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zeitnah – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zeitnah“.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 242/11 vom 11.01.2012

1. Beauftragt die Krankenkasse den MDK innerhalb der Frist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 mit einer Prüfung der stationären Verweildauer und stellt der MDK in diesem Rahmen das Vorliegen einer fehlerhaften Abrechnung wegen Kodierung unzutreffender Diagnosen und/oder Prozeduren fest, ist die Krankenkasse mit Einwendungen gegen die Abrechnung weder wegen der Überschreitung des Prüfauftrages durch den MDK noch wegen Nichteinhaltung der Prüffrist gemäß § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 ausgeschlossen. 2. Im Rahmen der von § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 geforderten zeitnahen Durchführung der Prüfung ist der Krankenkasse ein Verschulden des MDK nicht zurechenbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R; entgegen Bayerisches LSG, Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 185/12 vom 29.06.2012

Zu den Mindestanforderungen an die Überprüfung der Eintragung der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung durch den Rechtsanwalt selbst.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 55 F 567/11 - EAUG vom 25.06.2012

Eine Gebühr nach Nr. 1602 KV zum FamGKG wird auch dann fällig, wenn ein Antrag auf Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln zurückgewiesen wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 119/12 vom 08.05.2012

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO vor, wird mit der Bewilligung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe zugleich über die Ablehnung einer Beiordnung entschieden. In diesen Fällen gilt der Rechtsmittelausschluss nach § 397 a Abs. 3 StPO nicht. Für diese Entscheidung ist deshalb ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss anfechtbar (Anschluss OLG Köln, NStZ-RR 2000, 285).Ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers ist zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 StPO erfüllt sind.Entscheidet das Tatgericht über einen Beiordnungsantrag falsch oder verspätet, kann die Beiordnungsentscheidung in der Beschwerdeinstanz auch rückwirkend erfolgen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 331-334/12 vom 04.05.2012

Auch wenn sich der Verurteilte vor Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überhaupt nicht im Maßregelvollzug befunden hat tritt infolge der Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht entsprechend § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB ein. Das in § 1 StGB normierte Analogieverbot steht dem nicht entgegen.

KG – Urteil, Not 24/11 vom 04.05.2012

Wird ein Anwaltsnotar auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen und verzichtet er zugleich auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a.D." nicht erteilt werden, wenn die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" nicht weiter geführt werden darf. Daran ändert eine spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nichts.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 943/11 vom 24.04.2012

Erfolgloser Antrag eines Professors auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung gerichtet ist.

BGH – Beschluss, IX ZB 303/11 vom 19.04.2012

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 964/11 vom 15.03.2012

1.) Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere, je für sich selbständig tragende Begründungen, muss sich die Berufungsbegründung mit jeder einzelnen dieser Begründungen auseinandersetzen. Geschieht dies nicht, ist das Rechtsmittel unzulässig (std. Rspr.).

2.) Eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten an das Gericht, ob und ggf. wann ein bestimmter, früher von ihm gefertigter Klageerweiterungsschriftsatz bei Gericht eingegangen ist, kann auch dann nicht selbst als nachgeholte Klageerweiterung i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 KSchG angesehen werden, wenn der Anfrage eine nicht unterschriebene Kopie des früheren Schriftsatzes beigefügt war. Dies gilt erst recht, wenn in einem später gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung hierauf nicht Bezug genommen wird, vgl. § 5 Abs. 2 S. 1, letzter Halbs. KSchG.

3.) Die Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG beginnt nicht erst mit positiver Kenntnis von der Versäumung der Klagefrist zu laufen, sondern bereits dann, wenn der Arbeitnehmer oder sein Anwalt aufgrund konkreter Anhaltspunkte bei gehöriger Sorgfalt erkennen muss, dass die Klagefrist möglicherweise versäumt ist.

BFH – Urteil, VI R 33/10 vom 01.03.2012

Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 352/10 vom 28.02.2012

Zur Auslegung eines 1974 von DDR-Behörden ausgestellten (befristeten) Behelfs-Befähigungsnachweises, zur (unbefristeten) Berechtigung, ein Sportmotorboot in der DDR zu führen, und zur Umschreibung eines solchen Behelfs-Befähigungsnachweises in einen Sportbootführerschein (iSd SportbootführerscheinVO-Binnen)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 163/12 vom 22.02.2012

Ein an eine Fraktion gerichtetes Schreiben eines sachkundigen Bürgers über den Verzicht seiner Mitgliedschaft in einem Gemeindeausschuss ist von der Fraktion aus dem Grundsatz der Organtreue an die für das Schreiben weiter zuständigen Organe der Gemeinde, wie den Bürgermeister, weiterzuleiten.

