Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzahnärztliche Leistungen 

zahnärztliche Leistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zahnärztliche Leistungen“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 38.08 vom 12.03.2009

Auf Grund der sprachlichen Fassung sowie von Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (jetzt: § 49 Abs. 4 BBhV) ist die Vorschrift so zu verstehen, dass die Beihilfe je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 10 Euro zu mindern ist, soweit ärztliche, zahnärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Kürzung ist nicht auf die Beihilfe für die jeweils erste Behandlung im Quartal beschränkt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 721/08 vom 13.10.2008

Zur Erstattungsfähigkeit (Kassenleistungen) der Aufwendungen für eine im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung durchgeführte Vollnarkose (Intubationsnarkose) bei Vorliegen einer Zahnbehandlungsphobie.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4337/05 vom 17.01.2008

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind" beurteilt sich der Begriff der "benachbarten Zähne" nach den für eine alternative Brückenversorgung maßgeblichen "benachbarten Zähnen".

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 197/07 vom 05.12.2007

1. Geringere Fallzahlen einer vertragszahnärztlichen Praxis begründen nicht aufgrund eines sog. Durchsanieres eine Praxisbesonderheit im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Ältere Patienten bedürfen im konservierend-chirurgischen Bereich nicht schon wegen ihres Alters eines erhöhten Behandlungsaufwands.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1857/06 vom 03.05.2007

Zur beihilferechtlichen Abrechnung lichthärtender Kompositfüllungen in Schicht- und Ätztechnik (Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 813/06 vom 21.03.2007

Wird ein konfektionierter Stift verwendet, so liegt insgesamt ein ?konfektionierter metallischer Stiftaufbau? i. S. d. Nr. 1.4 der zahnärztlichen Festzuschuss-Richtlinien und kein ?gegossener metallischer Stiftaufbau? i. S. d. Nr. 1.5 vor. Eine weitergehende Unterscheidung zwischen ?Stift? und ?Aufbau? im Sinne einer Unterscheidung zwischen dem Stift und der Spitze des Stiftes, auf den die prothetische Versorgung aufgebracht wird, nehmen die Leistungslegenden nicht vor. Wird ein konfektionierter Stift verwendet und lediglich die Spitze des Stiftes individuell gegossen, so handelt es sich insgesamt um einen konfektionierten Stiftaufbau.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1556/07 vom 01.03.2007

Im Beihilferecht gehören "zahntechnische Leistungen" zu den "zahnärztlichen Leistungen".

Zu den mit einer Implantatbehandlung verbundenen Leistungen können auch die Leistungen gehören, die eine herausnehmbare Zahnprothese betreffen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/06 vom 13.09.2006

1. Ist lediglich eine leicht erhöhte Frequentierung der chirurgischen Leistungen festzustellen, liegt der eigentliche Schwerpunkt aber im konservierenden Bereich, so kann die Abrechnung einer Oralchirurgin im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierendchirurgischen Leistungen mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 4/05 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 = MedR 2006, 444 = juris).

2. Für die Zulässigkeit einer Prüfmethode (hier: Auffälligkeitsprüfung nach Durchschnittswerten) kommt es auf die geltende Rechtslage im Prüfquartal an.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 79/05 vom 13.09.2006

1. Die Besetzung der Richterbank richtet sich auch dann weiterhin nach dem paritätisch zusammengesetzten Entscheidungsgremium, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, wenn im Verlauf des Rechtsstreits ein nur aus Vertrags(zahn)ärzten zusammengesetztes Gremium im Wege der Funktionsnachfolge an dessen Stelle tritt (hier: Kassenzahnärztliche Vereinigung anstelle des Beschwerdeausschusses für die Wirtschaftlichkeitsprüfung).2. Die Ausschüsse für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung waren in Niedersachsen auch für die Jahre 1989-2005 für sachlich-rechnerische Berichtigungen im Primärkassenbereich zuständig.3. Spülungen mit Chemikalien, die im Zusammenhang mit Wurzelkanalbehandlungen durchgeführt werden, können nicht nach der Nr. 33 des Bema-Z (i.d.F. bis 31.12.2003) abgerechnet werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1166/05 vom 13.09.2006

Geringere Fallzahlen einer vertragszahnärztlichen Praxis begründen nicht aufgrund eines sog. Durchsanierens im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfuung eine Praxisbesonderheit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 76/01 vom 12.07.2006

1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 128/05 ER vom 12.10.2005

1. Der Senat hält an seiner Auffasung fest, dass ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, auch im Anschluss hieran nach Maßgabe des § 95b Abs 3 SGB V berechtigt bleibt, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Krankenkassen zu behandeln (Anschluss an Beschl. v. 05.01.2005 - L 3 KA 237/04 ER = MedR 2005, 179).

