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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 256/10 vom 23.02.2012

Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen Leistungen als Bestandteil eines mit einem geographischen Zusatz (Dortmund) versehenen Zeichens (zahnwelt-dortmund.de) benutzt, besteht gleichwohl Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn. Dagegen fehlt es an der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke in Kombination mit einem nachgestellten Eigennamen verwendet wird.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

BGH – Urteil, I ZR 82/11 vom 02.10.2012

a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkeitsbereichs hat (hier: Vertrieb auch von Skischuhen unter der Unternehmensbezeichnung der Beklagten), eine A?nderung der Marktverhältnisse einzubeziehen, aufgrund deren der Verkehr erwartet, dass die in der Branche tätigen Unternehmen ein bestimmtes Produktsortiment (hier: Skier, Skibindungen und Skischuhe) anbieten.

b) Der gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft bestehende Auskunftsanspruch erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 878/12 vom 13.09.2012

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.2012

1. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.

2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 147/12 vom 26.06.2012

- Einzelfall -

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 506/12-65/12 vom 18.06.2012

Die Rüge des Verteidigers, beim Verfahren ES3.0 des Herstellers eso sei aufgrund mehrerer Datenkopievorgänge die Authentizität der auf dem in die Hauptverhandlung eingeführten Messfotodaten nicht gewährleistet führt weder zu weiteren Beweiserhebungen noch einer Unverwertbarkeit des Messfotos, wenn keine Hinweise auf Veränderungen an den Dateien festgestellt werden können.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 187/10 vom 07.05.2012

Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist.

LG-KOELN – Urteil, 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012

Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB.

SG-FULDA – Urteil, S 4 U 112/08 vom 18.04.2012

1. Das Schadensbild einer durch Lösemittel wie Styrol verursachten Polyneuropathie zeichnet sich nach aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung durch primäre Schäden des Axons (Achsenzylinders) eine Neurons aus.

2. Sekundär oder parallel hierzu kann es insbesondere durch lipophile Lösemittel zu Schäden der Myelinscheide kommen, die zu einer Reduzierung der Nervenleitgeschwindigkeit führen.

3. Trotz in der Literatur beschriebener Einzelfälle von primären oder ausschließlichen Demyelinisierungen infolge einer Lösemittelexposition kann aktuell nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass eine demyelinisierende Polyneuropathie ohne eindeutige Schäden des Axons durch die Einwirkung von Lösemitteln verursacht worden ist.

4. Die generelle Toxizität von Tonerstaub ist nicht Gegenstand der Beurteilung im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 oder 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 147/11 vom 29.03.2012

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweislastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat.

BGH – Urteil, I ZR 102/10 vom 22.03.2012

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

BGH – Beschluss, I ZB 13/11 vom 08.03.2012

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Neuschwanstein

c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne
von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit §139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 306.11 vom 28.12.2011

1. Ein Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) ist, wenn es vorübergehend für einen begrenzten Zeitraum ein Haltverbot anordnet, gegenüber dem Richtzeichen Z 314 (zu § 42 Abs. 4 StVO), mit dem das Parken erlaubt wird, vorrangig zu beachten.

2. Für die Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr kommt es nicht auf die Situation aus dem fließenden Verkehr und aus dem Fahrzeug ("vor dem Einparken") an, sondern es ist situationsgerecht auch auf die nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeuges wahrnehmbaren Umstände abzustellen, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges nicht endet.

BGH – Urteil, X ZR 58/10 vom 22.11.2011

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind.

b) Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/10 vom 27.10.2011

Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 12 OWi 135/11 (623 Js-OWi 1004/11) vom 17.10.2011

Eine Verpflichtung, dem Verteidiger die auf der Dienststelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf beim Verkehrsdienst Hilden vorgehaltene Bedienungsanleitung des Messgeräts zu kopieren und eine solche Kopie zu übersenden, besteht nicht. Es bestand Gelegenheit, die Betriebsanleitung auf der Dienststelle der Autobahnpolizei in Hilden einzusehen. Angesichts dessen wurden die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beschnitten.

BGH – Urteil, I ZR 48/10 vom 28.09.2011

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

KG – Urteil, (1) 1 Ss 128/09 (8/09) vom 27.09.2011

Zur Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden Marke - hier: Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Motiven von Kraftfahrzeugen der Firmen Porsche AG und Volkswagen AG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 214/11 vom 16.09.2011

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 248/11 vom 12.09.2011

Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30.08.2007 - 3 Ss OWi 458/07 -).

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 114/11 vom 25.07.2011

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 261/11 vom 04.07.2011

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 176.10 vom 30.06.2011

1. Ein Anhänger ist ein "anderes Fahrzeug" im Sinne der Tarifstelle 4.3 a) der Anlage zu § 1 PolBenGebO.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten, den Halter unverzüglich zu erreichen, nicht, eine im Zusammenhang mit Werbung auf dem Anhänger aufgedruckte Festnetznummer anzurufen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 34/10 vom 14.06.2011

Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf Löschung der Marke besteht dagegen nicht, da eine Benutzung auch im deutschsprachigen Ausland denkbar ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 12/11 vom 01.06.2011

Sind der zum Zwecke der Vollziehung zugestellten Ausfertigung einer ohne Begründung versehenen Unterlassungsverfügung nicht alle Anlagen beigefügt, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, ist die Vollziehung gleichwohl wirksam, soweit dem Schuldner zumindest diejenigen Anlagen zugestellt worden sind, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbots geben können. Hierzu gehören in jedem Fall Anlagen, auf die im Verbotstenor verwiesen wird, sowie in der Regel auch die Antragsschrift (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. OLGR 1992, 146).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 30/11 vom 28.04.2011

Ein bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigender hoher Angriffsfaktor liegt bei einer Markenverletzung auch dann vor, wenn ein Anwalt die Marke als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich geschädigte Anleger als Mandanten zu werben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 602/11 vom 13.04.2011

Zur Zulässigkeit amtlicher Äußerungen im Amtsblatt und auf der Homepage einer Gemeinde, sich aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (hier: Demonstration "Fremdarbeiterinvasion stoppen" des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai").

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 Ss 362/10 vom 11.04.2011

Auch ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes ist der Hundehalter verpflichtet, diesen bei Annäherung an eine nicht einsehbare Wegkreuzung in seinem unmittelbaren Einflussbereich zu halten.


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