JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungsverbot
| Rechtsgebiete: | ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB |
| Schlagworte: | Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen |
| Stichwort: | Zahlungsverbot |
| Leitsatz: | Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, InsO |
| Stichwort: | Zahlungsverbot |
| Leitsatz: | a) Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. b) Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 280/07 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, BGB |
| Stichwort: | Zahlungsverbot |
| Leitsatz: | 1. "Vorstände eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG". 2. "Für die Kausalität eines nach § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend gemachten Schadens ist maßgebend, welche Vermögenslage eingetreten wäre, wenn der Vereinsvorstand den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hätte". |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 6 U 216/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGB-Banken, InsO |
| Stichwort: | Zahlungsverbot |
| Leitsatz: | Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO als bewirkt gilt, die 6-Wochen-Frist nach Zugang des Rechnungsabschlusses nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken noch nicht abgelaufen war (Abweichung sowohl von BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06, NJW 2008, 63 als auch von BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07, NJW 2008, 3348). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 5 U 2379/08 | |
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