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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzeitliche Beschränkung der Fiktion eines - 

zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.04 vom 21.10.2004

1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.

2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.


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