Der erklärte Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann nicht widerrufen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 291/10 vom 26.01.2012

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 208/11 vom 19.01.2012

1. Die Beschwerdeentscheidung über eine Zurückweisung einer Ablehnung eines Richters, der nicht erkennender Richter ist, erledigt sich durch prozessuale Überholung, wenn mittlerweile ein Instanzenwechsel eingetreten und ausgeschlossen ist, dass der abgelehnte Richter noch an einer Sachentscheidung beteiligt sein kann.

2. Tritt die Erledigung bereits vor Beschwerdeeinlegung ein, ist die Beschwerde mangels fortdauernder Beschwer unzulässig.

3. Da in diesen Fällen mit der Beschwerdemöglichkeit des § 28 Abs. 2 S. 1 StPO ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, der nicht typischerweise "leerläuft", ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2627/10 vom 19.12.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst, dessen Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich für über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Bereitschaftsdienste gerichtet ist.

Zum Erfordernis, den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag des Beamten geltend zu machen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -).

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5302/11 vom 16.12.2011

1. Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt und die Geschädigte ein professioneller Fuhrparkbetreiber oder Autovermieter ist. Allerdings bekommt der Geschädigte dann nur bezüglich des zu Unrecht vom Schädiger/Versicherung gekürzten Teils die Anwaltsgebühren erstattet.

2. Verbringungskosten sind in aller Regel, erstattungsfähig. Sie können jedenfalls nicht isoliert und ohne Betrachtung der Gesamtkalkulation gestrichen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 59/11 vom 13.12.2011

Anschaffung eines Laptops als erforderliches Sachmittel neben bereits vorhandenen stationären PC.

BGH – Urteil, IX ZR 58/11 vom 01.12.2011

Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer U?berlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 114/11 vom 22.11.2011

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Zahlstelle (Bank) jedenfalls nach 15 Tagen davon ausgehen, dass die Abbuchung von Sozialversicherungsbeiträgen im Wege einer Lastschrift Bestand hat und der Kontoinhaber nicht widerspricht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 101/11 vom 15.11.2011

Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 155/10 vom 03.11.2011

1. Nimmt ein Kläger die Klage zurück, können dem Beklagten gleichwohl die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn dieser den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat.

2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das beklagte Land auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung sogleich einen Widerspruchsbescheid erlässt, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen Fragen in einer Reihe bereits anhängiger und weit gediehener gerichtlicher Verfahren geklärt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 602/11 vom 04.10.2011

Ist zur Klärung der Frage, ob bei einem jugendlichen Straftäter eine Haftverschonung in Betracht kommt, die mündliche Anhörung des Beschuldigten unter Hinzuziehung des Leiters einer Einrichtung, die eine Haftvermeidungsgruppe unterhält, erforderlich, kann die Zurückverweisung an die mit der Sache befasste Jugendkammer geboten sein.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 190/11 B ER vom 09.09.2011

1. Gegenüber dem Leistungsberechtigten ist der zuerst angegangene Träger nach § 43 Abs. 1 SGB I nicht nur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern auch im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vorläufig leistungsverpflichtet.

2. Klärt der zuerst angegangene Leistungsträger entgegen seiner Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I und der Pflicht zur effektiven Leistungsgewährung aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I den Antragsteller nicht darüber auf, dass auf seinen Antrag er die Leistung nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I zu erbringen hat, reduziert sich sein Ermessen nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I darauf, auch ohne ausdrücklichen Antrag die Leistung zu erbringen, wenn offenkundig entgegenstehende Interessen des Antragstellers nicht zu erkennen sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 672/11 vom 08.09.2011

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/08 vom 09.08.2011

Eine Milchquote geht bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch dann auf den Verpächter über, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder zu werden beabsichtigt, sofern er sie seinerseits in kürzester Frist an einen Erzeuger - etwa im Wege der staatlichen Verkaufsstellen - überträgt. Die Weiterübertragung einer bereits zugeteilten Referenzmenge an einen Erzeuger erfolgt in kürzester Frist, wenn der Verpächter die Referenzmenge zum nächsten hierfür vorgesehenen Zeitpunkt der staatlichen Verkaufsstelle andient, damit diese sie binnen kürzester Frist an einen Erzeuger verkaufen kann.

FG-KASSEL – Beschluss, 8 V 1281/11 vom 08.08.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).

BFH – Urteil, V R 41/09 vom 07.07.2011

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein.


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