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Zeichnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 147/12 vom 18.04.2012

Registerrecht:

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen.

BGH – Urteil, XI ZR 46/11 vom 19.03.2013

Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde.

Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit einem Kreditvermittler dem ein Darlehen gewährenden Kreditinstitut die Verwendung der Kreditmittel für eine bestimmte Kapitalanlage verschwiegen hat, verwehrt, sich auf einen zur Aufklärung über Risiken der konkreten Kapitalanlage verpflichtenden Wissensvorsprung des Kreditinstituts zu berufen, der auf der nach § 166 Abs. 1 BGB dem Kreditinstitut zuzurechnenden Kenntnis des Kreditvermittlers von der Zeichnung dieser Kapitalanlage beruhen würde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 50/12 vom 02.01.2013

Bei der Berechnung des Schadens, der durch die Zeichnung des VIP-2-Fonds entstanden ist, sind Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, X R 24/10 vom 14.03.2012

1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner entfallenden Anschaffungskosten) zu berücksichtigen.

2. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er auch selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2172/11 vom 08.12.2011

Der Umstand, dass eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, steht im Einklang mit § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es muss aber dokumentiert werden, wer behördenintern für Inhalt und Bekanntgabe des Bescheids verantwortlich ist. Hierfür reicht es aus, wenn diese persönliche Verantwortung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form - insbesondere durch eine Paraphe - unzweifelhaft erkennbar ist (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/83 - BGHZ 90, 328, 330 f.).

Dass eine solche Verfügung möglicherweise der abstrakt-generellen Weisung der unterschriftsberechtigten Person entspricht, genügt dagegen zur Klärung ihrer persönlichen Verantwortung nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011

Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.

KG – Urteil, 24 U 81/10 vom 04.04.2011

Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in Bezug auf Aufklärungspflichten der beratenden Bank gegenüber Anlegern im Falle von der Bank zufließenden Rückvergütungen, insbesondere bei Zeichnung von Medien-Fonds.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 14 W 508/11 vom 22.03.2011

1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten Arrest verzichtet und keinen Anlass zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben hat; ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht durch den Arrestschuldner gibt der Arrestgläubiger in der Regel keine Veranlassung zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO.

2. Schadensersatzansprüche des über einen Treuhandkommanditisten mittelbar an einer (insolventen) Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen den Fondsinitiator unterfallen mangels einer Insolvenzgläubigerstellung des Anlegers nicht der Sperrwirkung des § 92 InsO.

3. Der Kontrahierungsschaden des betrügerisch zur Zeichnung einer Kapitalanlage veranlassten Anlegers ist kein Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 181/09 vom 19.11.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 21/10 vom 19.10.2010

1. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen

2. Zur Kündigung eines Vertrages über die Zeichnung vinkulierter Genussrechte

3. Zur Prospekthaftung

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 89/09 vom 15.10.2010

Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds (VIP 3 und 4)

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2326/08 vom 28.06.2010

Wird Kapitalanlegern bei Zeichnung von Anteilsscheinen unzutreffend erklärt, sie würden sich an einem Unternehmen in der Türkei beteiligen und könnten das Kapital nach einer Kündigung zum Jahresende jederzeit zurückerhalten, obwohl die Einlage, wie beabsichtigt, an ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands weitergeleitet wird, das unter Hinweis auf das dort geltende Aktienrecht die Kapitalrückzahlung verweigert, so liegt darin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

Der Vertrieb von Anteilen einer ausländischem Recht unterstehenden Gesellschaft unterfällt dem Auslandsinvestmentgesetz, wenn nach der Satzung der Gesellschaft ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Wertpapiere, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Optionen, Obligationen und Schuldverschreibungen zu kaufen, zu verkaufen, zu tauschen oder auf andere Weise zu erwerben und mit ihnen zu handeln, Grundstücke und Gebäude zu kaufen und zu verkaufen und auf sonstige Weise Gewinn aus Grundbesitz zu erzielen und sich mit jeglichen anderen nicht verbotenen Geschäften zu befassen oder sich oder an ihnen zu beteiligen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/09 vom 21.10.2009

1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein. 2. Vom Anleger nicht beeinflussbare Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung fallen in den Risikobereich der zum Schadensersatz verpflichteten Bank. Dies gilt namentlich, wenn die Übertragung der Gesellschaftsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 8/09 vom 02.10.2009

1. Solange sich in der Allgemeinheit nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass bei Mitarbeitern der Großbanken im Zweifel davon auszugehen sei, dass diese die Interessen kapitalsuchender Dritter verträten und das etwa bereits bestehende Kundenverhältnis nur zur Kontaktaufnahme nutzten, besteht kein Anlass zu einer Änderung der Grundsätze, nach denen ein Beratungsvertrag auch mit einer Bank stillschweigend zustande kommen kann.

2. Der Zeichner eines Medienfonds kann von einer Bank, mit der er- auch stillschweigend- einen Beratungsvertrag geschlossen hat, eine Aufklärung darüber erwarten, dass die Bank aus seiner Einlage einen Teil als Vertriebsprovision erhält (sog. Rückvergütung, Anschluss BGH XI ZR 510/07). Dies gilt auch dann, wenn sich aus dem Prospekt die Höhe der weichen Kosten korrekt ergibt und es dem Vertrieb gestattet war, Untervermittler einzusetzen.

3. Eine Bank, die ihren Kunden unter den genannten Voraussetzungen nicht aufklärt, handelt auch dann schuldhaft im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB, wenn die Beratung noch vor Bekanntwerden der Entscheidungen des BGH vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und 20.01.2009 (XI ZR 510/07) stattgefunden hat.

