Zeitfahrkarte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchulG SH, VwGO
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Behörde, Kosten, Schülerbeförderung, Schulträger, Zeitfahrkarte
Stichwort:	Zeitfahrkarte
Leitsatz:	1. Eine Schülerbeförderungssatzung, die den von den Schülern zu tragenden Eigenanteil eigentlich von den Kosten der Zeitfahrkarte abhängig macht, dann aber unabhängig von diesen Kosten den Eigenanteil berechnet, ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. 2. Gemeinden, die nicht Schulträger sind, sind von einer Schülerbeförderungssatzung auch nicht als Behörden betroffen, so dass ihr Normenkontrollantrag unzulässig ist.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 KN 2/04

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