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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahnheilkunde 

Zahnheilkunde

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1569/94 vom 02.01.1996

1. Besondere Gründe iSv § 12 Abs 1 S 2 ZAppO (ZÄPrO) können dann gegeben sein, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrem objektiven Gewicht die Fortsetzung oder Wiederholung der zahnärztlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuß, vor dem sie begonnen worden ist, in einem solchen Maß erschweren, daß das Interesse des Prüfungskandidaten an einem Wechsel des Prüfungsausschusses das öffentliche Interesse an einer raschen und einheitlichen Prüfung vor demselben Prüfungsausschuß überwiegt.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 4943/04 vom 16.05.2006

Die Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion ist nicht gleichwertig mit der deutschen Ausbildung. Eine andere Beurteilung ist im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung von EU-Recht nicht geboten, solange jedenfalls das "3-in-5- Erfordernis" nicht erfüllt ist. Mit der Erlaubnis nach § 13 ZHG kann dieses nicht erfüllt werden, wenn diese eine Tätigkeit nur unter Aufsicht und Verantwortung eines approbierten Zahnarztes erlaubt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 265/04 vom 25.04.2006

Die Indikation der Freiendlücke im Sinne der Beihilfevorschriften setzt nicht voraus, dass in der zur Versorgung mit Implataten vorgesehenen Kieferhälfte eine Zahnreihe von mindestens zwei Zähnen vorhanden ist, sondern ist auch dann gegeben, wenn sich der Zahnbestand der betroffenen Kieferhälfte auf den Zahn eins reduziert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 151/03 vom 01.07.2005

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung der Aufwendungen für implantologische Leistungen kann auch dann gegeben sein, wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/05 vom 06.04.2005

Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Schmelz-Ätz-Technik bei einer zwei- und dreiflächigen Füllung von Zähnen verwandt hat und die Behandlung nach seiner Begründung wegen ungünstiger Retensionsform schwierig und zeitaufwendig gewesen ist (wie VG Oldenburg, Urt. v. 6.8.2002 - 6 A 4176/00 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1741/03 vom 22.01.2004

Das Schutzgut der Volksgesundheit rechtfertigt keine Untersagung der medizinischen Kooperation zwischen einem Zahnarzt und einem Heilpraktiker in gemeinsamen Praxisräumen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1741/03 vom 20.01.2004

Das Schutzgut der Volksgesundheit rechtfertigt keine Untersagung der medizinischen Kooperation zwischen einem Zahnarzt und einem Heilpraktiker in gemeinsamen Praxisräumen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 52/06 vom 04.07.2006

In Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u. 174/84 - , BVerfGE 80, 1, 26 ff. aufgestellten Grundsätze ist auch bei der Bewertung studienbegleitender Erfolgskontrollen, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden und deren Nichtbestehen zum Ausschluss von dem angestrebten Beruf führen würde, neben einer absoluten eine relative Bestehensgrenze vorzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3044/94 vom 19.12.1994

1. Anträge nach § 123 VwGO auf Erteilung vorläufiger Bescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an Kursen und Praktika sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf die Erbringung der geforderten Mindestleistungen gestützt werden und es keiner erneuten Betätigung des Bewertungsvorrechts des Lehrveranstaltungsleiters bedarf (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine schlichte Zeitüberschreitung bei einer einzelnen Praktikumsleistung kann die Bewertung dieser Leistung mit 0 Punkten rechtfertigen, nicht jedoch die zusätzliche Sanktion eines weiteren, die maximal erreichbare Punktzahl übersteigenden Punktabzugs.

3. Mit der Wiederholung eines erfolglos absolvierten Praktikums verwirkt der Student nicht das Recht, später das Bestehen des Praktikums im ersten Versuch geltend zu machen.

4. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung zu einer vorläufigen Scheinerteilung kann auch dann bestehen, wenn dem Antragsteller noch ein weiterer Prüfungsversuch zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2273/92 vom 23.08.1994

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1804/92 vom 18.12.1992

1. Zur Frage der Abgrenzung von § 24a GewO und § 5 Abs 1 GSG (TechArbmG).

2. Zum Begriff eines medizinisch-technischen Geräts (hier: Gesichtsbogen-Kopf-/Nackenzugband zur kieferorthopädischen Behandlung).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 84/91 vom 11.12.1991

1. Ein Zahnarzt muß einen an Parodontose erkrankten Patienten zunächst wegen dieser Erkrankung behandeln, bevor er den Zahnersatz endgültig eingliedert.

2. Von dieser Pflicht ist er auch nicht durch die Weigerung des Patienten gegen eine weitergehende Behandlung befreit, wenn er nicht nachweist, daß er ihn eindringlich auf deren Notwendigkeit hingewiesen hat.

3. Für die Notwendigkeit, eine prothetische Behandlung wegen fortgeschrittener Parodontitis wiederholen zu müssen, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 601/90 vom 20.03.1990

1. Erschöpft sich die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Zeugnisses über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nicht im Vollzug der zu Beginn festgelegten und bekanntgegebenen Kursanforderungen, sondern übt der Lehrveranstaltungsleiter nach Übergang zu einem neuen Bewertungssystem sein Bewertungsvorrecht neu aus, ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht im Wege der Verpflichtung zur Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses, sondern in der Weise zu gewähren, daß dem Antragsteller die Teilnahme an demjenigen Ausbildungsabschnitt oder Prüfungsabschnitt gestattet wird, für den das Zeugnis Voraussetzung ist (Anschluß VGH Mannheim, 19.05.1980 - 9 S 12/80 -, ESVGH 30, 199 = VBlBW 1980, 66 = KMK-HSchR 1981, 411).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.


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