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zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -, Bekenntnisfähigkeit, deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -, Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Stichwort:	zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -
Leitsatz:	1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete. 2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 13.04

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