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zeitliche Beschränkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GG, VwGO
Schlagworte:	Aufenthaltsgenehmigung, Ausreisepflicht, Wirksamkeit, zeitliche Beschränkung
Stichwort:	zeitliche Beschränkung
Leitsatz:	1. Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei vorher rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ist nicht geeignet, die spätere Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vom Inland aus auszuschließen (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG sind dahingehend einschränkend auszulegen, dass die unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage normierte Wirksamkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung in einem späteren vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur dann zugrundegelegt werden kann, wenn die nachträgliche zeitliche Beschränkung summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1525/04

Rechtsgebiete:	StVO, Zeichen, Zusatzzeichen
Schlagworte:	Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung
Stichwort:	zeitliche Beschränkung
Leitsatz:	Das durch das Verkehrszeichen 314 (Parkplatz) erlaubte Parken, das zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und von Blinden durch das Zusatzzeichen 1044-10 (Rollstuhl) beschränkt ist, kann durch das Zusatzzeichen 1040-32 (Sinnbild Parkscheibe 2 Std.) auch für diesen Kreis von Begünstigten zeitlich beschränkt werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 69/01