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Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 325/10 vom 26.01.2011

1. Die Hervorhebung von EDV-Kenntnissen in einem Arbeitszeugnis, die sich nur auf Teilbereiche eines berufsspezifischen Programms und daneben auf ein auch bei privaten Anwendern allgemein verbreitetes Textverarbeitungsprogramm beschränken, kann sich negativ auf das berufliche Fortkommen einer Notariatsangestellten auswirken.

2. Gleiches gilt für die besonders positive Hervorhebung des Umgangs mit Mandaten im Vergleich zu der Beurteilung der Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten.

BAG – Urteil, 7 AZR 221/10 vom 09.02.2011

Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1207/10 vom 11.02.2011

Der Arbeitnehmer verwirkt den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Schwerbehinderung hinweist (Anschluss an BAG v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1118/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 449/10 vom 01.10.2010

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Auch eine mit dem Betriebserwerber abgeschlossene Vereinbarung über die Änderung der Altersversorgung kann bei entsprechend gewichtigem Zeitablauf - hier 6,5 Jahre - zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 720/10 vom 02.09.2010

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkenden Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

2) Beim Günstigkeitsvergleich ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 996/09 vom 01.07.2010

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.

2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1310/09 vom 12.05.2010

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang über die danach geltenden Arbeitsbedingungen (hier: Auslegung einer Bezugnahme- klausel) und manifestiert sich diese Auslegung deutlich in den vom Arbeitgeber praktizierten Arbeitsbedingungen, so ist dem Arbeitnehmer eine klageweise Geltendmachung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen nach 22 Monaten wegen eingetretener Verwirkung nicht mehr möglich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1322/09 vom 29.03.2010

1. Bei arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln ist zwischen kleiner dynamischer Bezugnahme und großer dynamischer Bezugnahme (Tarifwechselklausel) zu unterscheiden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07).

2: Es würde gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, eine vom Wortlaut her als kleine dynamische Bezugnahmeklausel ausgestaltete Klausel als Tarifwechselklausel zu interpretieren.

KG – Urteil, 8 U 142/09 vom 22.03.2010

1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. (im Anschluss an BGH Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 für Wohnraum)

2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sind nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 3.09 vom 09.03.2010

GGH Herzfelde/Rüdersdorf

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 2376/08 vom 02.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 130/09 B vom 11.12.2009

Das Recht zur Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts ist nicht allein deshalb verwirkt, weil das Sozialgericht erst ca. 15 Monate nach Erledigung des Rechtsstreits den Streitwert festsetzt.

KG – Beschluss, 12 U 123/09 vom 26.11.2009

An die Feststellung des Verzichtswillens einer Vertragspartei sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass (§ 397 BGB) nicht zu vermuten ist, so dass im Zweifel die entsprechende Willenserklärung eng auszulegen ist.

Da ein jeder Vertrag die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen voraussetzt, ist zur substantiierten Darlegung eines streitigen Vertragsschlusses zumindest erforderlich, dass vorgetragen wird, welche Personen welche Willenserklärungen - ausdrücklich oder konkludent - abgegeben haben; wird dies dem Gericht nicht mitgeteilt, so fehlt dem Gericht die Grundlage für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, einen Erlass- oder Aufhebungsvertrag als abgeschlossen erscheinen zu lassen.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 28. 12. 2009)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 492/09 vom 29.09.2009

Es kann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein, einen Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz gem. § 54 KrW-/AbfG, § 21 a WHG wieder abzuberufen (in Abgrenzung zur Fallgestaltung bei einem Datenschutzbeauftragten im Urteil des BAG vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 -).

BAG – Urteil, 8 AZR 538/08 vom 23.07.2009

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

KG – Urteil, 13 UF 150/08 vom 03.07.2009

Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

BFH – Urteil, III R 2/07 vom 25.06.2009

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil --auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist-- das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/08 vom 22.05.2009

1. Zur Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag über gewerbliche Räume.

2. Zu Verzicht und Verwirkung der Durchsetzung der Mieterhöhungen.Zur Wertsicherungsklausel für Gewerberaum, Verzicht und Verwirkung

KG – Urteil, 8 U 112/08 vom 16.03.2009

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts:

"Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrages zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines Deutschen Gerichts durch ihn erfolgt"

ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen § 307 BGB.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 445/08 vom 03.03.2009

1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Streiten sich die Parteien innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB etwa ein Jahr lang außergerichtlich über die Berechtigung einer Forderung, führt eine rund 19 monatige Untätigkeit des Gläubigers bis zur erneuten Geltendmachung der Forderung allein nicht zur Verwirkung nach § 242 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1687/08 vom 02.12.2008

1. Eine Betriebsvereinbarung, die neben der Verlängerung der Arbeitszeit um wöchentlich 2,5 Stunden "gleichzeitig eine Grundlohnerhöhung" eines festen Monatslohns vorsieht, ist insgesamt wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam (sog. "unwirksames betriebliches Bündnis für Arbeit").

2. Die unwirksame Vereinbarung der Grundlohnerhöhung kann im Regelfall nicht in eine einzelvertragliche Regelung umgedeutet werden, da es an einem hypothetischen Bindungswillen des Arbeitgebers fehlt (im Anschluß an: BAG, Urteil v. 05.03.1997, 4 AZR 532/95, AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt).

3. Ein Anspruch auf die Grundlohnerhöhung ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber lediglich den Arbeitnehmern den erhöhten Monatslohn zahlt, die die Erhöhung der Wochenarbeitszeit stillschweigend akzeptiert haben, da sich hierdurch für diese Arbeitnehmer ein effektiv geringerer Stundenlohn ergeben hat. Hierin liegt ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 517/08 vom 04.07.2008

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten fiktiv übertragen, entfällt nicht seine Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle. Einer Analogie zu § 13 II BPersVG (Fall der Abordnung) stehen die §§ 8, 46 III 6 BPersVG entgegen, die das freigestellte Personalratsmitglied vor Benachteiligung in seiner "beruflichen Entwicklung" bzw. Beeinträchtigung seines "beruflichen Werdeganges" schützen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2056/07 lev vom 11.04.2008

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