, es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, unabhängig davon, ob er der Sache nach gerechtfertigt ist, nicht geeignet, einen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verfolgbaren Anspruch auf Unterbindung des Tätigwerdens gerade dieses Vermessungsingenieurs zu begründen. Die Frage der Befangenheit kann allenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsprozesses geklärt werden und ist in einem solchen nur nach Maßgabe des § 46 SVwVfG entscheidungserheblich.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 54/09 vom 04.08.2009

Die Bewertung eines Antrags auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung die Herausgabe mit 200 EUR bewertet hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 102/09 vom 29.07.2009

1. Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG

2. Der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) kann auch durch die Nachahmung einer Warenverpackung erfüllt werden ("Rollschuh").

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 830/09 vom 22.07.2009

Das Eisenbahnregulierungsrecht enthält keine Vorschriften, die den Zugangsberechtigten betriebswirtschaftliche Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen abnehmen will.

Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur verlangt nicht, dass noch nicht marktfähigen Markteinsteigern über den Abschluss eines Rahmenvertrags der Marktzutritt in der Weise ermöglicht wird, dass mit dessen Hilfe die weiteren sächlichen und personellen Voraussetzungen erst in der Zukunft, also während der Laufzeit des Rahmenvertrags geschaffen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 328/07 vom 22.07.2009

1. Die Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO setzt in beiden Alternativen das Eigentum des Übertragenden an dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Hofstelle voraus (Anschluss an BayObLG). Deshalb ist § 19 Abs. 4 KostO nicht anwendbar, wenn die Hofstelle nur von einem Dritten gepachtet ist.

2. Die Kostenprivilegierung nach § 62 Abs. 2 KostO erfasst nicht die Eintragung von Veränderungsvormerkungen im Zusammenhang mit einer Gutsüberlassung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 7/09 vom 17.06.2009

Die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG führt nicht automatisch zum Verlust der Staatsangehörigkeit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 748/09 B ER vom 05.06.2009

SGB II; Mietschuldenübernahme; Zuschuss; Hinweispflicht; einstweilige Anordnung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5231/08 vom 19.05.2009

1. Die Regelung in § 275 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 01.04.2007 erfolgt ist.

2. Der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist eine Geldschuld, für die Verzugs- oder Prozesszinsen anfallen können.


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