Zeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG, BeamtVÜV, SGB V, VwGO
Schlagworte:	Anrechnung, doppelte, Aufbauhilfe, Beamter, Studieninstitut, niedersächsisches, Versorgung, Verwendung, Zeiten
Stichwort:	Zeiten
Leitsatz:	1. Zur - hier verneinten - versorgungsrechtlichen Anrechenbarkeit die Tätigkeit bei dem Niedersächsischen Studieninstitut in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Satz 1 und 2 BeamtVG. 2. Bei der Regelung des § 85 Abs. 10 BeamtVG handelt es sich nicht um eine allgemeine Grundbestimmung des BeamtVG, sondern diese ist integraler Bestandteil allein des Übergangsrechtes des § 85 BeamtVG. 3. Das Tatbestandsmerkmal der "Wiederernennung" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 3 BeamtVÜV i. V. m. § 3 BeamtVÜV liegt nur dann vor, wenn ein im bisherigen Bundesgebiet begründetes Beamten- oder Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezügen vor oder mit der Ernennung Beitrittsgebiet geendet hat. Dabei ist - wie sich aus § 1 Abs. 2 BeamtVÜV i. V. m. § 85 Abs. 9 BeamtVG ergibt - ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang erforderlich.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 78/08

Rechtsgebiete:	BBesG, BeamtVG, VwGO
Schlagworte:	Beamter, Bildungseinrichtung, Hoernle, Kausalität, Mitursächlichkeit, Systemnähe, persönliche, Versorgungsbezüge, Zeiten
Stichwort:	Zeiten
Leitsatz:	1. Zur Nichtberücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war (§ 12a BeamtVG); hier: Fachhochschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar. 2. Für die gemäß § 12a BeamtVG i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG gesetzlich vermutete Annahme der Übertragung einer Tätigkeit auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR genügt eine Mit-Ursächlichkeit des Abschlusses der Bildungseinrichtung. 3. Letztlich beantwortet sich die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (hier: mittlere Offizierslaufbahn im Strafvollzug der DDR).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 7/08