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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZahlungstitel 

Zahlungstitel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zahlungstitel“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 2069/04 vom 27.06.2005

Zur Frage der Haftung eines Betriebserwerbers für die vom Betriebsveräußerer mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Abfindungszahlung, wenn der Betriebsübergang nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat, und zur Frage, ob Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Betriebsveräußerers dem Betriebserwerber nach § 31 BGB deshalb zuzurechnen ist, weil dessen gesetzlicher Vertreter mit dem des Betriebsveräußerers personenidentisch ist .

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1444/04 vom 18.04.2005

Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 102/02 vom 20.01.2004

1) Eine Haftung des Vertreters gemäß § 179 BGB kommt nicht in Betracht, wenn sich der Geschäftsparner gemäß § 242 BGB so behandeln lassen muss, als hätte er das Vertreterhandeln genehmigt.

2) Wenn der Vertreter eine Gesellschaft belgischen Rechts vertritt, die keine Scheinfirma ist, haftet er auch nicht analog § 179 BGB.

3) Zu den Voraussetzungen für die Haftung eines Vertreters nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo und nach deliktsrechtlichen Vorschriften.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 182/03 vom 06.08.2003

In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach § 111 c StPO für die Dauer von drei Monaten nach Erlass eines Urteils auf die Fälle analog anwendbar sind, in denen Vermögenswerte durch den Vollzug eines dinglichen Arrestes nach 111 d StPO zur Rückgewinnungshilfe gesichert worden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 33/03 vom 10.07.2003

Hauptsacheklage im Sinne des § 926 ZPO ist bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB allein die Klage auf Einräumung der Sicherungshypothek, nicht eine Zahlungsklage.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 172/02 vom 07.07.2003

Zu den Voraussetzungen der Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 271/01 vom 28.02.2003

Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder ihr mehrere Bedeutungsmöglichkeiten zukommen, lässt sich nicht allein auf der Grundlage des gewählten Wortlauts, sondern erst durch eine alle Umstände berücksichtigende Auslegung treffen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 886/02 vom 20.02.2003

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen, wenn der Arbeitgeber durch geeignete Belege nachweist, dass die öffentlich-rechtlichen Lohnabzüge abgeführt worden sind. Insoweit zahlt der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung zu Gunsten des Arbeitnehmers an Dritte.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 UF 140/02 vom 04.12.2002

Die prozentuale Festlegung eines Ausgleichsbetrags beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zur Vermeidung künftiger Abänderungsverfahren widerspricht dem Erfordernis der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln und ist deshalb nicht möglich (gegen den 2. Zivilsenat - FamS - des PfOLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 399).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 408/02 vom 18.11.2002

Zur Festsetzung des Streitwertes im Adhäsionsverfahren

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 91/02 vom 07.10.2002

Aus Gründen der Prozessökonomie ist es geboten, das aus § 210 InsO folgende offensichtliche Vollstreckungshindernis bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1577/00 vom 27.02.2002

1. Zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung wegen unvollständiger Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen.

2. Ein Auskunftsbegehren ist erledigt, wenn die erstinstanzlich ausgeurteilte Auskunftsverpflichtung erfüllt wird. Ob die Auskunft unter dem Eindruck einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung erteilt wird, ist dabei unerheblich. Da eine einmal erteilte Auskunft nicht rückgängig gemacht werden kann, kann sie auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht "unter Vorbehalt" erteilt werden.

3. Zu Voraussetzungen und Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses.

4. Zu den Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung einer Filialangestellten.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 2/2002 vom 18.02.2002

Die Tenorierung "Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 19. Oktober 1999 für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt in Höhe von monatlich 1 810,-- DM zu zahlen. Bereits gezahlte Beträge sind anzurechnen.", ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nicht vollstreckungsfähig.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 79/01 vom 08.11.2001

1. Für die Frage, ob den "wirtschaftlich Beteiligten" die Aufbringung der Prozesskosten zugemutet werden kann, bedarf es einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände.

2. Bei einer Nebenintervention des Insolvenzverwalters ist deshalb nicht nur auf den gegenwärtig anhängigen Hauptprozess, sondern auch auf die Befriedigungsaussichten in einem möglichen Nachfolgeverfahren abzustellen, das der Insolvenzverwalter als Aktivprozess zu führen anstrebt, wenn es im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptprozesses nicht zu einer außergerichtlichen Einigung mit der unterstützten Partei kommt.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 7 Ta 67/2001 vom 16.08.2001

Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt voraus, daß die Vollstreckungsabwehrklage Aussicht auf Erfolg hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 692/99 vom 21.11.2000

Leitsätze:

Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzlich bestimmten Pfändungsgrenzen überschritten werden. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig (§ 134 BGB). Daß der Vermieter dem Arbeitnehmer unter Vorausabtretung der unpfändbaren Lohnanteile für die jeweiligen Lohnzahlungszeiträume Wohnraum überlassen hat, ändert daran nichts.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, in dem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Arbeitgeber den Pfändungsfreibetrag herabzusetzen.

Aktenzeichen: 9 AZR 692/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 21. November 2000
- 9 AZR 692/99 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
- (1) 6 Ca 106/98 -
Versäumnisurteil vom 23. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 (18) Sa 1122/99 -
Urteil vom 21. Oktober 1999

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 176/99 vom 28.09.2000

Leitsatz:

1.

Der Übergang von der Anfechtung aus § 4 AnfG zur Anfechtung aus § 15 AnfG (gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsschuldners) stellt nicht ohne weiteres eine Klageänderung dar.

2.

Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen geschaffene neue beschränkte Recht (hier: Wohnrecht) noch nicht bestellt worden ist, sondern nur durch eine entsprechende Vormerkung gesichert worden ist.

3.

Der begründete Rückgewähranspruch hinsichtlich der Vormerkung eines solchen Rechts führt nicht, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, zur Löschung der Vormerkung; der Anfechtungsgläubiger kann nur verlangen, dass der Anfechtungsgegner im Zwangsvollstreckungsverfahren davon keinen Gebrauch macht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 13/00 vom 08.07.2000

Verweist der Bundesgerichtshof auf die Revision des Beklagten den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück, kann der Beklagte vom Kläger Erstattung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträge aus § 717 Abs. 3 ZPO verlangen.

SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 08. Juli 2000, - 6 U 13/00 -

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 195/99 vom 08.03.2000

Leitsatz:

50.000,- DM Schmerzensgeld bei Verlust eines Auges nach einer Schlägerei.

BGH – Beschluss, 5 StR 344/08 vom 13.11.2008

BGH – Beschluss, 4 StR 196/08 vom 04.11.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 Ta 135/08 vom 31.07.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 129/08 vom 17.07.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 68/07 vom 29.05.2008

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 88/07 vom 27.03.2008

BGH – Beschluss, IX ZB 4/06 vom 15.11.2007

OLG-KOELN – Beschluss, 9 Sch 9/06 vom 13.11.2007

OLG-KOELN – Beschluss, 9 Sch 8/06 vom 13.11.2007

BGH – Beschluss, IV ZR 99/07 vom 24.10.2007



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