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Zeitmoment

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 1137/02 vom 23.09.2003

1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 1576/12 vom 23.11.2012

1. Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot außerhalb eines Regelfalls zu ahndenden Pflichtenverstoßes als 'beharrlich' im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kommt dem Zeitmoment entscheidende Bedeutung zu (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg NJW 2007 3655 f. = zfs 2007, 707 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 f.; OLG Bamberg DAR 2010, 98 f. = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399 f. und OLG Bamberg DAR 2012, 152 ff.).2. Zwar kann auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen, jedoch darf auch hierbei das Zeitmoment nicht aus den Augen verloren werden (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f.).

KG – Beschluss, 8 U 227/12 vom 11.02.2013

Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandmoment).

Für das Umstandsmoment reicht die bloße Untätigkeit des Vermieters - die fehlende Geltendmachung eines Anspruchs - neben dem Zeitablauf für eine Verwirkung nicht aus. Dessen Bejahung setzt nicht nur schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Verpflichteten voraus, sondern erfordert ferner, dass sich dieser - insbesondere durch die Vornahme von entsprechenden Vermögensdispositionen oder anderen Vertrauensinvestitionen - auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr leisten zu müssen; dieses muss der Verpflichtete konkret darlegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 243/07 vom 10.07.2009

Eine Verwirkung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers wegen rechtswidriger baulicher Veränderungen und rechtswidriger Nutzung des Gemeinschaftseigentums setzt voraus, dass zu dem Zeitablauf ohne Geltendmachung der Ansprüche (Zeitmoment) besondere Umstände hinzutreten, die das verspätete Geltendmachen als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (Umstandsmoment). Erforderlich ist insoweit, dass sich der Verpflichtete auf Grund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen. Davon ist nicht auszugehen, wenn berechtigte Wohnungseigentümer in Verhandlungen über eine Neuordnung des Gemeinschaftsverhältnisses diese Ansprüche als Verhandlungsmasse einbringen und der verpflichtete Wohnungseigentümer in diese Verhandlungen einlässt, ohne aber die verlangten Gegenleistungen zu erbringen.

KG – Urteil, 24 U 131/12 vom 20.03.2013

Zur Frage der Auslegung des Verteilungsplans der GEMA bei sich verändernden tatsächlichen Gegebenheiten (hier betreffend Druckbearbeitungen).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/12 vom 05.12.2012

Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zu den Anforderungen an die prozessuale Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens (hier: Kenntnisse im Leistungsrecht des SGB XII) bei dem Qualifikationsvergleich zweier Bewerber mit geringen Unterschieden im Leistungs- und Befähigungsbild.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1256/12 vom 20.09.2012

Durch die mehrjährige widerspruchslose Weiterarbeit zu tariflich geregelten Arbeitsbedingungen, deren Anwendung aus § 613 a Abs. 1 - 3 BGB folgt, ist das Recht des Arbeitnehmers, sich auf die Weitergeltung ursprünglich anderer Tarifverträge zu berufen, nicht verwirkt.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1858/11 vom 22.08.2012

Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.

Der Arbeitgeber muss organisatorische Vorkehrungen treffen, um eine freiwillige Ableistung von Überstunden zu unterbinden.

KG – Urteil, 8 U 101/12 vom 16.08.2012

Lässt ein Leasingnehmer seit Erhalt der Widerrufsbelehrung mehr als sechs Jahre bis zum Widerruf des Leasingvertrages verstreichen, dann steht der Ausübung des -grundsätzlich unbefristeten - Widerrufsrechts jedenfalls dann der Einwand der Verwirkung und damit der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, wenn die beiderseitigen Pflichten aus dem Leasingvertrag bereits vier Jahre vor Geltendmachung des Widerrufsrechtes vollständig erfüllt worden sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 79/12 vom 19.07.2012

1 Vermittelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Arbeitsverhältnis, weigert sich der Arbeitnehmer aber ausdrücklich, den ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis im Zweifel als ruhendes Arbeitsverhältnis neben dem neuen fort.

2 Die Regularien des TV Ratio enthalten keine Vorschrift, aus der abgeleitet werden könnte, das bei erfolgreicher Vermittlung eines Arbeitnehmers in ein "Geschäftsmodell" im Sinne der Anlage 8 zum TV Ratio das bisher bestehende Arbeitsverhältnis automatisch endete (Anschluss an LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 110/10 vom 5.10.2010).

3 Zum berechtigten Interesse des Arbeitnehmers, den Fortbestand eines ruhende Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend zu machen, ohne es zugleich "aktivieren" zu wollen, und zur Frage der Verwirkung eines solchen Rechts.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 83/12 vom 04.07.2012

Die Ausübung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nach Ablauf der Monatsfrist wegen fehlerhafter Unterrichtung (§ 613a Abs. 5 BGB) ist verwirkt, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebserwerber sich dahingehend vergleicht, dass kein Betriebsübergang und demzufolge kein Arbeitsverhältnis besteht. Der Vorbehalt gleichwohl das Widerspruchsrecht gegenüber dem Betriebsveräußerer ausüben zu wollen, ist als Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

KG – Urteil, 24 U 81/11 vom 28.03.2012

1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder.

2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 264/10 vom 21.03.2012

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Synchronsprechern.

