JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungsverpflichtung
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Befreiung, bescheidgebunden, Einkommen, geringes Einkommen, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Härte, Härtefall, besonderer Härtefall, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Schulden, Zahlungsverpflichtung |
| Stichwort: | Zahlungsverpflichtung |
| Leitsatz: | Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in besonderen Härtefällen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 D 11158/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Scheck, Scheckhingabe, Erfüllung, Zahlungsverpflichtung, Insolvenz |
| Stichwort: | Zahlungsverpflichtung |
| Leitsatz: | Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 179/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, BGB, SGB VI |
| Schlagworte: | öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, rechtsgrundlose Vermögensverschiebung, ungerechtfertige Bereicherung, Rechtsgrund, öffentlich-rechtlicher Vertrag, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Austauschvertrag, Auslegung, Vertragsauslegung, Arbeitsvertrag, Nebenabrede, vertragliche Einheit, Leistungspflichten, Leistungsaustausch, Gegenleistung, wirtschaftliche Gegenleistung, Gegenseitigkeitsverhältnis, Zusicherung, Zusage, Ernennung zum Beamten, Übernahme in das Beamtenverhältnis, Verbeamtung, Verbeamtungszusage, beamtenrechtliche Versorgung, Anwartschaft, Versorgungsanwartschaft, Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft, Angestelltenverhältnis, Gewährleistungszeitraum, gesetzliche Rentenversicherung, versicherungspflichtig, Versicherungsfreiheit, Befreiung, Freistellung, Arbeitnehmerbeiträge, Arbeitgeberbeiträge, Zahlungsverpflichtung, monatliche Geldzahlung, Entgelt, Pensionsfonds, Nichtigkeit, Koppelungsverbot, Verkauf von Hoheitsakten |
| Stichwort: | Zahlungsverpflichtung |
| Leitsatz: | Eine selbstständige Nebenabrede, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung an den Pensionsfonds als Gegenleistung für die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versprechen lässt, ist wirksam. Die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die in einem separat abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verbeamtungszusage. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10701/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Beschwer, Beschlussanfechtung, Zahlungsverpflichtung, Gegenwert |
| Stichwort: | Zahlungsverpflichtung |
| Leitsatz: | Die Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse des Beschwerdeführers richtet sich bei Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung und die Umlage von Stellplatzmiete nach den vom Beschwerdeführer zu zahlenden Kostenanteilen. Ein etwaiger Wertverlust des Wohnungseigentums durch die kraft Beschlusses begründeten Zahlungspflichten wird regelmäßig durch die Vorteile aus der Rechtsschutzversicherung und der Anmietung ausgeglichen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 500/02 | |
"Zahlungsverpflichtung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum