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Zahlungsunwilligkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Aufhebung, Täuschungsvorsatz, Betrug, Zahlungsunwilligkeit, fehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen, keine Darstellung der Einkommensverhältnisse zur Tatzeit
Stichwort:	Zahlungsunwilligkeit
Leitsatz:	Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 549/03

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