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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzahnärztliche Leistungen 

zahnärztliche Leistungen

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 231/10 vom 05.04.2011

1. Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt.2. Das dem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ eingeräumte billige Ermessen bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors ist verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1082/91 vom 21.05.1992

1. Die vom Zahnarzt gesondert in Rechnung gestellten Kosten für das Narkosemittel bei intraoraler Infiltrationsanästhesie und für das Kronenmaterial bei der Eingliederung einer provisorischen Krone sind neben den Gebühren für diese zahnärztliche Leistungen beihilfefähig.

BVERWG – Urteil, 2 C 79.08 vom 16.12.2009

Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der Dienstherr nicht rechtzeitig für Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (im Anschluss an die Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 und - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6, vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3019/12 vom 29.11.2012

1. Nr. 1814 GOÄ kann nicht zum Ansatz kommen, wenn eine Harnleiterbougierung lediglich erfolgt, um Instrumente überhaupt erst einführen zu können.

2. Der Ansatz der Nr. 2402 GOÄ ist zulässig, wenn eine Probeexzision aus dem Bereich des Operationsfeldes während einer anderen Operation erfolgt, um aus der histologischen Untersuchung der Probeexzision (im sog. "Schnellschnitt") Konsequenzen für die weitere Durchführung der Operation zu ziehen oder wenn die Entnahme gesonderter Probeexzisionen erforderlich ist, um daraus Entscheidungen für das postoperative therapeutische Vorgehen zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1053/12 vom 15.11.2012

Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg vorgenommene Begrenzung der Aufwendungen für Implantate kann in solchen Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen die Versorgung mit weiteren Implantaten auf einer zahnmedizinisch zwingenden Indikation beruht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Alternativbehandlung überhaupt nicht existiert oder mit weitgehenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1012/12 vom 17.09.2012

Zum Ansatz der Nr. 5855 A GOÄ bei Behandlung mittels Intensitätsmodulierter Strahlentherapie (IMRT).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1001/12 vom 20.08.2012

Eine dentin-adhäsive Rekonstruktion kann grundsätzlich auch dann nach GOZ-Nummer 217 analog abgerechnet werden, wenn der behandelte Zahn anschließend überkront wird.

BAG – Urteil, 1 AZR 476/11 vom 17.07.2012

1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.2. Ein Arbeitnehmer kann ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht auf den unveränderten Fortbestand von Leistungen aus betrieblichen Regelungen vertrauen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2904/10 vom 02.05.2012

1. Auf der Grundlage einer verfassungskonformen und an Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung kann beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener auch über die in Nr. 1.2.3 lit. b der Anlage zur BVO (juris: BhV BW 1995) geregelten Ausnahmen hinaus geboten sein.

2. Solche besonderen Umstände können dann vorliegen, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können, keine Behandlungsalternative vorhanden ist, erhebliche Folgeprobleme (z.B. craniomandibuläre Dysfunktion) bestehen und eine sog. sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2542/11 vom 15.03.2012

1. Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt, da sowohl die Implantatversorgung als auch die "herkömmliche" Versorgung von Zahnlücken als medizinisch ausreichende Maßnahmen zu qualifizieren sind. Die Regelung verfolgt stattdessen den - legitimen - Zweck, einer durch die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlungsart der Implantatversorgung bedingten Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten entgegenzuwirken.

3. Die sachliche Rechtfertigung für die Begrenzung der Implantatversorgung entfällt nicht dadurch, dass der Dienstherr für das dritte und weitere Implantate je Kieferhälfte auch keine Beihilfe in der Höhe gewährt, die im Falle einer (fiktiven) Alternativbehandlung, d.h. bei einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke, anfielen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 647/11 vom 22.02.2012

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist, jedoch keine belegzahnärztliche Anerkennung besitzt, ist mangels Erstreckung seines ambulanten zahnärztlichen Teilnahmestatus in den stationären Sektor zur unmittelbaren zahnärztlichen Leistungserbringung nicht befugt ist (Anschluss an LSG Bayern v. 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06 - juris Rn. 33 - Breith 2008, 457).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 719/11 vom 22.02.2012

Ein MKG-Chirurg mit Anerkennung als - ärztlicher - Belegarzt, der zugleich als Zahnarzt zugelassen ist, jedoch keine belegzahnärztliche Anerkennung besitzt, ist mangels Erstreckung seines ambulanten zahnärztlichen Teilnahmestatus in den stationären Sektor zur unmittelbaren zahnärztlichen Leistungserbringung nicht befugt ist (Anschluss an LSG Bayern v. 05.03.2008 - L 12 KA 5008/06 - juris Rn. 33 - Breith 2008, 457).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2580/11 vom 03.01.2012

Zur Zulässigkeit des Ansatzes von Advan Sync in der Arztrechnung.

Eine in der Praxis allgemein übliche Art und Weise der ärztlichen Behandlung kann nicht das Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes der GOÄ oder der GOZ rechtfertigen.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/10 R vom 21.06.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse jedenfalls dann Anspruch auf Reinigung ihrer Zahnimplantate, wenn die Implantatversorgung zu Lasten der Krankenkasse erfolgte.

2. Der gesetzliche Anspruch Versicherter auf Implantatreinigung zu Lasten der Krankenkasse ist auf die Entfernung harter Beläge von im Mund verbleibenden Zahnimplantaten beschränkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5395/10 vom 24.03.2011

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengestez inkorporiert.

BSG – Urteil, B 6 KA 3/10 R vom 09.02.2011

1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien bei einem Kieferorthopäden im Hinblick auf eine große Entfernung zwischen Vertragszahnarztsitz und Zweigpraxis sowie eine geringe Präsenz am Ort der Zweigpraxis in einem engen Zeitfenster eine Verbesserung der Versorgung verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 247/09 vom 25.01.2011

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.

AG-DARMSTADT – Urteil, 301 C 123/09 vom 05.01.2011

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht darüber, dass es bei einer Unterkiefertotalprothese zu einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz kommen kann, die dazu führt, dass die Prothese überhaupt nicht mehr getragen werden kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 111/10 vom 23.11.2010

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).

BSG – Urteil, B 6 KA 32/09 R vom 13.10.2010

Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.

BSG – Urteil, B 6 KA 35/09 R vom 13.10.2010

Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 664/09 vom 07.07.2010

Versandkosten sind berechnungsfähig für den Versand zwischen Praxis und Labor in Form eines Eigenbetriebes.

Eine Entscheidung der Technischen Kommission ist bindend (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.1997 - 6 RKa - 74/96 - juris Rdnr. 21).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 15/09 KL vom 10.02.2010

1. Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen einer Aufsichtsklage klagebefugt, wenn das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde über die Ersatzkassen einen Schiedsspruch beanstandet, der eine Vergütungsvereinbarung zwischen Kassenzahnärztlicher Vereinigung und Ersatzkassen ersetzt.

2. Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung (oder eines diese ersetzenden Schiedsspruchs) lässt sich der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht auf die Festsetzung des höchstzulässigen Ausgabenvolumens beschränken, sondern wird auch durch die Festsetzung der für die Einzelleistungen maßgeblichen Punktwerte berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2582/08 vom 28.01.2010

1. Die Abrechnung von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen analog den Gebührenpositionen 215 ff. GOZ ist bis zum Schwellenwert (2,3-facher Gebührensatz nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) zulässig und nach der Beihilfeverordnung (BVO) beihilfefähig.Eine besondere Begründung des Zahnarztes für den gewählten Steigerungsfaktor ist dabei regelmäßig nicht erforderlich (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2007 - 4 S 2090/05 -; entgegen Bay.VGH, Urt. v. 30.05.2006 - 14 BV 02.2643 -).

2. Als Verwaltungsvorschriften ergangene Anwendungshinweise können auch dann, wenn sie Hinweise des Bundesministeriums des Innern zu Beihilfevorschriften des Bundes in Bezug nehmen, grundsätzlich die Beihilfeverordnung nur konkretisieren und die Handhabung vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken; sie können jedoch nicht selbständig Leistungsausschlüsse oder Begrenzungen schaffen.

BSG – Urteil, B 6 KA 10/09 R vom 16.12.2009

Die zum 1.1.2004 eingeführte Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und die übrigen Zahnärzte ist verfassungskonform.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 808/08 vom 25.11.2009

Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.12.2007 - S 12 KA 197/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 36; anders LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 6/08 -, Umdruck S. 11; LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2009 - L 4 KA 66/06 - Umdruck S. 12). Allein aus der Zugehörigkeit zu einem Altenheim kann aus diesem Grund ebf. nicht ein erhöhter Versorgungsbedarf angenommen werden kann. Es gehört zum zahnmedizinischen Standard seit Jahrzehnten, auch älteren Patienten oder Heiminsassen die notwendige zahnmedizinische Versorgung zukommen zu lassen. Im Übrigen werden auch durch die Vergleichsgruppe Patienten aus Altenheimen betreut.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 1/10

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6383/07 vom 21.09.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung beim Überschreiten des Schwellenwerts durch den Zahnarzt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6383/07 vom 21.09.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung beim Überschreiten des Schwellenwerts durch den Zahnarzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1028/07 vom 29.06.2009

1. Die In-vitro-Fertilisation in Kombination mit der intracytoplasmatischen Spermieninjektion (IVF-/ICSI-Behandlung) ist im Falle einer Fertilitätsstörung auch dann eine zur Behandlung einer Krankheit notwendige medizinische Leistung, wenn sie bei nicht verheirateten Partnern der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

2. Zur Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Beamten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316).

3. Ein Leistungsausschluss für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Beamten kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden, da er sich nicht zumindest dem Grunde nach bereits aus dem Programm der Beihilfevorschriften des Landes selbst ergibt. Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO ist daher insoweit unwirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 133/06 vom 20.05.2009

Die Unterschiedliche Behandlung der Kieferorthopäden und der MKG-Chirurgen nach § 85 Abs. 4 b SGB V in der Fassung des GMG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.


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