4. Hat ein Anleger bei früherer Gelegenheit einen Fondsanteil gezeichnet, für dessen Vertrieb die ihn seinerzeit beratende Bank mit seinem Wissen eine Rückvergütung erhielt, kann hieraus nicht darauf geschlossen werden, dass ihm bei einer späteren Zeichnung gleichgültig war, ob die Bank auch dort eine -nicht offen gelegte- Innenprovision erhält.

5. Ein Kapitalanleger kann sich (entgegen BGH II ZR 141/90) bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns nicht mehr auf den Erfahrungssatz berufen, dass Kapitalbeträge gewissen Umfangs nicht ungenutzt blieben, weil die nunmehr herrschenden Kapitalmarktverhältnisse die Annahme nicht mehr rechtfertigen, dass aus Alternativanlagen in jedem Fall Gewinn erzielt worden wäre und daher allein die Falschberatung den Eintritt von Gewinn verhindert hat (Anschluss KG 4 U 143/06, Anlagezeitpunkt hier: 2003/04).

6. Ein Anleger, der seine Fondseinlage drittfinanziert hat, ist bei Inanspruchnahme der beratenden Bank nicht zur Schadenminderung gehalten, der finanzierenden Bank gegenüber einen Widerruf des Darlehensvertrages nach dem Verbraucherkreditgesetz oder nach § 495 BGB zu erklären.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.2009

1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.

2. Nimmt der Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen den Treugeber aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in Anspruch, kann der Treugeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo ( § 311 Abs. 2 BGB) aufrechnen.

3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 269/02 vom 10.09.2003

1. Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn sich Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde im Verwaltungsverfahren sachlich auf sie eingelassen haben, ohne fehlende Beurteilungsfähigkeit geltend zu machen, und der Grundstückseigentümer sie im Klageverfahren durch Zeichnung so ergänzt hat, dass am Umfang seiner Bebauungsabsichten kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen kann.

2. Fall unzulässiger Hinterlandbebauung, die den Rahmen nicht mehr ausfüllt, sondern verändert.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97-98/99 vom 13.04.1999

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 97/99 vom 13.04.1999

Verjährung beim Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB)

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013

Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 91/11 vom 02.05.2013

Zwischen einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke und einem angegriffenen Zeichen mit demselben Buchstaben besteht bei vorliegender Warenidentität Verwechslungsgefahr, wenn die graphische Gestaltung des beanstandeten Buchstabenzeichens nicht wesentlich von der derjenigen Marke abweicht und die Marke infolge intensiver Benutzung über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (im Streitfall bejaht).

KG – Urteil, 5 U 31/12 vom 30.04.2013

Der Bezeichnung "Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen in Deutschland registrierten Verein, dessen Mitglieder Ärzte und Apotheker palästinensischer Herkunft sind. Für den Schutz als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich (im Streitfall verneint).

KG – Urteil, 5 U 35/12 vom 30.04.2013

Ein Backofen wird nicht schon dadurch zu einem "Gebrauchtgerät", dass er elektrisch angeschlossen und in Küchenmöbel einer Musterküche eingebaut wird. Wird ein solcherart ausgestellter, im Übrigen aber unbenutzt gebliebener, Backofen später zum Verkauf angeboten, ist er daher nach Maßgabe der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 135/13 vom 22.04.2013

1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet auch die Gerichtsstandsbestimmung im Übrigen nicht. Dies gilt zumal dann, wenn für die verbliebenen Streitgenossen ein gemeinsamer (anderweitiger) Gerichtsstand besteht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.783 vom 18.04.2013

Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten; Dokumentationspflichten; gesetzeswiederholende Verfügung (zulässig); außergewöhnliche Fälle/Notfälle (verneint); Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnismäßigkeit

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 1525/12 vom 08.04.2013

Bei einem Arzt ist die Berufsausbildung i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VII mit Erhalt der Approbation abgeschlossen. Die Anerkennung einer Facharztbezeichnung schließt demgegenüber die ärztliche Weiterbildung ab. Berechnung und Feststellung des JAV richten sich nach der Berufsausbildung und nicht nach der beruflichen Weiterbildung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 30/12 vom 14.03.2013

1. Die unter einen Widerrufsvorbehalt gestellte Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht mehr vorliegen. Dabei handelt es sich v. a. um die Zuverlässigkeit des Kennzeicheninhabers. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn er das rote Kennzeichen wiederholt außerhalb der beschränkten Einsatzzwecke eingesetzt oder gravierend gegen die zulassungsrechtlichen Aufzeichnungspflichten verstoßen hat.

2. Nähere Bestimmung (Definition) der zugelassenen Fahrtarten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 321/12 vom 14.03.2013

1.Stellt der VR dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Software-Programm zur Verfügung, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des VR.

2.Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn sie bei den Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht unmissverständlich auf den drohenden Verlust des Leistungsanspruchs durch rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses hinweist.

3. Arglist des Maklers wird dem VN zugerechnet, wenn der Makler als dessen Vertreter im Außenverhältnis zum VR aufgetreten ist. Dazu reicht die Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags neben dem VN.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 241/11 vom 13.03.2013

1. Die Unwirksamkeit eines Urteils oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, soweit im Einzelfall ein Feststellungsinteresse besteht (Anschluss an BGH NJW 1959, 723).

2. Ein Urteil ist nicht allein deshalb unwirksam, weil das Gericht die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlerhafter Bezeichnung der Beklagten übersehen und nicht zu allen notwendigen Streitgenossen entschieden hat. Das Urteil bindet jedenfalls die Streitgenossen, gegen die es ergangen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 229/11 vom 13.03.2013

Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).


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