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Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 7 AZR 221/10 vom 09.02.2011

Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 118/10 vom 08.02.2011

Das Vorliegen (anderer) dienstlicher Gründe im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F. als Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszulage kann auch dann verneint werden, wenn rechtskräftig feststeht, dass der Beamte nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt übergetreten ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 325/10 vom 26.01.2011

1. Die Hervorhebung von EDV-Kenntnissen in einem Arbeitszeugnis, die sich nur auf Teilbereiche eines berufsspezifischen Programms und daneben auf ein auch bei privaten Anwendern allgemein verbreitetes Textverarbeitungsprogramm beschränken, kann sich negativ auf das berufliche Fortkommen einer Notariatsangestellten auswirken.

2. Gleiches gilt für die besonders positive Hervorhebung des Umgangs mit Mandaten im Vergleich zu der Beurteilung der Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1117/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 894/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1132/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1118/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 97/09 vom 21.12.2010

Die in § 10 Nr. 6 MTAG verwandten Begriffe "Aufsicht und Verantwortung" setzen voraus, dass die Kontrollperson in nicht unerheblichem Umfang vor Ort im Labor oder zumindest in enger räumlicher Nähe arbeitet, so dass die Überwachung kontinuierlich stattfinden kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 33/10 vom 10.12.2010

Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, der Leistungsort am Betriebssitz liegt.

Eine Versetzung kraft Weisungsrecht an einen anderen Arbeitsort als den vertraglich vereinbarten kann nur bei entsprechendem vertraglichen Versetzungsvorbehalt vorgenommen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt ? ohne Hinzutreten weiterer Umstände ? regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 449/10 vom 01.10.2010

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Auch eine mit dem Betriebserwerber abgeschlossene Vereinbarung über die Änderung der Altersversorgung kann bei entsprechend gewichtigem Zeitablauf - hier 6,5 Jahre - zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 77/09 vom 20.09.2010

Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 286/09 vom 08.09.2010

1. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen Widerrufsmöglichkeit zu Gunsten des Anbietenden eine Annahmefrist im Sinne des § 148 BGB vereinbart und dadurch die Regelung des § 147 Absatz 2 BGB konkludent abbedungen haben.

2. Es bedarf bei einer solchen Fallgestaltung keiner grundsätzlichen Entscheidung über die Dauer der Annahmefristen bei einem Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unter Abwesenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 720/10 vom 02.09.2010

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkenden Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

2) Beim Günstigkeitsvergleich ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 996/09 vom 01.07.2010

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.

2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 155/09 (Kart) vom 17.06.2010

1. Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom Netznutzer unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts obliegt, jeglichen Sachvortrag zur Kalkulation seiner Netzentgelte und fehlt daher eine tatsächliche Grundlage für eine Schätzung, kann das Gericht das Netznutzungsentgelt für den zur Überprüfung gestellten Zeitraum lediglich auf 0,00 ? festsetzen.2. Für den Zeitraum zwischen dem ersten Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte und Erlass des Genehmigungsbescheids scheiden gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG Ansprüche des Netznutzers auf Überprüfung der von dem Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB und Herausgabe einer sich hieraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1436/08 vom 07.06.2010

Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nach dem Gewerbeertrag bildet (§ 237 Abs. 3 AO, §§ 6, 7 GewStG), Einspruch eingelegt und werden sodann der Feststellungsbescheid sowie die darauf aufbauende Gewerbesteuerfestsetzung von der Vollziehung ausgesetzt, so führt das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gegen den Festsetzungsbescheid nur dann zu einem den Anfall von Aussetzungszinsen zur Gewerbesteuer hindernden "endgültigen Erfolg des Rechtsbehelfs" im Verständnis des § 237 Abs. 1 und 3 AO, wenn hieraus eine Minderung der Gewerbesteuer folgt.

Zur Verwirkung von Gewerbesteuern und Aussetzungszinsen.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 272/09 vom 26.05.2010

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 927/10 vom 17.05.2010

Das Einsperren von Schülern in einen Raum ohne Lehrer verstößt gegen die Aufsichtspflicht

nach § 57 Abs. 1 SchulG und § 9 Abs. 2 ADO.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1310/09 vom 12.05.2010

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang über die danach geltenden Arbeitsbedingungen (hier: Auslegung einer Bezugnahme- klausel) und manifestiert sich diese Auslegung deutlich in den vom Arbeitgeber praktizierten Arbeitsbedingungen, so ist dem Arbeitnehmer eine klageweise Geltendmachung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen nach 22 Monaten wegen eingetretener Verwirkung nicht mehr möglich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010

1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.

2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.

BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.2010

1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 Sch 3/09 vom 30.03.2010

1. Eine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums erfolgt nicht.

2. Das Fehlen eines ausreichenden Aktiennachweises ist unschädlich, wenn die Erreichung des Aktienquorums unstreitig wird.

3. Zur Rückwirkung der Freigaberegelung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1322/09 vom 29.03.2010

1. Bei arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln ist zwischen kleiner dynamischer Bezugnahme und großer dynamischer Bezugnahme (Tarifwechselklausel) zu unterscheiden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07).

2: Es würde gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen, eine vom Wortlaut her als kleine dynamische Bezugnahmeklausel ausgestaltete Klausel als Tarifwechselklausel zu interpretieren.

KG – Urteil, 8 U 142/09 vom 22.03.2010

1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. (im Anschluss an BGH Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 für Wohnraum)

2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sind nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 3.09 vom 09.03.2010

GGH Herzfelde/Rüdersdorf


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