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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZeitmodell des Bundesverwaltungsgerichts 

Zeitmodell des Bundesverwaltungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 1204/12.DA vom 19.11.2012

1. Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 wVfG. Die Regelung des § 64 Abs. 7 HBO ist auf den Fall einer Nutzungsunterbrechung nicht - auch nicht analog - anwendbar.2. Die Tatbestandsalternative der "anderweitigen Erledigung" i. S. d. § 43 Abs. 2 HVwVfG liegt vor, wenn der Begünstigte auf die Wahrnehmung seiner Rechte aus diesem Verwaltungsakt verzichtet hat. Zur Beurteilung der Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsunterbrechung auf eine endgültige Aufgabe der genehmigten Nutzung schließen lässt, kann nicht auf das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zeitmodell zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB zurückgegriffen werden. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein wird in aller Regel nicht ausreichen, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen zu können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 209/10 vom 03.01.2011

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 00.1363 vom 20.02.2003

1. Der Begriff der Nutzungsänderung setzt jedenfalls bei genehmigten bisherigen Nutzungen keine zeitliche Kontinuität zwischen bisheriger und neuer Nutzung voraus in dem Sinn, dass von einer bisher genehmigten und ausgeübten zu einer neuen Nutzung gewechselt wird.

2. Die Einstellung der von einer Baugenehmigung gedeckten Nutzung führt nicht dazu, dass die Baugenehmigung ganz oder teilweise erlischt. Es bleibt offen, ob das auch dann gilt, wenn sich die bauplanungsrechtliche Lage ändert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 482/00 vom 07.03.2000

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.


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