2. Zur Auslegung des Inhalts einer Pressemitteilung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen.

3. Zugunsten eines Vertrags(zahn)arztes, der in einem abgestimmten Verhalten gemäß § 95b Abs 1 SGB V auf seine Zulassung verzichtet hat, kann nur dann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung seiner Honorarforderungen gegen Krankenkassen erlassen werden, wenn seine erneute Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung wegen der Wiederzulassungssperre des § 95b Abs 2 SGB V nicht möglich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 151/03 vom 01.07.2005

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung der Aufwendungen für implantologische Leistungen kann auch dann gegeben sein, wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/05 vom 06.04.2005

Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Schmelz-Ätz-Technik bei einer zwei- und dreiflächigen Füllung von Zähnen verwandt hat und die Behandlung nach seiner Begründung wegen ungünstiger Retensionsform schwierig und zeitaufwendig gewesen ist (wie VG Oldenburg, Urt. v. 6.8.2002 - 6 A 4176/00 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4255/02 vom 08.10.2004

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhnlichen Besonderheiten darlegen, die die Schwellenwertüberschreitung rechtfertigen sollen.

Allein neue Techniken und eine besonders gute Qualität der Ausführung der Arbeiten oder das Alter eines Patienten zwischen 60 und 70 Jahren rechtfertigen nicht die Annahme einer aus der Mehrzahl der Behandlungsfälle herausragenden Besonderheit. Gleiches gilt für stark divergierende Zahnstellungen oder den Aufwand der Isolation und Trockenlegung bei der lokalen Fluoridierung mit Lack oder Gel (vgl. Ziff. 221 und 102 der GOZ).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 134/03 vom 23.09.2003

Nach § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV (i.d.F. d. Bekl. v. 20.08.1997, Gmbl. S. 429) i.V.m. den §§ 84 Abs. 2 Satz 2, 43 Abs.5, 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI (i.d.F. d. Änderungsgesetze v. 05.06.1998, BGBl I S. 1229 und v. 22.12.1999, BGBl I S. 2626, 2648) sind bei Vorliegen der Pflegeklasse II pflegebedingte Aufwendungen in Höhe von 2.500,-- DM (1.279 ,-- ) beihilfefähig. Darüber hinausgehende Aufwendungen hat der Beihilfeberechtigte selbst zu tragen, es sei denn die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 BGB) gebietet einen Ausgleich (hier verneint für entsprechende zusätzliche Aufwendungen eines Ltd. Reg.Dir. a.D. in Höhe von etwa 500,-- DM monatlich).

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2363/01 vom 13.11.2002

Für Aufwendungen für dentinadhäsive Kompositfüllungen hat die Postbeamtenkrankenkasse Kassenleistungen nach den Ziffern 205-211 des Gebührenverzeichnisses zur GOZ zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 930/00 vom 25.09.2002

Trotz rechtskräftiger zivilgerichtlicher Verurteilung des Beihilfeberechtigten zur Zahlung an den Arzt ist der Dienstherr jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht zur Anerkennung von nach verwaltungsgerichtlicher Würdigung objektiv unangemessenen Leistungen als gleichwohl angemessen verpflichtet, wenn der Beihilfeberechtigte dem Dienstherrn den Zivilrechtsstreit nicht rechtzeitig verkündet hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4176/00 vom 06.08.2002

Überschreiten des Schwellenwertes, also des 2,3-fachen Gebührensatzes, ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Mehrschichtfülltechnik und/oder eine Schmelz-Ätz-Technik bei der zwei- bzw. dreiflächigen plastiischen Füllung verwandt hat.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3241/01 vom 01.08.2002

Die Gebühr nach Ziffer 407 GOZ kann auch dann neben der Gebühr nach Ziffer 405 GOZ beansprucht werden, wenn die subgingivale Konkremententfernung nicht mit einer Wurzelglättung und einer Gingivakürettage einhergeht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

VG-STADE – Urteil, 3 A 973/00 vom 18.01.2002

Bei der zahnärztlichen Behandlung einmalig zu verwendende Gegenstände (hier: OP-Set, OP-Kleidung und Infusionsbesteck) sind nur im Rahmen des § 4 Abs. 3 S. 1 GOZ beihilfefähig.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 A 75/00 vom 19.12.2001

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung (intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Die ICSI-Behandlung ist vom Anwendungsbereich des Hinweises Nr. 1 zu § 6 Absatz 1 BhV nicht erfasst. Die ICSI-Behandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode i.S.d. § 6 Abs. 2 BhV; insoweit ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Sachentscheidung abzustellen. Selbst wenn beide Ehepartner in einem Beamtenverhältnis zum Land stehen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihnen gemeinsam nur für eine ICSI-Behandlung Beihilfe gewährt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001

Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 111/00 vom 16.05.2001

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2.Alternative SGB V grundsätzlich voraus, dass die Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse gestellt hat (so schon LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.1996 - L 4 Kr 179/94).

2. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 2. Alternative SGB V scheidet für Leistun-gen aus, die ein nicht an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligter (Zahn)Arzt erbracht hat und die in gleicher Weise auch vertragsärztlich hätten erbracht werden können.

3. Die in der Europäischen Union geltenden Grundsätze der Warenverkehrs- und der Dienst-leistungsfreiheit werden durch die grundsätzliche Beschränkung der Arztwahlfreiheit der Versicherten auf (Zahn)Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt sind, nicht verletzt (so auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.1999 - L 4 KR 2607/98 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3178/98 vom 19.04.1999

Mit den dem Zahnarzt zustehenden Gebühren dürften die Kosten für die Anwendung von Instrumenten auch dann abgegolten sein, wenn die angewandten Instrumente nur einmal verwendet werden können.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: zahnärztliche Leistungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum