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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitliche Lücke 

zeitliche Lücke

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 49.04 vom 26.01.2005

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 6 AbwAG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen dem Ablauf der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Frist und der Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG keine zeitliche Lücke besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3264/00 vom 28.11.2000

1. Eine Beurteilungslücke zwischen zwei Regelbeurteilungen führt nicht zur Aufhebung der Gesamtnote der letzten Regelbeurteilung, wenn auszuschließen ist, dass diese zeitliche Lücke sich auf die Gesamtnote ausgewirkt hat.

2. Dass nach Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRLPol vom 4.1.1996 bei der Bildung der (Leistungs-)Gesamtnote die Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale für den Dienstposten zu berücksichtigen ist, zwingt die Behörde nicht dazu, bei der Bildung der Gesamtnote allein oder vorrangig auf die Bewertung der besonders gewichteten Leistungsmerkmale abzustellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 284/12 vom 10.08.2012

Zu den Voraussetzungen der tariflichen Wechselschichtzulage gem. §§ 7, 8 TVöD.

BFH – Urteil, VI R 74/10 vom 19.04.2012

1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2006 Rechnung zu tragen.

2. Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 normierte Verordnungsermächtigung noch der auf ihrer Grundlage ergangene § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 begegnet rechtsstaatlichen Bedenken.

3. Die in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 angeordnete rückwirkende Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie ist von der Ermächtigung des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 gedeckt und deshalb im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich.

4. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist hierbei nicht zu beklagen. Denn dem Gesetzgeber ist es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06 u.a., BVerfGE 126, 369).

LG-BONN – Urteil, 10 O 502/10 vom 28.06.2011

Zur Frage der Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 20/10 vom 27.05.2011

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik gelten sollen, ist nicht Gegenstand der Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Vereinbarung am 29. September 1990 Rechtswirksamkeit erlangt haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 137/09 vom 21.03.2011

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds. Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 389/11 vom 09.03.2011

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der Verlängerungsantrag wegen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt worden ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 6/09, juris).

BVERWG – Urteil, 3 C 30.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 20.09 vom 28.04.2010

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

BVERWG – Urteil, 3 C 2.10 vom 28.04.2010

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die "Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)" bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 3 R 534/07 vom 19.12.2008

Der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine feststehende Höchstgrenze von maximal vier Kalendermonaten für die Berücksichtigung des ausbildungsorganisatorisch bedingten und nicht dem Versicherten anzulastenden Zeitraums zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und Beginn des Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester als Anrechnungszeit nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (unvermeidbare Zwischenzeit) nicht zu entnehmen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 WE 50/05 vom 03.02.2005

Wer sich im Hinblick auf eine vertraglich gesicherte Berufsausbildung vom Zivildienst / Wehrdienst zurückstellen lässt, in Wahrheit aber gar nicht ernsthaft vor hat, die Berufsausbildung durchzuführen, kann auch dann, wenn er den "Abbruch" der Berufsausbildung unverzüglich anzeigt, nicht eine Zurückstellung wegen Erreichens des dritten Studiensemesters beantragen, wenn er ohne die im Hinblick auf die Berufsausbildung ausgesprochene Zurückstellung im Studium gar nicht so weit gekommen wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 741/03 vom 23.06.2004

1. Die erforderliche Plausibilisierung misslingt, wenn ein sehr positiver Beurteilungsbeitrag offenkundig nicht angemessen berücksichtigt worden ist und die - selbst unkundigen, erst nachträglich zuständig gewordenen Erst- und Zweitbeurteiler - sich für einen erheblichen Zeitraum nicht mehr auf Beiträge anderer stützen können.

2. Eine Beurteilung ist für einen eingegrenzten Beurteilungszeitraum unabhängig und ohne Rückgriff auf eine zeitlich vorangehende Regelbeurteilung abzufassen.

3. Eine Beurteilung ist grundsätzlich aus einer Summe von Beurteilungskomponenten unter Beachtung ihres Zusammenspiels und Einklangs so zu erstellen, dass ein rational nachvollziehbares, insgesamt plausibles Gesamtbild des Beurteilten entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2876/92 vom 23.11.1993

1. Die Dienststelle ist im Fall der beabsichtigten Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Angestellten nach § 69 Abs 2 S 4 LPVG (PersVG BW) befugt, die Äußerungsfrist des Personalrats auf sieben Arbeitstage abzukürzen, um die Dauer einer Unterbrechung der Beschäftigung des Angestellten möglichst kurz zu halten (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 19.1.1993 - PL 15 S 384/92 -).


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