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Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Steuerschaden beim Arbeitnehmer, Berechnung bei gemeinschaftlicher Veranlagung von Eheleuten, Gesamtschuld
Stichwort:	Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Leitsatz:	1) Steuernachzahlungen, die eine Arbeitnehmerin deshalb leisten muss, weil sich der Arbeitgeber in Zahlungsverzug befand und Vergütungszahlungen rechtswidrig und schuldhaft verspätet vorgenommen hat, sind vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes zu erstatten. 2) Wird die Arbeitnehmerin mit ihrem Mann gemeinschaftlich veranlagt, kann ein Steuerschaden bei ihr nur anteilig (hier: zur Hälfte) entstehen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1634/05

Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB
Schlagworte:	Vertragsstrafeanspruch, wirksame außerordentliche fristlose Arbeitnehmerkündigung, Entbehrlichkeit Abmahnung, Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Vertröstungen, Anbieten bloßer Teilleistung
Stichwort:	Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 976/02