2. Die finanzgerichtlichen Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit von Synchronsprechern können nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von ? 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1885/10 vom 15.03.2012

Das Recht auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 VwGO kann durch Untätigkeit verwirkt werden.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 6 Ca 1896/11 vom 15.02.2012

1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch gegen den Betriebsveräußerer für die tatsächlich geleistete Arbeit aus § 611 BGB. Sein Vergütungsanspruch folgt aus dem faktischen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber.

2. Der Betriebsveräußerer befindet sich grundsätzlich auch nur dann für diesen Zeitraum im Annahmeverzug, wenn ihm die Arbeitsleistung erfolglos angeboten wurde. Annahmeverzug besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer darlegt und beweist, dass er bei einer ordnungsgemäßen Information nach § 613a Abs. 5 BGB den Widerspruch unmittelbar erklärt und seine Arbeitsleistung angeboten hätte.

3. Der Arbeitnehmer muss sich im Falle des ausnahmsweise bestehenden Annahmeverzuges nach § 615 S. 2 BGB den gegen den Betriebserwerber im faktischen Arbeitsverhältnis erzielten Verdienst unabhängig davon anrechnen lassen, ob er ihn tatsächlich erhalten hat. Zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber besteht kein Gesamtschuldverhältnis, aus dem der Arbeitnehmer wahlweise vorgehen kann. Der Betriebserwerber kann sich im faktischen Arbeitsverhältnis nicht auf Ausschlusstatbestände, die zwischen dem Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer vereinbart wurden (z.B. Ausschlussfristen) berufen.

4. Wegen der unzureichenden Information kann unter Umständen ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB gegen den Betriebsveräußerer bestehen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1380/10 vom 14.02.2012

Einzelfall (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 27.06.2011 - 2 Sa 120/11).

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 8 Sa 263/11 vom 13.02.2012

Ein Arbeitnehmer disponiert durch seine widerspruchlose Weiterarbeit in einer 38-Stunden-Woche ohne Lohnansprüche über einen längeren Zeitraum über die geltenden Arbeitsbedingungen nicht ohne Weiteres. Eine spätere Geltendmachung des Rechts kann auch in diesem Fall noch möglich sein. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1080/11 vom 25.01.2012

1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungsschreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt kann auch für eine hilfsweise ordentliche Kündigung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wirksam angeordnet werden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06, NZA 2008, 473).

2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, dass die außerordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis nicht beendet hat, so muss die zunächst abrechnungsmäßig erfolgte Urlaubsabgeltung nunmehr als Urlaubsentgelt für den bereits mit Ausspruch der Kündigung angeordneten Urlaub bewertet werden.

3. Abrechnungsmäßig ist die zunächst erfolgte Urlaubsabgeltung eine Vorschusszahlung auf das nunmehr geschuldete Urlaubsentgelt. Diese Vorauszahlung darf der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen im Wege der Verrechnung in der erstellten Monatsabrechnung in Abzug bringen. Vorschuss ist nämlich eine vorweg genommene Vergütungstilgung (BAG, Urteil vom 15. März 2000 – 10 AZR 101/99 -, BAGE 94, 73, 83 ff.).

[ Zudem erweisen sich die geltend gemachte Ansprüche – als zustehend unterstellt - nach den Umständen des Einzelfalls als verwirkt]

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1099/11 vom 19.01.2012

Kein Wegfall des Anspruchs auf Zahlung betriebsüblichen Weihnachtsgeldes durch jahrelange beanstandungsfreie Weiterarbeit, keine Verwirkung

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 W 47/11 vom 21.12.2011

1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist für eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (Anschluss an: OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; entgegen: AG Holzminden, Beschl. v. 13.5.2010 - 12 F 104/10 RI).3. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 441/11 vom 14.12.2011

Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall eines Betriebsübergangs (Anschluss an BAG v. 22.06.2011 - 8 AZR 752/09).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 M 67/11 vom 09.11.2011

1. Ist die Ersatzvornahme festgesetzt, werden die (voraussichtlichen) Kosten fällig und können von dem Vollstreckungschuldner angefordert werden.

2. Die Kosten sind an die Justizkasse und nicht an den Vollstreckungsgläubier zu zahlen, da anderenfalls eine wirksame Kontrolle der Vollstreckung durch das Gericht nicht möglich ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 677/11 vom 02.11.2011

Die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung führt jedenfalls dann nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts, wenn die Nichterhebung der Klage darauf beruht, dass dem Arbeitnehmer bereits vom Betriebsveräußerer angekündigt worden ist, dass er auf jeden Fall eine Kündigung erhalten wird. Entscheidend sind allerdings auch insoweit die Umstände des Einzelfalls.

LG-STUTTGART – Urteil, 13 S 41/11 vom 26.10.2011

1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen.

2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, ist in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu sehen, wenn der Mieter die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.

3. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters ist nicht allein durch längeres Schweigen verwirkt. Auch für diesen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 380/11 vom 20.10.2011

Im Fall nur verschlechterter Arbeitsbedingungen kann aus der bloßen - widerspruchslosen - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht auf das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung geschlossen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 672/11 vom 08.09.2011

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 187/11 vom 06.09.2011

Verjährung von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist;

kein Erlöschen von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung;

keine Beschränkung der Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung in analoger Anwendung von § 2 VBVG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1722/10 vom 21.02.2011

Im Rahmen der zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 ZHG kommt es auf die absolute Zeitdauer erteilter Erlaubnisse und nicht auf die Zeiten ärztlicher Tätigkeiten an.


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