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zahnärztliche Leistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zahnärztliche Leistungen“.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 122/97 vom 30.09.1998

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung BGB §§ 611, 242, 823 Der Zahnarzt ist verpflichtet, über medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen einer prothetischen Versorgung der Oberkieferbezahnung aufzuklären (hier: teleskopierende, bügelfreie Brückenprothese statt Gaumenplatte). Wird die Versorgung mittels Gaumenplatte nicht toleriert, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn der Patient plausibel darlegt, daß er in Kenntnis der Behandlungsalternative der getroffenen Maßnahme nicht zugestimmt hätte.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 168/96 vom 30.09.1998

Im Falle einer zahnprothetischen Versorgung kann der Versicherungsnehmer Erstattung der Kosten beanspruchen, die zur Herstellung eines Zahnersatzes nach Maßgabe des guten Qualitätsstandards erforderlich sind. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten, die zur Herstellung des "denkbar besten Zustands" (Luxusbehandlung) anfallen. Bieten sich gleichwertige Behandlungsalternativen an, können Kostengesichtspunkte im Einzelfall eine Rolle spielen und den Erstattungsanspruch einschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2084/91 vom 17.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ (J: 1987) können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronen- und Brückenversorgung durch Verblendung ist nicht in den Leistungsbeschreibungen der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ J: 1987 und der für Brücken geltenden Gebührennummer 507 berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone und einer Brückenspanne kann jeweils die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 758/92 vom 09.09.1992

1. Im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 5 Abs 2 GOZ können Besonderheiten des angewandten Verfahrens und der zahnärztlichen Ausführung berücksichtigt werden (hier: Verblendung einer Vollkrone).

2. Die zahnärztliche Ausführung der Kronenversorgung durch Verblendung ist nicht in der Leistungsbeschreibung der für Vollkronen geltenden Gebührennummern 221 und 501 GOZ berücksichtigt.

3. Die Verblendung einer Vollkrone kann die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1997/90 vom 30.01.1992

1. § 15 Abs 2 S 4 BVO (BhV BW) steht mit höherrangigem Recht auch insoweit in Einklang, als diese Vorschrift Leistungen (aus Krankenversicherungen) auch dann in ihren Regelungsbereich einbezieht, wenn sie (ua wegen Beitragsrückgewähr) nicht in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 510/05 vom 07.07.2006

1. Nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

2. "Grob fahrlässig" im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG bedeutet, dass der Betreffende die Rechtswidrigkeit eines Bescheides deswegen nicht kannte, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kommt es auf die individuellen Gegebenheiten, insbesondere auch auf die persönlichen Umstände und Fähigkeiten des Betroffenen an.

3. Dem Beamten ist auf Grund seiner Treuepflicht zuzumuten, die ihm ausgehändigten Unterlagen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Bei Unklarheiten und Zweifeln ist er gehalten, sich durch Rückfragen Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein ihm günstiger Bescheid zu Recht ergangen ist.

4. § 48 Abs. 4 VwVfG erfasst nicht nur die Fälle, in denen die Rücknehmbarkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes darauf beruht, dass der Behörde bei Erlass dieses Verwaltungsakts nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt waren. Die Norm regelt vielmehr auch die Fälle, in denen die Behörde bei voller Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhalts unrichtig entschieden hat, und findet somit auch Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt hat.

5. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verlangt, dass der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Die Frist zur Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen. Hierzu gehört zunächst die Kenntnis davon, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, und damit die Kenntnis derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ihrerseits ergibt.


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